Laut ersten Prognosen: CDU gewinnt Sachsen-Anhalt-Wahl klar – und liegt deutlich vor der AfD - DER SPIEGEL

Die CDU von Ministerpräsident Haseloff hat laut ersten Prognosen ihr Ergebnis in Sachsen-Anhalt deutlich verbessert – und die AfD klar hinter sich gelassen. Grüne, SPD und Linke sind abgeschlagen. Der FDP gelingt der Wiedereinzug in den Landtag.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)

Foto: Mika Schmidt / Getty Images

Ministerpräsident Reiner Haseloff hat laut ersten Prognosen in Sachsen-Anhalt einen deutlichen Wahlsieg für die CDU geholt. Die Christdemokraten kommen laut der Erhebung des Instituts Infratest dimap für die ARD auf 36 Prozent der Wählerstimmen. Vor fünf Jahren waren es 29,8 Prozent. Die AfD kommt auf 22,5 Prozent – es wäre ein leichter Verlust von 24,3 Prozent bei den Wahlen 2016.

Die Linke kommt laut den Prognosen auf 11 Prozent (2016: 16,3 Prozent) und die SPD auf 8,5 Prozent (10,6 Prozent), während die Grünen 6,5 Prozent (5,2 Prozent) erreichten und die FDP mit 6,5 Prozent nach zehn Jahren den Wiedereinzug in den Magdeburger Landtag schaffen dürfte. Bei der Landtagswahl 2016 waren die Liberalen mit 4,9 Prozent an der Fünfprozenthürde gescheitert.

»Klare Abgrenzung nach rechts«

Wahlsieger Haseloff sieht das Ergebnis als »klare Abgrenzung nach rechts«. Das Bundesland habe sich bei der Wahl am Sonntag »aufgebäumt«, sagte Haseloff in Magdeburg – er sei »dankbar, dass es so gelaufen ist«. Haseloff sprach von einer »klaren Botschaft nach außen«. Die Landtagswahl gilt als letzter Stimmungstest vor der Bundestagswahl im September.

Haseloff regiert in Sachsen-Anhalt seit 2016 in Deutschlands erster Keniakoalition mit der SPD und den Grünen. Rein rechnerisch könnte er die Koalition wohl fortsetzen. Womöglich würde es aber auch für eine Koalition der CDU mit SPD und FDP reichen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatte Haseloff vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak führt den Wahlsieg seiner Partei in Sachsen-Anhalt auf die Person von Ministerpräsident Reiner Haseloff, die Geschlossenheit und ein »Profil der Mitte« zurück: »Es ist ein persönlicher Sieg von Reiner Haseloff.« Bei keiner Landtagswahl habe die CDU so zugelegt seit der NRW-Landtagswahl 2017, fügte der CDU-Politiker im ZDF hinzu. Ziemiak sprach von einem »sensationell guten Ergebnis«.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, es sei »kein schönes Ergebnis, wir hatten uns deutlich mehr erhofft«. Haseloff habe in den vergangenen Wochen zugelegt, »dazu gratuliere ich ihm«.

»Das ist eine Niederlage für die gesamte Linke«, sagte Susanne Hennig-Wellsow, Co-Chefin der Linkspartei, dem SPIEGEL. »Daran gibt es nichts zu beschönigen. Die rechten Parteien haben zusammen über 60 Prozent.« Die Linke habe in Sachsen-Anhalt das Thema der ostdeutschen Benachteiligung auf die Agenda gesetzt, »und trotzdem mussten wir gegen den Trend kämpfen«. Das Ergebnis sei »ein klarer Warnschuss vor den Bug«.

Geringe Wahlbeteiligung

Bis 16 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 41 Prozent. 2016 lag die Wahlbeteiligung bei der Stimmabgabe in den Wahllokalen bis 16 Uhr bei 47,1 Prozent, am Ende des Tages bei 61,1 Prozent. Die etwas geringere Wahlbeteiligung hat in diesem Jahr vor allem mit der Coronapandemie zu tun: In den 2240 Wahllokalen galten Abstands- und Hygieneregeln und Maskenpflicht, viele Bürgerinnen und Bürger wählten per Brief.

mrc/dpa

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