Angela Merkel: „Ich habe von Putin Freilassung von Nawalny gefordert“ - WELT

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erneut für die Freilassung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny eingesetzt. „Ich habe gegenüber dem russischen Präsidenten noch einmal die Freilassung von Nawalny gefordert“, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Die Verurteilung des Oppositionellen zum Aufenthalt in einer Strafkolonie sei „nicht akzeptabel“. Putin und sie hätten ausführlich über ihre Auffassungen der Freiheit politischer Betätigungen gesprochen.

Zugleich betonte Merkel, dass der Austausch mit Russland „bei allen Meinungsverschiedenheiten“ wichtig sei. Manches sei positiv hervorzuheben, etwa die wirtschaftlichen Beziehungen. Auch über die Situation in Afghanistan habe sie mit Putin gesprochen, sagte Merkel.

Sie habe deutlich gemacht, wie frustrierend es sei, dass die Taliban das Land wieder kontrollieren. Aus deutscher Sicht habe es nun Vorrang, dafür zu sorgen, Menschen zu evakuieren, die für Deutschland gearbeitet haben. Sie bat Russland, in Gesprächen mit den Taliban auf die Möglichkeit zur Evakuierung afghanischer Ortskräfte hinzuwirken.

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Wie mit den Taliban umgehen?

Putin bezeichnete die Verhandlungen mit Merkel als „traditionell konstruktiv“. Sie hätten sich über den Zustand und die Perspektiven der deutsch-russischen Beziehungen ausgetauscht. „Unsere Ansichten waren nicht immer gleich, der Dialog aber immer offen und zielführend“, sagte Putin mit Blick auf die vergangenen Jahre. Deutschland sei ein wichtiger Partner in der Politik und in der Wirtschaft.

„Im Lauf der heutigen Verhandlungen haben wir viele Fragen der aktuellen Politik angesprochen“, sagte Putin. Afghanistan sei eines der wichtigsten Themen gewesen. Man müsse sehen, wie es in dem Land weitergehe. „Die verantwortungslose Politik von außen soll aufhören.“ Es funktioniere nicht, in fremden Ländern einzugreifen, ohne regionale Besonderheiten und Traditionen zu berücksichtigen.

Putin warnte die Taliban davor, ihre Macht über Afghanistan hinaus auszuweiten. „Die Taliban dürfen nicht über die Grenzen des Landes hinwegschreiten“, sagte er. Das sei von „zentraler Bedeutung“. Der Staatschef plädierte für den Aufbau und die Stärkung der Demokratie in Afghanistan. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die afghanische Regierung zerfällt.“

Putin nannte Nawalny nicht namentlich

Auch über den Konflikt in der Ukraine hätten Merkel und er gesprochen, sagte Putin. „Leider“ sei es noch nicht gelungen, dort Frieden herzustellen. Die Regierung in Kiew habe sich entscheiden, die Situation „nicht friedlich“ zu lösen. Putin dankte Merkel für die gemeinsame Arbeit im Lauf der Jahre, die „gute Früchte“ getragen habe.

Mit Blick auf Nawalny sagte Putin, dieser sei nicht wegen seiner politischen Aktivitäten verurteilt worden, sondern weil er gewisse Regeln verletzt habe. Jeder russische Bürger habe das Recht, seine Meinung kundzutun – aber nur „im Rahmen der Gesetze“, so Putin. „Wir möchten keine Revolutionen mehr.“

Putin nannte Nawalny nicht namentlich und ging nur wegen der Frage eines Journalisten auf den Fall ein. Auf den Oppositionellen war vor einem Jahr ein Mordanschlag mit einem Nervengift verübt worden. Er wurde zwei Tage später zur Behandlung in die Berliner Universitätsklinik Charité geflogen. Dort traf er auch Kanzlerin Merkel. Sie hatte Moskau wiederholt aufgefordert, den Anschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok aufzuklären.

USA und Großbritannien verhängen weitere Sanktionen

Die USA und Großbritannien verhängten am ersten Jahrestag des Giftanschlags auf Nawalny Sanktionen gegen mehrere Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB verhängt. Die Männer seien „für die Planung oder Ausführung der Attacke“ auf Nawalny „direkt verantwortlich“, erklärte das britische Außenministerium am Freitag in London.

Großbritannien setzte sieben FSB-Agenten auf die Sanktionsliste, während die USA acht Geheimdienstmitarbeiter sowie einen Chemiewaffenexperten, ein militärisches Forschungszentrum und ein FSB-Institut mit Strafmaßnahmen belegten.

Großbritannien hatte im Oktober 2020 als Reaktion auf den Anschlag auf Nawalny erste Strafmaßnahmen gegen mehrere Russen verhängt. Im März erließen die USA und die EU Sanktionen gegen mehrere russische Verantwortliche. Auf der US-Sanktionsliste standen unter anderem der Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, und enge Mitarbeiter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

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