Ultrakonservative der Union beklagen Linksruck + Linke dank Direktmandaten im Bundestag + Kevin Kühnert zieht erstmals ins Parlament ein + Der BTW-Blog.
Kai Portmann Christopher Stolz Benjamin Reuter Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) Foto: Imago/Political-Moments
Nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl fordert die Werteunion eine umfassende personelle Neuaufstellung. „Vorstand und Parteivorsitzende von CDU und CSU müssen die Konsequenzen aus dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl vom 26. September 2021 ziehen und mit sofortiger Wirkung zurücktreten“, erklärte der Zusammenschluss ultrakonservativer Unionsmitglieder in der Nacht zum Montag. Die Vorstände sollten von alle Mitgliedern der Union - und nicht nur Delegierten - neu gewählt werden. (mehr in unserem Newsblog)
Die wichtigsten Tagesspiegel-Artikel zur Bundestagswahl 2021:
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Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) Bild: Imago/Political-Moments
Werteunion fordert Rücktritt von Laschet und Söder
Nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl
fordert die Werteunion eine umfassende personelle Neuaufstellung . „Vorstand und Parteivorsitzende von CDU und CSU“ - also Armin Laschet und Markus Söder - „müssen die Konsequenzen aus dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl vom 26. September 2021 ziehen und
mit sofortiger Wirkung zurücktreten “, erklärte der Zusammenschluss ultrakonservativer Unionsmitglieder in der Nacht zum Montag. Die Vorstände sollten von alle Mitgliedern der Union - und nicht nur Delegierten - neu gewählt werden.
In der 16-jährigen Kanzlerschaft Angela Merkels habe die Union „einen fatalen Linkskurs eingeschlagen“ und sei nun erstmals seit langem nicht stärkste Kraft. „Der Bundesvorstand hat diesen Kurs mitgetragen und das jetzige Wahldebakel mit zu verantworten“, hieß es. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen der Union mit anderen Parteien kommen, fordere die Werteunion eine Regierungsbildung ohne Beteiligung der Grünen. (dpa)
Auszählung bestätigt Sieg der SPD im Bund
Die SPD hat die Bundestagswahl nach dem Ergebnis der Auszählung aller Wahlkreise gewonnen. Erstmals seit mehreren Jahren legte sie wieder zu und kam auf 25,7 Prozent , wie in der Nacht zu Montag auf der Website des Bundeswahlleiters ersichtlich war. Die CDU/CSU stürzte dagegen nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel mit 24,1 Prozent auf ein Rekordtief . Die Grünen errangen mit 14,8 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte und wurden drittstärkste Kraft. Die FDP verbesserte sich auf 11,5 Prozent. Die AfD rutschte mit 10,3 Prozent vom dritten auf den fünften Rang. Die Linke stürzte auf 4,9 Prozent. (dpa)
Siegerin in Mecklenburg-Vorpommern: Manuela Schwesig (SPD) Bild: Reuters/Fabian Bimmer
Auszählung bestätigt hohen SPD-Sieg in MeckPomm
Die
SPD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haushoch gewonnen . Nach Auszählung aller 2003 Wahlbezirke erreichte die Partei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Sonntag
39,6 Prozent der Stimmen und damit das zweitbeste SPD-Ergebnis überhaupt im Nordosten, wie am Montagmorgen auf der Homepage der Landeswahlleitung zu sehen war.
Der bisherige Koalitionspartner CDU fuhr mit 13,3 Prozent sein historisch schlechtestes Ergebnis im Bundesland ein und landete erneut hinter der AfD, die auf 16,7 Prozent kam. Für die Linken stimmten 9,9 Prozent der Wähler. Sowohl die FDP als auch die Grünen schafften mit 5,8 und 6,3 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,8 Prozent. (dpa)
Linke-Politiker Gregor Gysi Bild: dpa/Jan Woitas
Direktmandate sichern Linke Einzug in den Bundestag
Die Linkspartei hat mit dem Gewinn von mindestens drei Direktmandaten
den Wiedereinzug in den Bundestag gesichert - unabhängig davon, ob sie bundesweit noch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Im Wahlkreis Leipzig-Süd (WK 153) setzte sich der Linken-Politiker
Sören Pellmann mit 22,8 Prozent der Stimmen gegen die Grünen-Kandidatin Paula Piechotta durch. Zudem gewann die Linkspartei erneut ihre traditionellen Hochburgen Berlin-Lichtenberg (WK 86) und Berlin-Treptow-Köpenick (WK 84).
