Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Forderung der Opposition zurückgewiesen, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Das ist nicht nötig. Das werde ich nicht tun“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwochabend in einem ARD-Brennpunkt.
Am Vormittag hatte Merkel die Beschlüsse von Dienstagnacht zurückgenommen und in einer Stellungnahme im Bundeskanzleramt um Verzeihung für ihren „Fehler“ gebeten. „Das ist, glaube ich, das Richtige, was zu tun ist“, sagte Merkel in der ARD. „Ich habe ansonsten die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und insofern auch des Parlamentes.“ Diesen logischen Schluss – Merkel ist vom Bundestag gewählt, nicht von ihren Ministern – konkretisierte sie allerdings nicht.
FDP, AfD und Linke hatten Merkel nahegelegt, nach dem Zurückziehen der Pläne für einen verschärften Lockdown über Ostern die Vertrauensfrage zu stellen und damit zu prüfen, ob sie für ihren Kurs im Bundestag noch eine Mehrheit hat. Das hat Merkel nun abgelehnt.
Als einzige Oppositionspartei hatten die Grünen das letzte Mittel der Kanzlerin nicht eingefordert. Parteichefin Annalena Baerbock, begründete das mit den möglichen Folgen dieser Frage. „Wenn man das mal zu Ende dächte, hieße das ja, jetzt auch noch die Bundesregierung auszuwechseln“, sagte Baerbock, ebenfalls in der ARD-Sendung. Ob Merkel noch den Rückhalt von Union und SPD habe, wollte Baerbock aber nicht bewerten.
Das Interview im ARD-Brennpunkt war nach der Stellungnahme am Mittag und der Regierungsbefragung im Bundestag der dritte Auftritt der Kanzlerin am Mittwoch. In dem Gespräch gestand Merkel erneut ein, ihre Lockdown-Pläne im Vorfeld nicht genug geprüft zu haben. „So viel geplant haben wir eben leider nicht, wie man hätte vielleicht planen müssen“, sagte Merkel auf eine entsprechende Frage.
Verweis auf Notbremse – und Ausgangsbeschränkungen
Merkel wiederholte ihre Bitte, über Ostern zu Hause zu bleiben und nicht zu verreisen. Die Situation sei durch die Virusmutationen eine andere als zu Weihnachten oder Neujahr. Wenn der Wildtyp des Coronavirus weiter der vorherrschende wäre, dann hätte der bisherige Lockdown einen deutlicheren Erfolg gehabt und die Zahl der täglichen Neuinfektionen wäre geringer, so die Bundeskanzlerin.
Den Beschluss von Dienstagnacht bezeichnete Merkel auch ohne „Osterruhe“ als ausreichend. Sie verwies auf die Möglichkeit, Ausgangssperren zu erlassen, wie in Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg, oder Kontaktbeschränkungen wie es in Flensburg in Schleswig-Holstein der Fall gewesen ist.
„Aber es muss dann eben auch Zusätzliches angewandt werden. Die Notbremse alleine wird den Anstieg nicht stoppen“, sagte Merkel. Mit der Notbremse wird die Rücknahme der Öffnungen im Einzelhandel bezeichnet, wenn eine Kommune eine Inzidenz von 100 überschreitet.
Merkel steht weiter zur Ministerpräsidentenkonferenz
An den Ministerpräsidentenkonferenzen will Merkel trotz Kritik festhalten. Das Infektionsschutzgesetz sei so angelegt, dass die Verordnungen durch die jeweiligen Länder erlassen werden müssten. „Damit Deutschland nicht ein vollständiger Flickenteppich ist, ist es schon sinnvoll, sich auf bestimmte Gemeinsamkeiten zu einigen“, sagte sie. Voraussetzung aber sei, dass alle das gleiche Verständnis von der Pandemie haben.
Kritik ließ die Bundeskanzlerin lediglich an der Dauer der Konferenz zu. „Sicherlich sind 15 Stunden Diskussion auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber ich glaube, das haben alle verstanden und da werden wir auch drüber nachdenken“, sagte sie.
In der Frage der Impfungen wiederholte Merkel ihre Ansicht, dass die Europäische Union ausreichend Impfstoff bestellt habe, Produktion und Lieferung aber stockten. „Wir mussten früher uns auf die Produktionskapazitäten in Europa konzentrieren, weil weder Großbritannien noch die USA etwas exportieren“, sagte Merkel. Froh sei sie über das Biontech-Werk in Marburg, aus dem ab April deutlich mehr Impfdosen geliefert werden würden. „Es darf im Grunde im Lande keinen Termin geben, der nicht vergeben ist, wenn man die Impfstoffdosis hat.“ Bisher sei es noch nicht möglich, Haus- und Betriebsärzte einzubinden. Deren Zeit aber werde kommen.
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