Der im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein zieht sich aus der Politik zurück. Wie er über seinen Rechtsanwalt mitteilte, wird er sein ruhendes Amt als stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag niederlegen. Bei der Bundestagswahl im September will er nicht mehr kandidieren.
Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken. Nüßlein soll sich im Frühjahr vergangenen Jahres Medienberichten zufolge unter anderem beim Bundesgesundheitsministerium und beim bayerischen Gesundheitsministerium für einen Lieferanten von Corona-Schutzmasken eingesetzt haben. Dafür sollen 660.000 Euro Provision an eine Firma gegangen sein, an der Nüßlein beteiligt sein soll.
Den Vorwurf der Ermittler weise er entschieden zurück, sagte sein Anwalt. Bis zu einem Urteil gilt für Verdächtige die Unschuldsvermutung. Die Ermittler hatten in der vergangenen Woche 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsuchen lassen. Auch Nüßleins Büro im Bundestag wurde durchsucht. Neben Nüßlein gibt es einen zweiten Beschuldigten.
Dem Bundesgesundheitsministerium zufolge hat der ehemalige Unionsfraktionsvize ein Angebot über Corona-Schutzausstattung an die Bundesregierung vermittelt. Dabei soll "nach ministeriumsinterner Prüfung" ein Vertrag zustande gekommen sein.
Vorwürfe gegen weitere Unionsabgeordnete
Nüßlein ließ mitteilen, "aufgrund des komplexen Sachverhalts mit Auslandsbezug" rechne er "nicht damit, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in den nächsten Wochen abgeschlossen sind". Das Ermittlungsverfahren stelle für seine Familie und seine Partei eine ganz erhebliche Belastung dar, weshalb er sich nun zum Rückzug entschieden habe. Sein Mandat wolle er aber noch bis zur Bundestagswahl ausfüllen.
Inzwischen gibt es in Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken Vorwürfe auch gegen weitere Unionsabgeordnete, unter ihnen Nikolas Löbel. Laut Spiegel soll Löbel insgesamt 250.000 Euro Provision bekommen haben. Weitere CDU-Abgeordnete sollen dem Magazin zufolge für Firmen oder Lieferanten von Masken geworben haben. Sie weisen demnach jedoch mit Ausnahme von Löbel zurück, Gegenleistungen erhalten zu haben. Löbel räumte Fehler ein: "Als Bundestagsabgeordneter hätte ich gerade in der besonderen Pandemiesituation auch in meiner unternehmerischen Tätigkeit sensibler handeln müssen", teilte er mit. "Diesen Fehler mache ich mir selbst zum Vorwurf." Laut mehrere Medien zog er sich aus dem Auswärtigen Ausschuss im Bundestag zurück.
Kritik von beiden Koalitionspartnern
Aus der CDU-Spitze kam Kritik: Er empfinde es als "zutiefst unanständig, dass sich Parlamentarier mit der Masken-Beschaffung in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bereichert haben", twitterte CDU-Generalsekretär Paul Zimiak. Die Bürgerinnen und Bürger, die Mitglieder der CDU und er selbst hätten dafür kein Verständnis. "Als Generalsekretär der CDU erwarte ich, dass dieses Fehlverhalten aufgeklärt und vollständig aus der Welt geschafft wird. Nicht irgendwann, sondern jetzt", schrieb Ziemiak weiter. Einzelne würden die "ganze Union und die harte Arbeit aller Abgeordneten" und der Bundesregierung in Verruf bringen.
In einer Woche sind Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, im Herbst wird ein neuer Bundestag gewählt. Kritik kam zudem vom sozialdemokratischen Koalitionspartner und aus der Opposition. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte dem Spiegel, Abgeordnete erhielten mit der Diät eine finanzielle Entschädigung, die ihre ökonomische Unabhängigkeit sichere. "Wer sich persönlich bereichert und in einem Notstand in der Gesundheitswirtschaft seine politische Stellung ausnutzt, benimmt sich wie ein skrupelloser Aasgeier." Auch die Unionsfraktionsspitzen Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt schrieben an alle Abgeordneten der Union, "ein Tätigwerden im Rahmen des Mandats darf nicht mit persönlichen finanziellen Interessen verbunden werden".
Ein Verbot von bezahlter Lobbytätigkeit von Abgeordneten forderte Linke-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte. "Geschmierte Abgeordnete schaden der Demokratie und der Politik unendlich", sagte er in Berlin. Die Koalition hatte sich nach langem Ringen auf ein Lobbyregister verständigt, weitergehende Regelungen aber vertagt.
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