In Lichtenberg gewann Gesine Lötzsch gegen die SPD-Politikerin Anja Ingenbleek. In Treptow-Köpenick setzte sich Gregor Gysi gegen die SPD-Politikerin Ana-Maria Trasnea durch.
Laut der sogenannten Grundmandateklausel zieht eine Partei auch dann entsprechend ihrem Zweistimmenergebnis in den Bundestag ein, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewinnt. Nach Auszählung von 293 der 299 Wahlkreise in Deutschland stand die Linke gegen 03.30 Uhr laut Bundeswahlleiter bei 4,8 Prozent . (AFP)
Kevin Kühnert (SPD) Bild: AFP/Tobias Schwarz
Kevin Kühnert zieht erstmals in Bundestag ein
Der
frühere Juso-Chef Kevin Kühnert ist erstmals in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl am Sonntag gewann der 32-Jährige
mit 27,1 Prozent das Direktmandat im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg , wie die Landeswahlleitung in Berlin mitteilte. Er setzte sich damit
gegen die frühere Bundesministerin Renate Künast (Grüne) durch, die auf 25,1 Prozent der Erststimmen kam.
Kühnert war bis Januar Bundesvorsitzender der Jugendorganisation der SPD und ist seit Ende 2019 stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender. Bei den vergangenen drei Bundestagswahlen hatte der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak den Wahlkreis gewonnen. Künast war seit 2002 immer über die Landesliste in den Bundestag eingezogen, bei der Wahl am Sonntag stand sie auf Platz drei der Landesliste der Berliner Grünen. (dpa)
AfD-Mitglied bei der Wahlparty Bild: dpa/Julian Stratenschulte
AfD stärkste Kraft in Thüringen und Sachsen
Die AfD ist bei der Bundestagswahl in Thüringen erstmals stärkste Kraft geworden. Wie Landeswahlleiter Günter Krombholz in der Nacht zum Montag mitteilte, holte die Partei nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 24,0 Prozent der Stimmen . Dies war ein Plus von 1,3 Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl von vor vier Jahren. Verteidigen konnten die AfD auch ihren Spitzenplatz in Sachsen . Dort wurde sie bei der Bundestagswahl mit 24,6 Prozent erneut stärkste Kraft.
In Thüringen folgte auf Platz zwei die SPD mit 23,4 Prozent , die um mehr als zehn Prozentpunkte im Vergleich zu 2017 zulegte. Die CDU kam bei starken Verlusten auf 16,9 Prozent, die Linke auf 11,4 Prozent, die FDP auf 9,0 Prozent und die Grünen auf 6,6 Prozent.
In Sachsen kam gleichfalls die SPD auf Platz zwei mit 19,3 Prozent. Es folgten die CDU bei deutlichen Verlusten mit 17,2 Prozent, die FDP mit elf Prozent, die Linke mit 9,3 Prozent und die Grünen mit 8,6 Prozent. (AFP)
In Laschets Heimstadt Aachen gewinnt ein Grüner
Kein Laschet-Bonus für die CDU in Aachen: In der Heimatstadt von Kanzlerkandidat Armin Laschet gewinnt ein Grüner das Direktmandat. Der stellvertretende Bundestags-Fraktionschef Oliver Krischer landet nach Auszählung fast aller Stimmen mit 30,1 Prozent vor dem langjährigen CDU-Abgeordneten Rudolf Henke (25,6) . Laschet selbst hatte sich nicht als Wahlkreiskandidat zur Wahl gestellt. Er kandidiert nur auf der CDU-Landesliste in Nordrhein-Westfalen. Ob er über diese in den Bundestag kommt, dürfte erst im Lauf des Tages klar sein. (Reuters)
CSU mit schlechtestem Ergebnis bei Bundestagswahl seit 72 Jahren
CSU-Chef Markus Söder Bild: dpa
Die CSU hat bei der Bundestagswahl in Bayern das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Wie der Bundeswahlleiter in der Nacht zum Montag nach Auszählung aller 46 Stimmbezirke in einem vorläufigen Ergebnis mitteilte, kam die CSU in Bayern auf einen Zweitstimmenanteil von 31,7 Prozent. Damit verlor die Partei von Ministerpräsident Markus Söder 7,1 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren.
