Die K-Frage der Union ist entschieden. Doch der Unterlegene, CSU-Chef Söder, stichelt weiter. Der CDU-Vorsitzende Laschet weist dessen Vorwürfe nun zurück - und keilt gegen die Grünen. Doch die überholen in einer weiteren Umfrage CDU und CSU.
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat den Vorwurf von CSU-Chef Markus Söder zurückgewiesen, dass er einen zu altmodischen Politikansatz habe. "In den letzten Jahren hatte ich eher den Eindruck, dass mancher in der CSU mich für meine Ideen zur Modernisierung unserer Gesellschaft und unseres Landes kritisiert", sagte der CDU-Chef der "Süddeutschen Zeitung". Ein urbanes und gesellschaftlich vielfältiges Land wie Nordrhein-Westfalen "gewinnt man nur mit einer fortschrittlichen Agenda und einem modernen Führungsstil", fügte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident hinzu. "Das gilt auch für Deutschland."
Söder hatte gesagt, er selbst stehe für Modernisierung, der Unions-Kanzlerkandidat dagegen für einen alten Politikansatz. Laschet erklärte hingegen: "Mit dem von mir vorgeschlagenen Modernisierungsjahrzehnt übersetze ich unsere Werte und Grundsätze in die moderne Zeit. So war die Union immer erfolgreich."
Laut einer aktuellen Umfrage verliert die Union allerdings an Zuspruch, sie würde demnach nicht einmal die stärkste Fraktion stellen. Im "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag der "Bild am Sonntag" kommen die Grünen auf 28 Prozent, die Union nur noch auf 27 Prozent. Bei der Wahl 2017 hatten die Schwesterparteien zusammen 32,9 Prozent erzielt. Bereits im jüngsten RTL/ntv-Trendbarometer am Dienstag hatten die Grünen die Union überholt. Sie lagen laut den Daten von Forsa mit 28 Prozent sogar sieben Punkte vor CDU und CSU.
In der Kantar-Befragung hat die Union im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte verloren. Die Grünen, deren Bundesvorstand am Montag Parteichefin Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin nominiert hat, legten dagegen um sechs Prozentpunkte zu. Die SPD verlor zwei Punkte und rutschte auf 13 Prozent. Auch bei einer Kanzler-Direktwahl hätte Baerbock gute Karten, wie eine Insa-Befragung für die "Bild am Sonntag" ergab. Demnach würden 30 Prozent Baerbock direkt wählen, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz käme auf 20 Prozent und Laschet auf 18 Prozent.
Kritik an Laschet
In dem Interview attackierte Laschet die Grünen und warf ihnen Inhaltslosigkeit vor. Die Partei habe "inhaltlich wenig zu bieten", sagte er. "Ihr Programm ist nicht gut", das werde die Union in der Wahlkampagne herausstellen. Über die Spitzenkandidatin Baerbock sagte er: "Sie redet, ich handle." Die Grünen hätten 16 Jahre lang nichts beweisen müssen.
Laschet kündigte an, die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt der Entscheidung zu rücken. Es gehe um Entschlackung der Bürokratie, einen serviceorientierten Staat und Digitalisierung. "Wir brauchen eine neue Gründerzeit", betonte der CDU-Chef, "das können die Grünen nicht". Er lobte zugleich die FDP, mit der der nordrhein-westfälische Ministerpräsident in seinem Bundesland regiert: "Die FDP ist ein guter Partner, mit dem man das Land voranbringen kann."
Der CDU-Chef wies zudem den Vorwurf einer mangelnden Bedeutung von Umwelt- und Klimaschutz in seinem Denken zurück, verwies aber auch auf die Auswirkung auf Arbeitsplätze. "Unser Kohleausstieg ist nicht Deko. ... Wir haben zuerst den Steinkohle- und jetzt den Braunkohleausstieg angepackt. Wir können Strukturwandel. Der Umbau der Chemieindustrie, der Stahlindustrie, der Automobilindustrie - das ist eine Jahrhundertaufgabe." Die Industrie dürfe nicht abwandern, damit sei dem Weltklima nicht gedient", sagte er. Anders gesagt: Jede Tonne grüner Stahl, die in Duisburg statt in China oder Indien produziert wird, ist ein Beitrag zum Klimaschutz", so der CDU-Chef.
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