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Nach Vorschlag von Laschet bei BILD LIVE | Corona-Kabinett will 50er-Inzidenzwert streichen

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet (60)Foto: Patrick Pleul/dpa

veröffentlicht am 23.08.2021 - 14:25 Uhr

Nun also doch.

Das Corona-Kabinett der Bundesregierung will die 50er-Inzidenz schnellstmöglich aus dem Infektionsschutzgesetz streichen! Das hat das Corona-Kabinett nach BILD-Informationen am Montag beschlossen.

Damit folgt das Corona-Kabinett dem Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) und CDU-Chef Armin Laschet (60, CDU), den Inzidenzwert noch vor der Bundestagswahl aus dem Gesetz zu entfernen.

Jens Spahn hatte vor der Sitzung des Corona gesagt: „Aus meiner Sicht kann das nun zügig umgesetzt werden, noch vor der Wahl. Wir werden dem Bundestag dazu einen Vorschlag machen.“

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Im ZDF-„Morgenmagazin“ hatte Spahn zuvor gesagt, dass die „50er-Inzidenz im Gesetz“ ausgedient habe. Der Wert – nicht mehr als 50 neue Infektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen – habe für eine ungeimpfte Bevölkerung gegolten.

Im Infektionsschutzgesetz sind bei bestimmten Zahlen (35, 50 und 100) von neuen Corona-Fällen besondere Maßnahmen vorgesehen. So heißt es dort zur 50er-Inzidenz: „Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen.“

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Dazu zählten u. a. härtere Kontaktbeschränkungen, Ladenschließungen und Testpflichten.

Einige Bundesländer sind von der Fokussierung auf die Inzidenz jedoch bereits abgerückt. „Deswegen ist mein Vorschlag, jetzt auch diesen Maßstab, diese 50er-Inzidenz, aus dem Gesetz zügig zu streichen“, sagte Spahn.

Ohnehin: Am Montag trat die Ungeimpften-Testpflicht ab einer 35er-Inzidenz in Kraft.

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„Der neue Parameter ist dann die Hospitalisierung“, so Spahn. Damit ist die Zahl der Covid-19-Patienten gemeint, die im Krankenhaus liegen.

► Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich (62), begrüßt die Ankündigung. Mützenich zu BILD: „Ich freue mich über die Einsicht von Jens Spahn. Sein Einlenken in der Frage ist längst überfällig. Wir brauchen rechtliche Klarheit. Damit kommt hoffentlich auch ein bisschen Ordnung in das leidige Chaos, das die Union bei dem Thema verursacht hat.“

Der Bundestag muss dem Vorschlag des Kabinetts noch zustimmen. Eine erste Lesung findet am Mittwoch statt.

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