Ihr schlechtestes Ergebnis hatte die CSU bei der ersten Bundestagswahl im Jahr 1949 mit 29,2 Prozent erzielt. Bei der letzten Bundestagswahl 2017 waren es 38,8 Prozent gewesen, was bislang das zweitschlechteste Resultat war.
Zweitstärkste Kraft wurde die SPD mit 18 Prozent (plus 2,7 Prozentpunkte). Es folgten die Grünen mit 14,1 Prozent (plus 4,3). Hier holte die Partei mit ihrer Kandidatin Jamila Anna Schäfer im Wahlkreis München-Süd auch erstmals überhaupt ein Direktmandat. Alle anderen 45 Wahlkreise fielen aber wieder an die CSU.
Die FDP kam bayernweit auf Platz vier und erzielte 10,5 Prozent (plus 0,4). Es folgten die AfD mit 9,0 Prozent (minus 3,4), die in der Münchener Landesregierung mitregierenden Freien Wähler mit 7,5 Prozent (plus 4,8) und die Linke mit 2,8 Prozent (minus 3,3). (AFP)
Kubicki: FDP und Grüne sollen sich verständigen
FDP-Vize Wolfgang Kubicki spricht sich dafür aus, dass Liberale und Grüne gemeinsame Linien festlegen. "Es wäre insgesamt am sinnvollsten, wenn sich Freie Demokraten und Grüne vorher verständigen würden, was gemeinsam durchsetzbar ist und was nicht" , sagt Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. (Reuters)
CSU fällt nach Auszählung aller Wahlkreise auf 31,7 Prozent
Die CSU unter Parteichef Markus Söder ist auf ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit 1949 abgestürzt. Nach Auszählung aller 46 Wahlkreise in Bayern erreichte die CSU laut Internetseite des Landeswahlleiters nur noch 31,7 Prozent. Das bedeutet ein Minus von rund sieben Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 (38,8 Prozent) .
Die SPD verbesserte in Bayern mit 18,0 Prozent ihr Ergebnis (2017: 15,3 Prozent). Auf dem dritten Platz landeten die Grünen mit 14,1 Prozent (9,8), dahinter die FDP mit 10,5 (10,2), die AfD mit 9,0 (12,4), die Freien Wähler mit 7,5 (2,7) und die Linke mit 2,8 (6,1). (dpa)
US-Präsident Biden beschreibt SPD in spontaner Reaktion als „beständig“
US-Präsident Joe Biden hat in einer ersten Reaktion auf die deutschen Wahlergebnisse der SPD spontan eine große Verlässlichkeit zugesprochen. Journalisten sprachen ihn am späten Sonntagnachmittag (Ortszeit) auf die deutschen Wahlergebnisse an, als er nach dem Wochenende ins Weiße Haus nach Washington zurückkehrte. Zunächst sagte Biden, die Ergebnisse noch nicht gesehen zu haben. Als er dann informiert wurde, dass die SPD einen knappen Vorsprung halte, sagte Biden: „Donnerwetter... Sie sind beständig.“ (dpa)
Transgender-Frau Tessa Ganserer zieht wohl in den Bundestag ein
Tessa Ganserer Bild: dpa
Die Transgender-Frau Tessa Ganserer hat über die Liste der bayerischen Grünen aller Voraussicht nach den Einzug in den Bundestag geschafft.
Sie stand auf Listenplatz 13 der bayerischen Grünen, die nach Hochrechnungen 13,9 Prozent eingefahren haben. Ganserer sitzt seit 2013 im bayerischen Landtag. Im November 2018 outete sie sich öffentlich als transsexuell.
