Wenige Tage vor der geplanten Landtagsauflösung am 19. Juli in Thüringen wächst die Unsicherheit, ob die von der Verfassung vorgeschriebene Zwei-Drittel-Mehrheit steht. Endgültig werde Rot-Rot-Grün erst am Sonntagabend entscheiden, ob am Antrag auf Landtagsauflösung festgehalten wird, sagten die drei Fraktionsvorsitzenden am Mittwoch in Erfurt.
Linke, SPD und Grüne, die gemeinsam regieren, erwägen zudem eine Art Sicherheitsabstimmung in zwei Stufen, sollte an der Landtagssondersitzung am kommenden Montag festgehalten werden. Für die Unsicherheit sorgt die FDP-Ankündigung, die Landtagsauflösung nicht zu unterstützten.
„Stand heute ist: Wir enthalten uns“, sagte FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich. Er rief die Fraktionen von Linke, SPD, Grünen und CDU auf, ihren gemeinsamen Antrag zur Landtagsauflösung zurückzuziehen, „und somit nicht der AfD die Gelegenheit zu geben, für eine Auflösung des höchsten Verfassungsorgans im Freistaat zu sorgen“.
Einschließlich der Abgeordneten Ute Bergner, die aus der FDP ausgetreten ist, kommen die vier Fraktionen derzeit auf 58 Stimmen, weil vier CDU- und zwei Linke-Abgeordnete aus unterschiedlichen Gründen nicht mitmachen wollen. Gebraucht werden aber 60 Stimmen, um den Landtag aufzulösen und den Weg für seine Neuwahl am 26. September zusammen mit der Bundestagswahl frei zu machen.
AfD-Fraktionschef Björn Höcke schloss Verfassungsklage nicht aus
Die Fraktionschefs von SPD, Linker und Grünen sprachen sich für ein zweistufiges Abstimmungsverfahren aus, sollte an der Landtagssondersitzung am Montag festgehalten werden. Danach sollen die Abgeordneten bei der Abstimmung zunächst die Hand heben müssen und ihr Votum in einem zweiten Schritt durch Aufstehen vom Platz bekräftigen. Sollte im ersten Schritt klar werden, dass die Landtagsauflösung nur mit AfD-Stimmen möglich wäre, könnten die anderen Fraktionen entsprechend reagieren.
AfD-Fraktionschef Björn Höcke schloss eine Verfassungsklage gegen ein solches zweistufiges Abstimmungsverfahren nicht aus. Eine Entscheidung in seiner Fraktion sei jedoch noch nicht gefallen. Das Abstimmungsverhalten der AfD-Abgeordneten sei frei – die Tendenz gehe zu Enthaltung, sagte Höcke.
Abgeordnete der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der CDU hatten Ende Juni einen Antrag bei der Landtagsverwaltung eingereicht, dass das Parlament über seine Auflösung abstimmen soll. Er trug wie vorgeschrieben die Unterschriften von 30 Abgeordneten, auch die von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Die Hoffnung der Parteien bei einer vorgezogenen Landtagswahl war, dass es danach eindeutige Mehrheiten im Erfurter Parlament gibt.
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