K-Frage in der Union: Punktsieg Laschet - tagesschau.de

Analyse

Stand: 20.04.2021 03:24 Uhr

Ist die K-Frage in der Union nun endlich entschieden? Vielleicht. Laschets Erfolg war ein Sieg der Parteidisziplin. Doch Söder bleibt unberechenbar. Und ohnehin hat sich der CSU-Chef noch eine Hintertür offen gelassen.

Von Kirsten Girschick und Kristin Schwietzer, ARD-Hauptstadtstudio

Am Montagabend - eigentlich bereits am Dienstag, hat Armin Laschet einen möglicherweise entscheidenden Punktsieg gegen Markus Söder errungen. Entscheidend ist jetzt, wie es weitergeht.

Kirsten Girschick ARD-Hauptstadtstudio @Girschick

Kristin Marie Schwietzer ARD-Hauptstadtstudio

In seiner politischen Laufbahn hat Armin Laschet gelernt: Hartnäckigkeit in scheinbar aussichtslosen Situationen führt zum Erfolgt. Damit hat er sich möglicherweise die Kanzlerkandidatur gesichert.

In seiner politischen Laufbahn hat Markus Söder gelernt: Mit brachialem Machtwillen und der gezielten Ausnutzung der Schwächen anderer erreicht er seine Ziele - auch wenn er dabei eine Spaltung der Partei provoziert.

Söder spielte selten mit offenem Visier

Armin Laschet gilt als der ausgleichende, dem es gelingt, unterschiedlichste Flügel und inhaltliche Ausrichtungen zusammen zu bringen. Markus Söder hat selten mit offenem Visier gespielt, eher hat er Ambitionen zwar erkennen lassen aber erst sehr spät öffentlich geäußert. Eher hat er andere für sich sprechen, ihn rufen lassen.

Söder hat lange genug mit der Kanzlerkandidatur kokettiert, seine Ambitionen nie offen ausgesprochen. Als er am Sonntag nach Ostern dann doch seinen Anspruch anmeldet - ein Manöver, das auch in der CSU manchen überrascht hat - hofft er offenbar auf schnelle, öffentliche und deutliche Unterstützung aus den Reihen der CDU.

Armin Laschet interpretiert Söders Ankündigung am Sonntag noch so, dass der CSU-Chef eine Entscheidung der CDU-Spitzengremien akzeptieren würde. Doch Söder hat sich mit der Formulierung "Breite der CDU" eine Hintertür offen gehalten - und bezeichnet die gewählten Spitzengremien der Partei als "Hinterzimmer".

Laschet eines besseren belehrt

In der Fraktion haben es die Söder-Unterstützer geschafft, viele Fürsprecher unter den Abgeordneten zu gewinnen. Laschet hat das offenbar auf die leichte Schulter genommen, hat nicht ausreichend Abgeordnete organisieren können, die für ihn sprechen.

Laschet lächelt am Dienstag vergangener Woche diese für ihn desaströse Sitzung einfach weg, sieht sich ausreichend legitimiert durch das Meinungsbild in CDU-Vorstand und Präsidium. Er ist bislang davon ausgegangen, dass Markus Söder sich an Absprachen hält - nun wird er eines besseren belehrt.

Es rächt sich, dass Laschet nicht frühzeitig die Kanzlerkandidatur reklamiert hat. Kurz nach der Wahl zum Parteivorsitzenden hätte kaum jemand ihm diesen Anspruch streitig machen können.

Umfragewerte sinken rapide

Doch Laschet hatte abgewartet, auf bessere persönliche Umfragewerte gehofft. Dass die Pandemie-Situation noch immer so schwierig ist, hat diese Hoffnung zunichte gemacht - statt dessen sinken die Umfragewerte der CDU über Wochen rapide - und die Demoskopie spielt nicht für Laschet, sondern liefert Markus Söder die Munition, um den CDU-Chef nun richtig ins Visier zu nehmen.

Abgeordnete, die um ihr Mandat bangen, JU-Mitglieder, die lieber für den "kernigen Macher" Söder Plakate kleben wollen - viele melden sich bei ihren Landesvorsitzenden. Als erster CDU-Grande und Präsidiumsmitglied rückt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff öffentlich von Laschet ab, es folgen die Ministerpräsidenten Tobias Hans und Michael Kretschmer.

Die Junge Union erstellt Sonntag Abend ein Meinungsbild, das klar pro Söder ausfällt. Im niedersächsischen Landesverband gibt es kaum Unterstützung für Armin Laschet. Armin Laschets Unterstützer - deren Schweigen war zum Teil auffällig.

Laschet handelt zum letztmöglichen Zeitpunkt

Laschet hat die Dinge zu lange laufen lassen, keinen Präsidiumsbeschluss angestrebt, der ihn klar als Wunsch-Kanzlerkandidaten der CDU ausweist. Doch nun hat er zum letztmöglichen Zeitpunkt vor einer möglichen Abstimmung in der Fraktion das Heft des Handelns in die Hand genommen und den CDU-Vorstand zu einem Votum gezwungen.

Es war eine lebhafte, ernsthafte Debatte, bei der sehr viele Vorstandsmitglieder ihre Bedenken geäußert haben. Armin Laschet werde die Union nicht wieder ins Kanzleramt führen, die Basis habe schwere Bedenken und bevorzuge einen Kanzlerkandidaten Söder. Dies musste sich Laschet mehrere Stunden lang anhören. Am Ende siegte aber die Parteidisziplin, womöglich auch das klare Bekenntnis von Parteigranden wie Wolfgang Schäuble und Volker Bouffier. In geheimer Abstimmung votierte der Parteivorstand pro Laschet.

Ein vorläufiger Sieg

Damit hat er nun zumindest formal die Kanzlerkandidatur der Union sicher. Aber niemand weiß, womit Rivale Markus Söder als nächstes um die Ecke kommt. Womöglich wird er seine Zusicherung, ein Votum des CDU-Bundesvorstands zu akzeptieren, noch einmal relativieren.

Fazit: Armin Laschet ist schmerzunempfindlicher, als Markus Söder erwartet hat. Der Sieg, den er im Bundesvorstand errungen hat, ist erkauft mit dem Wissen, dass CDU-Basis-Vertreter jeglicher Art immer wieder die Sehnsucht nach Markus Söder wecken können

Armin Laschet hat also einen vorläufigen Sieg errungen. Ob er sich dauerhaft - und vor allem nach einer möglicherweise verlorenen Bundestagswahl - an der Spitze der CDU halten kann, ist weiterhin ungewiss.

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