Im Wahlkreis Nürnberg-Nord lieferte sich Ganserer am Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD-Kandidatin Gabriela Heinrich um Platz zwei hinter Sebastian Brehm (CSU). Ganserer kam schließlich auf 22,6 Prozent der Erststimmen, Heinrich auf 21,9 Prozent. Ganserer sagte dem BR, sie habe ein „super Ergebnis“ eingefahren, das sei ein Zeichen für eine offene und tolerante Gesellschaft.
Im Bundestag gab es bisher nur eine Transperson, die sich aber erst nach ihrer Amtszeit outete. „Die Bundestagswahlen 2021 sind in dieser Hinsicht ein historischer Moment“, hatte Gabriel_Nox Koenig vom Bundesverband Trans* e.V. im Vorfeld der Wahl erklärt. Denn mit Tessa Ganserer, ihren Parteikolleginnen Victoria Broßart (Bayern) und Nyke Slawik (NRW) sowie der SPD-Politikerin Ria Cybill Geyer (Brandenburg) waren laut Verband zum ersten Mal offen lebende Transmenschen auf den Wahllisten vertreten. (dpa)
Frankfurt, Bonn, München, Stuttgart: Grüne Welle in Städten?
In einigen schon ausgezählten Städten haben die Einwohner:innen erstmals mehrheitlich die Grünen auf Bundesebene gewählt: in Frankfurt, Bonn, Stuttgart und Teilen von München und Leipzig. In Münster zum Beispiel die Bündnisgrünen ihr Ergebnis verdoppelt und liegen bei 30,7 Prozent (14,6 in 2017).
Hier können Sie selbst sehen, welche Partei wo die Mehrheit hat.
Blitzumfrage: Ampel-Koalition bei Deutschen am beliebtesten
Eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP bekäme einer Umfrage zufolge die meiste Zustimmung von den Wählerinnen und Wählern in Deutschland - allerdings auf niedrigem Niveau. 20 Prozent der Deutschen würden sich angesichts des Wahlergebnisses vom Sonntag für eine solche "Ampel" aussprechen , teilt das Institut YouGov unter Berufung auf eine Blitzumfrage unter 1596 Personen mit. In der Beliebtheit folgten eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD (16 Prozent), eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken (15 Prozent) und eine aus CDU/CSU, Grünen und FDP (14 Prozent). Keine dieser Allianzen wünschten sich 20 Prozent der Befragten. (Reuters)
AfD stärkste Kraft in Thüringen
Die AfD ist bei der Bundestagswahl in Thüringen erstmals stärkste Partei geworden. Nach Abschluss der Auszählung lag die AfD, die in Thüringen wegen rechtsextremistischer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, bei 24,0 Prozent der Stimmen . Die SPD wurde mit 23,4 Prozent zweistärkste Partei, die CDU kam auf 16,9 Prozent und Rang drei. Die Linke, die in Thüringen mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, sank auf 11,4 Prozent. Die FDP kam auf 9,0 Prozent der Stimmen, die Grünen auf 6,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,9 Prozent etwa auf dem Niveau von 2017. (dpa)
Grüne Jugend wünscht sich Bündnis mit SPD und Linken
Die Grüne Jugend hofft nach der Wahl auf ein Regierungsbündnis mit SPD und Linkspartei. Das Mietenproblem, die Klimakrise, soziale Spaltung und Mindestlohn seien Themen, die sich am besten in einem rot-grün-roten Bündnis angehen ließen, sagte die Bundessprecherin der Jugendorganisation der Grünen, Anna Peters, am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. „Meine Generation braucht eine starke Regierung, die sich für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit einsetzt.“
Mit einer unionsgeführten Regierung ließen sich diese Themen nicht anpacken, sagte Peters. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet stehe „für eine Politik von gestern, für eine Politik von Stillstand“ . Sie ergänzte: „Deswegen ist für uns klar, dass wir dafür kämpfen, dass Armin Laschet kein Kanzler wird.“ Auch eine Koalition ihrer Partei mit Union und FDP („Jamaika“ nach den Flaggenfarben) könne keine zukunftsfähige Politik machen. Eine Koalition mit SPD und FDP („Ampel“) sei für die Grüne Jugend denkbar, sagte Peters. (dpa)
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