CDU: Friedrich Merz fordert Rückzug von Laschets Vizes im Präsidium - WELT

Friedrich Merz (CDU) erwartet, dass ein Großteil des bisherigen Präsidiums seiner Partei den Platz für neue Mitglieder frei macht. Gerade auch die fünf Stellvertreter von Parteichef Armin Laschet nimmt Merz dabei in den Blick.

Auf die Frage, ob etwa Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier noch einmal kandidieren sollten, sagte Merz im Interview von WELT AM SONNTAG: „Ich sehe die dringende Notwendigkeit, das Präsidium zu einem beachtlichen Teil mit neuen Mitgliedern zu besetzen. Die CDU muss sich neu aufstellen, das umfasst nicht nur den Vorsitzenden und den Generalsekretär, sondern auch alle anderen Positionen.“

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Klöckner hat zwar ihren Rückzug vom Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz angekündigt, bekundet aber weiter Interesse am Stellvertreterposten in der Bundespartei. Strobl steht in Baden-Württemberg vor der Wiederwahl als Landeschef, was als Voraussetzung für eine Kandidatur im Bund gilt. Hessens Regierungschef Bouffier hat sich noch nicht erklärt. Weitere Stellvertreter Laschets sind bislang Gesundheitsminister Jens Spahn, dem Interesse am Chefposten nachgesagt wird, und die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher.

Bei allen fünf Stellvertretern handelt es sich bisher um Westdeutsche. Aus Sicht von Merz kann das nicht so bleiben. „Es wäre aus meiner Sicht im Übrigen sehr wichtig, dass auch der Osten unter den stellvertretenden Parteivorsitzenden vorkommt.“

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Ob Merz selbst für das Präsidium oder den Vorsitzendenposten kandidieren will, dazu hält er sich noch bedeckt. Er hat jedoch eine klare Vorstellung, wie die Parteiführung nicht aussehen soll.

Er ist gegen eine Doppelspitze, wie sie etwa Breher ins Spiel gebracht hatte: „Doppelspitzen sind in der Politik immer sehr kompliziert. Ich halte das deshalb auch mit Blick auf die Parteiführung für keine gute Idee.“ Damit habe die CDU keine Erfahrung, und die Erfahrungen anderer Parteien überzeugten auch nicht wirklich: „Wir sollten bei einem oder einer Vorsitzenden der Partei bleiben.“

„Verfahren kann schnell gehen“

Generell mahnt Merz zur Eile. Bis Ende des Jahres müsse die Neuaufstellung der CDU erfolgt sein. Dabei schließt der 65-Jährige, der bereits zweimal mit einer Kandidatur für den Parteivorsitz gescheitert war, eine Mitgliederbefragung ein, die er für nötig erachtet. Es könne dabei auch ein digitales Format gewählt werden.

Am 30. Oktober werden die Kreisvorsitzenden der Partei darüber beraten, ob die Mitglieder befragt werden sollen. Die Entscheidung liegt dann letztlich beim Bundesvorstand. Der kann jedoch das Votum der Basisorganisationen kaum ignorieren.

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Im Adenauer-Haus gibt es allerdings erhebliche Zweifel, ob Merz’ Forderung nach einer Mitgliederbefragung und einem Abschluss der Neuaufstellung bis Jahresende realistisch ist. Über eine Befragung soll am 2. November im Vorstand entschieden werden. Danach werden für die Ladung der Mitglieder, die Organisation und Durchführung sowie eine mögliche Stichwahl mindestens sechs Wochen veranschlagt.

Nicht einmal eingeplant ist dabei eine Vorstellung der Kandidaten. Wie die Präsentation ablaufen soll, ist bisher unklar, da sich noch kein möglicher Nachfolger Laschets erklärt hat. Die Kandidaten haben aber ein Mitspracherecht.

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Quelle: WELT

Merz hat hier eine pragmatische Position: „Die möglichen Kandidaten sind alle hinreichend bekannt, wir brauchen keine mehrwöchige Karawane mehr durch Deutschland ziehen zu lassen. Deshalb kann das Verfahren auch einschließlich einer Mitgliederbeteiligung schnell gehen.“ Als Kandidaten werden neben Merz selbst derzeit Gesundheitsminister Jens Spahn, der Außenpolitiker Norbert Röttgen und Fraktionschef Ralph Brinkhaus gehandelt.

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Noch vor Kurzem hatte Merz erklärt, dass ein Parteichef auch Fraktionschef im Bundestag werden müsse. Diese Aussage revidiert er nun. „In der besonderen Situation, in der wir heute sind, könnte es Sinn machen, die Führung der Partei und die der Fraktion jedenfalls auf Zeit nicht in eine Hand zu legen.“

Brinkhaus ist bis zum 30. April gewählt, er will anschließend weitermachen. Dass Merz seine Position nun revidiert, hat womöglich damit zu tun, dass er seinem Konkurrenten nicht einen strategischen Vorteil als Amtsinhaber einräumen will. Der Fraktionschef ist gleichzeitig Oppositionsführer und kann bei Regierungserklärungen des Kanzlers und der Vertreter des Kabinetts direkt auf diese antworten. Damit hat er auch in der öffentlichen Wahrnehmung eine herausgehobene Position.

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