Werte-Union: Laschet gegen Unvereinbarkeitsbeschluss - WELT

CDU-Chef Armin Laschet hat sich gegen einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der Werte-Union ausgesprochen. „Wir machen Unvereinbarkeitsbeschlüsse ganz selten“ und dann zu Gruppen, die vom Verfassungsschutz beobachtet würden, sagte Laschet am Mittwoch in der ARD-Sendung „Maischberger“ laut Vorabmeldung.

Die Werte-Union sei institutionell und organisatorisch nicht mit der CDU verbunden, betonte Laschet. Der Verein sei überbewertet: „Wir reden über ein Phänomen, das keinen Einfluss auf den Kurs der CDU hat.“

Auch ein Parteiausschlussverfahren gegen den neuen Vorsitzenden der Werte-Union, Max Otte, lehnte Laschet ab. Ein solches Verfahren müsse rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechen. Mit einer Aussage von Otte konfrontiert, der auf einer Demonstration unter anderem gesagt hatte, er wolle eine Diktatur verhindern, sagte Laschet, eine solche Aussage würde in keiner Partei einen Ausschluss rechtfertigen – auch nicht bei der SPD. „So eine Aussage ist Unsinn. Aber Unsinn ist kein Parteiausschlussgrund.“

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Mehrere Mitglieder der CDU haben sich für ein härteres Vorgehen gegen die Werte-Union ausgesprochen. „Die CDU sollte auf ihrem nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss für Mitglieder der Werte-Union verabschieden“, sagte Uwe Schummer, Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, dem „Spiegel“.

Ein Unvereinbarkeitsbeschluss würde auf das Ende der Werte-Union hinauslaufen: Denn die Mitgliedschaft in dem Verein steht laut Satzung nur all jenen offen, die zugleich Mitglied von CDU oder CSU sind. Die Gruppierung argumentiert unter anderem, dass die CDU unter Angela Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse.

Ähnlich wie Schummer äußerte sich auch der Europaabgeordnete Dennis Radtke. „Ich fände das sehr gut, wenn die CDU auf ihrem nächsten Bundesparteitag nachziehen würde mit einem Beschluss, der die Unvereinbarkeit zu einer Mitgliedschaft in der Werte-Union feststellt.“ Radtke bezieht sich dabei auf einen entsprechenden Beschluss des CDA-Bundesvorstands aus dem September 2018. Die Arbeitnehmervereinigung der Unionsparteien hatte sich darin deutlich von der Werte-Union abgegrenzt.

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Radtke führt den CDA-Landesverband in Nordrhein-Westfalen. Auf Basis dieses Beschlusses habe man dort bereits einen Aufnahmeantrag eines Werte-Union-Mitglieds abgewiesen, sagte er.

Umstrittener neuer Chef der Werte-Union

Der Bundes-CDU ist die Werte-Union wegen ihrer häufigen Kritik am offiziellen Parteikurs ein Dorn im Auge. Unruhe hatte die Wahl des Ökonomen Max Otte an die Spitze des Vereins ausgelöst. Diese gilt als Indiz für eine weitere Radikalisierung und eine Öffnung der Werte-Union zur AfD. Der Fondsmanager hatte vor der Bundestagswahl 2017 in einem Interview der „Wirtschaftswoche“ angekündigt, er wolle die AfD wählen. Otte war auch Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), verließ die Stiftung aber im Januar.

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Die CDU-Spitze war zuletzt deutlich auf Distanz zur Werte-Union und Otte gegangen. „Diese Gruppierung hat mit der CDU nichts zu tun. Weder inhaltlich noch strukturell, noch organisatorisch – oder auf irgendeine andere Art und Weise“, sagte CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet am Montag im CDU-Präsidium nach Teilnehmerangaben.

Fast wortgleich äußerte sich später CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. „Deswegen gibt es dort keinen Gesprächsbedarf“, betonte er. Die Frage des Umgangs mit der Werte-Union stelle sich nicht. Ein Parteiausschlussverfahren lehnt Laschet aufgrund der hohen Hürden jedoch bisher ab.

Der Bundestagsabgeordnete Schummer bestätigte gegenüber dem „Spiegel“ die Schwierigkeiten eines solchen Verfahrens. Das Problem bei einem Parteiordnungsverfahren gegen Otte sei, „dass es viel zu lange dauert und ihm entsprechend weitere Profilierungsmöglichkeiten geben würde“, sagte der CDU-Politiker. Zugleich äußerte er scharfe Kritik am Chef der Werte-Union: „Klar ist aus meiner Sicht, dass Leute wie Otte in der CDU nichts zu suchen haben. Das sind Vertreter völkischer Ideologie und AfD-U-Boote.“

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