Diskussion über Ende der epidemischen Lage: Spahn sieht Corona-Normalzustand frühestens im Frühjahr 2022 - DER SPIEGEL

Wenn es nach Jens Spahn geht, soll der rechtliche Rahmen für die bundesweiten Coronamaßnahmen Ende November auslaufen. Doch der Gesundheitsminister mahnt die Bürger weiter zur Vorsicht.

Jens Spahn beim Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU

Foto: Bernd Thissen / dpa

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will zwar die »epidemischen Lage nationaler Tragweite« auslaufen lassen. Doch angesichts steigender Infektionszahlen mahnt der CDU-Politiker weiter eindringlich zur Einhaltung von Coronaregeln.

»Es ist jetzt ein Zustand der besonderen Vorsicht«, sagte Spahn am Samstag am Rande des Parteitags der nordrhein-westfälischen CDU in Bielefeld. »Wir müssen auch weiter im Alltag Vorsicht walten lassen.« Ein Normalzustand werde frühestens erst im Frühjahr 2022 möglich sein, »wenn keine neue Variante kommt«.

Epidemische Lage soll Ende November auslaufen

Bei einem Treffen mit den Gesundheitsministern der Länder hatte Spahn zuletzt vorgeschlagen, die Feststellung einer Epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu beenden. Das Robert Koch-Institut stufe »das Risiko für geimpfte Personen als moderat ein«, also könne angesichts der aktuellen Impfquote die epidemische Lage am 25. November als bundesweite Ausnahmeregelung auslaufen und beendet werden, hieß es in einem Bericht des Gesundheitsministeriums: »Damit wird ein seit dem 28. März 2020 und damit mithin seit fast 19 Monaten bestehender Ausnahmezustand beendet.« Der erreichte Fortschritt der Impfkampagne ermögliche diesen Schritt.

Spahn will dies aber nicht als Aufforderung zur Nachlässigkeit verstanden wissen. »Es war immer klar, für diesen Herbst und Winter braucht es weiterhin Schutzmaßnahmen. Gleichzeitig können wir nach 19 Monaten auch dank des Impffortschrittes den Ausnahmezustand der Epidemischen Lage beenden.«

Vorsichtsmaßnahmen wie 3G und das Tragen von Masken müssten aufrechterhalten bleiben. »Was übrigens jetzt besonders wichtig ist – und ich möchte die Länder auch eindringlich bitten – darauf jetzt zu achten, dass wir in den Pflegeeinrichtungen wieder regelmäßig testen.« Dort sollten auch Auffrischungsimpfungen angeboten werden.

In den Ländern wurde dieser Vorstoß nicht überall begrüßt. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte etwa im Bayerischen Rundfunk, bei einem Auslaufen der epidemischen Lage, »gibt es de facto keine Rechtsgrundlage mehr – egal für was. Weder für das Testen in der Schule, noch für Masken, noch für ganz normale Ideen wie 3G plus, oder 2G oder 3G«.

skr/Reuters

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