Nach Eklat um ersten Listenplatz: Grüne im Saarland vorerst von Bundestagswahl ausgeschlossen - DER SPIEGEL

Das Hickhack um die Spitzenkandidatur im Saarland kostet die Landes-Grünen vorerst ihre Zulassung zur Bundestagswahl. Der Wahlausschuss verweist auf einen »schweren Wahlrechtsfehler«.

Jeanne Dillschneider bei ihrer Wahl auf den ersten Listenplatz

Foto: Oliver Dietze / dpa

Der Landeswahlausschuss hat den Grünen im Saarland die Zulassung zur Bundestagswahl verweigert. Wie mehrere Medien, unter anderem der SR, übereinstimmend berichten, sprach die Wahlleiterin Monika Zöllner von einem »schweren Wahlfehler«. Die Ablehnung steht demnach im Zusammenhang mit Änderungen an der Landesliste kurz vor Abgabefrist.

Bei den Saarland-Grünen war zuletzt ein heftiger Streit über die Spitzenplätze auf der Landesliste entbrannt. Zunächst wollte die Partei mit Hubert Ulrich auf Listenplatz eins ins Rennen gehen. Daran hatte es intern Kritik gegeben, unter anderem weil die Aufstellung gegen das Frauenstatut der Partei verstieß – denn demnach ist der Spitzenplatz eigentlich Frauen vorbehalten.

Schließlich hatte ein als zuständig erklärtes Schiedsgericht in Rheinland-Pfalz die Wahl Ulrichs für ungültig erklärt, weil auch nicht stimmberechtigte Parteimitglieder mitgewählt hatten. In einer kurzfristig einberufenen weiteren Abstimmung, von der das Schiedsgericht den Ortsverband des Kandidaten Ulrich ausgeschlossen hatte, siegte dann die 25-jährige Jeanne Dillschneider.

Grüne forderten eingehende Prüfung selbst

Der Ausschluss Dutzender Delegierter hatte für weiteren Unmut gesorgt. Laut SR hatten sich mehrere Delegierte aus Ulrichs Ortsverband Saarlouis zuletzt mit einem Antrag an die Wahlleiterin gewandt und eine eingehende Prüfung der internen Aufstellung gefordert.

Die Wahlleiterin Zöllner stellte nun fest, dass die Partei mit dem Ausschluss der Delegierten von der Abstimmung gegen das Demokratieprinzip verstoßen habe. Das Gremium hatte sich dreieinhalb Stunden lang allein mit der Grünen-Liste beschäftigt.

Die Listen der übrigen 15 Parteien wurden zugelassen. Neben den vier im Saarbrücker Landtag vertretenen Parteien CDU, SPD, Linke und AfD sind dies unter anderem die FDP, die Freien Wähler, die rechtsextreme NPD, die Piratenpartei, Volt und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP).

fek/dpa

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