Die unter anderem wegen rechtsradikaler Vorfälle in die Kritik geratene Bundeswehr-Eliteeinheit KSK bleibt bestehen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) teilte dies den Obleuten des Bundestagsverteidigungsausschusses mit, wie ihr Ministerium erklärte. Die Ministerin habe entschieden, "dass das reformierte Kommando Spezialkräfte (KSK) fortbestehen wird". Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) forderte eine "intensive Aufarbeitung" der diversen Affären rund um die Einheit.
Gehe der Verband den eingeschlagenen Weg konsequent weiter, "wird er auch künftig ein strategisches Instrument der Sicherheitsvorsorge im nationalen Rahmen und im Verbund mit unseren Partnern sein", sagte Kramp-Karrenbauer.
Grundlage ihrer Entscheidung seien die Empfehlungen des Bundeswehr-Generalinspekteurs Eberhard Zorn und ein Besuch beim KSK in Calw gewesen. Dort habe sie sich davon überzeugt, "dass im Verband ein positiver Wandel eingesetzt hat und der überwiegende Teil der Soldatinnen und Soldaten die Reformen mitträgt und aktiv umsetzt". Es seien auch "seit Beginn der Umsetzung der Reformen keine weiteren Verdachtsfälle für Rechtsextremismus aufgetreten".
Kramp-Karrenbauer wies den Angaben zufolge mehrere "Folge- und Begleitmaßnahmen" an. Unter anderem gehe es dabei um "die weitere Verbesserung der Nachweisführung und Sicherheit im Umgang mit Munition" sowie die "Schaffung von Regelungen für einheitliche Standards für Nebenbeschäftigungen in Sicherheitsbehörden". Bis Juni 2022 soll zudem das Einsatzführungskommando eine "Strukturstudie" zu Organisation, Führung und Einsatz von Spezialkräften verfassen. "Zum 1. Oktober 2021 wird ein Direktor Spezialkräfte beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr etabliert."
Vorfälle beim KSK
Das KSK war vor allem durch eine Reihe rechtsextremer Vorfälle in die Schlagzeilen geraten. Deswegen löste Kramp-Karrenbauer im vergangenen Jahr bereits eine KSK-Division auf und leitete eine Umstrukturierung ein. Neben den rechtsextremen Vorfällen sorgten fragwürdige Geschäftskontakte und Nebentätigkeiten von Mitgliedern der Einheit für Kritik.
In den Fokus der Aufmerksamkeit rückte außerdem KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr, nachdem bekannt wurde, dass er Soldaten im vergangenen Jahr die Möglichkeit gegeben hatte, unerlaubt gehortete Munition ohne weitere Strafen zurückzugeben. Von Ende März bis Ende April 2020 waren so offenbar mehrere tausend Schuss Munition und wohl auch Handgranaten zusammengekommen.
Gegen Kreitmayr wurden interne Ermittlungen eingeleitet, außerdem nahm sich die Staatsanwaltschaft Tübingen der Sache an. Nun wird der Kommandeur ausgetauscht: Zum 1. September wird an seiner Stelle der Brigadegeneral Ansgar Meyer die Spitzenposition beim KSK übernehmen, der aktuell Kontingentführer der deutschen Soldaten in Afghanistan ist. Die Personalie teilte Kramp-Karrenbauer den Obleuten des Verteidigungsausschusses mit, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr.
"Die Entscheidung ist richtig"
Die Wehrbeauftragte Högl begrüßte Kramp-Karrenbauers Vorgehen grundsätzlich. "Die Entscheidung ist richtig, das KSK mit seinen unverzichtbaren Fähigkeiten in seiner grundlegenden Struktur beizubehalten und zu stärken", sagte sie der Rheinischen Post. Mit den geplanten personellen Veränderungen und den bisher umgesetzten Reformen könne sich das KSK jetzt "besser aufstellen und eine gute Zukunft haben". "Wir brauchen weiter eine intensive Aufarbeitung der Fälle, die noch nicht abgeschlossen sind", sagte Högl. "Die strafrechtlichen und disziplinarrechtlichen Verfahren dauern viel zu lange."
Auch der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller begrüßte "das Gelingen des Reformprozesses im KSK, denn die Kräfte sind ein spezialisierter Bestandteil moderner Streitkräfte". "Die Spezialisierung der Kräfte darf allerdings keinesfalls zu Abschottungstendenzen und einem Eigenleben führen", sagte er. Die FDP habe einen Nationalen Direktor für Spezialoperationen mit direktem Vorspracherecht beim Generalinspekteur gefordert. "Der jetzt von der Bundesministerin angekündigte Direktor Spezialkräfte im Einsatzführungskommando greift unsere Idee auf – das begrüßen wir", sagte er.
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