Sachsen-Anhalt: Grüne schließen Neuauflage von Kenia-Koalition aus - WELT

Die Grünen stehen in Sachsen-Anhalt nicht erneut für eine Koalition mit CDU und SPD zur Verfügung. Das habe der Landesvorstand am Montagabend beschlossen, sagte der Landesvorsitzende Sebastian Striegel nach einer Vorstandssitzung am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur.

Nach dem deutlichen Wahlsieg von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hätten CDU und SPD auch ohne die Grünen eine Mehrheit, allerdings nur eine Stimme.

Die Grünen stünden nur für eine Koalition bereit, die rechnerisch auf die Stimmen der Grünen angewiesen wäre, sagte Striegel. Damit ist eine von vier Koalitionsoptionen für Haseloff bereits vom Tisch. Für eine Koalition mit CDU und FDP sind die Grünen hingegen weiter offen. Anders als CDU und SPD haben CDU und FDP zu zweit keine Mehrheit im neuen Magdeburger Landtag. Haseloff habe ein gutes Ergebnis eingefahren, sagte Striegel. Er habe mit Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb-Grün zwei demokratische Optionen und müsse nun entscheiden, mit wem er regieren will.

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Denkbar wäre außerdem eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. Die Spitzenkandidatin der Liberalen, Lydia Hüskens, hatte aber eine Beteiligung an einer Koalition, in der es auf die Stimmen der FDP nicht ankommt, ausgeschlossen. Die FDP werde kein „Reserverad“ für eine solche Koalition sein.

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Die CDU hatte am Montagabend beschlossen, Sondierungen mit SPD, FDP und Grünen führen zu wollen. Am Dienstag wollen sich die zukünftigen Fraktionen der potenziellen Regierungsparteien jeweils im Landtag treffen und über das weitere Vorgehen beraten. Die SPD will die Einladung zu Sondierungsgesprächen annehmen, hieß es am Abend.

Die CDU hatte bei der Wahl am Sonntag so stark dazugewonnen, dass sogar ein Zweierbündnis mit der SPD im neuen Landtag eine hauchdünne Mehrheit hätte. CDU und SPD hatten in Magdeburg schon von 2006 bis 2016 gemeinsam regiert. Stabiler wäre die Koalition, wenn sich auch die FDP daran beteiligen würde. Mehrere CDU-Politiker hatten sich am Wahlabend für ein solches Bündnis ausgesprochen.

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Haseloff hatte am Montag betont, er strebe eine „stabile Regierung“ an. „Wir wollen keine Wackelpartien“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Zugleich betonte der 67-Jährige vor Journalisten in Berlin, er gehe „ergebnisoffen“ in die Gespräche mit SPD, FDP und Grünen.

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Die CDU hatte bei der Landtagswahl 37,1 Prozent der Stimmen erlangt (2016: 29,8). Die AfD blieb mit 20,8 Prozent unter ihrem alten Ergebnis (24,3). Die im Osten generell eher schwachen Grünen verbesserten sich leicht, blieben aber hinter ihren Erwartungen zurück, sie kamen auf 5,9 Prozent (5,2). Die SPD verzeichnete mit 8,4 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt (10,6). Die Linke fiel auf 11,0 Prozent (16,3). Die FDP erreichte 6,4 Prozent (4,9).

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