Corona: Merkel stellt Forderung - harter bundesweiter Lockdown? - WAZ News

Berlin  Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert einen einheitlichen Lockdown in Deutschland. Doch der Corona-Gipfel am Montag ist in Gefahr.

• Deutschland steht vor einem nächsten harten Lockdown
• Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zuletzt deutlicher positioniert
• Sie fordert einen bundesweit einheitliche Regeln

Eigentlich sind Bund und Länder am Montag zu einem neuen Corona-Gipfel verabredet. Doch dieser Termin wackelt bereits. Eine Verschiebung auf Mittwoch wird erwogen. Besprochen werden soll, was passiert, wenn die bisherigen Maßnahmen zum 18. April auslaufen. Doch auch dieser Termin ist in Gefahr. Der Grund: Schon seit Tagen wird heftig gestritten, ob ein harter Lockdown kommen soll.

Was will Angela Merkel?

Merkel will einen „kurzen einheitlichen Lockdown“, wie Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer bereits am Mittwoch sagte. Unklar ist jedoch noch, wie dieser Lockdown aussehen würde. Außerdem strebt Merkel eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. Dort soll verankert werden, dass die Notbremse umgesetzt werden muss, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Schwelle von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschreitet. Dann würden alle Öffnungsschritte zurückgenommen. Bislang ist diese Notbremse unverbindlich, wird von mehreren Ländern nicht umgesetzt. Das will Merkel ändern.

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Was muss dafür passieren?

Eine entsprechende Gesetzesänderung müsste auf jeden Fall im Bundestag beschlossen werden. Strittig ist unter Juristen indes, ob auch die Zustimmung der Länder im Bundesrat erforderlich ist. Ein rechtswissenschaftliches Gutachten des Bundestags sieht allein den Bund in der Zuständigkeit. Der Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden, Hans Vorländer, hält dagegen eine Beteiligung der Länder für erforderlich, „denn es sind Länderbelange betroffen“.

Was bringt eine solche Änderung?

In der Praxis wohl eher wenig, glaubt Vorländer. Denn für den Vollzug von Gesetzen und Rechtsverordnungen des Bundes seien die Länder zuständig. „Insofern würde eine Gesetzesänderung faktisch nicht allzu viel ändern, auch wenn diese Erwartung bei den Bürgern jetzt geweckt wird“, sagt der Verfassungsrechtler.

Ohnehin käme eine solche Verordnung selbst bei einem vergleichsweise schnellen Gesetzgebungsverfahren nicht rechtzeitig, um in der aktuellen Infektionsentwicklung rasch etwas zu bewirken. Sein Fazit: „Die jüngsten Vorschläge klingen schärfer, als sie es in Wirklichkeit sind.“ Der Bund wolle vor allem Druck auf die Ministerpräsidenten ausüben, sich an die Beschlüsse zu halten.

Was sagen die Länder zu Merkels Plänen?

Sowohl der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) haben Unterstützung für einen einheitlichen Lockdown signalisiert. Laschet hatte zu Wochenbeginn einen eigenen Vorschlag („Brücken-Lockdown“) vorgelegt. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lehnt einen Lockdown hingegen ab, nannte ihn im ZDF „kurzatmigen Aktionismus“.

Seine rheinland-pfälzische Amtskollegin Malu Dreyer forderte Merkel auf, ihre Pläne zur Corona-Bekämpfung offenzulegen. „Der letzte Bund-Länder-Beschluss beinhaltet sehr klare Verabredungen“, sagte die SPD-Politikerin unserer Redaktion. „Wenn das Kanzleramt nun andere Pläne hat, dann ist es aufgefordert, rechtzeitig einen Vorschlag vorzulegen, der dann zwischen Bund und Ländern beraten werden kann.“

Ablehnung kommt auch von Laschets Koalitionspartner FDP. „Statt Kompetenzstreit mit den Ländern sollte sich die Bundesregierung um ihre originären Aufgaben kümmern, bei denen sie bisher leider versagt hat: Beispielsweise ausreichend Impfstoff beschaffen“, sagte der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp: „Das würde der Pandemiebekämpfung wirklich helfen.“

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Können die Länder einfach übergangen werden?

Mehrere Bundestagsabgeordnete der Union, darunter der frühere Bewerber um den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen, haben eine Initiative gestartet, die es dem Bund ermöglichen soll, Rechtsverordnungen zu erlassen und so Maßnahmen auch ohne Zustimmung der Länder durchzusetzen. „Wir sehen nicht, dass die Länder schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergreifen“, sagte Röttgen unserer Redaktion: „Gleichzeitig ist jede Handlungsmöglichkeit des Bundes bislang ausgeschlossen. Deshalb ist es unsere Verantwortung als Gesetzgeber, jetzt schnell dafür zu sorgen, dass diese Lücke geschlossen wird.“ Über 50 Abgeordnete haben bereits ihre Unterstützung für die Initiative signalisiert. Röttgen hofft, dass der Bundestag in der nächsten, spätestens aber darauffolgenden Sitzungswoche eine entsprechende Änderung beschließt.

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