Zu einer umstrittenen Dinner-Veranstaltung im Bundeskanzleramt, bei der Mitglieder des Bundeskabinetts und Verfassungsrichter am 30. Juni zusammenkamen, sind neue Hintergründe bekannt geworden. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, setzte sich demnach selbst dafür ein, kurzfristig die Tagesordnung zu ändern. Dies führte dazu, dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) über das Thema Corona-Politik der Bundesregierung sprach. Das geht aus Unterlagen des Kanzleramts hervor, die WELT AM SONNTAG vorliegen.
Demnach baten Harbarth und seine Stellvertreterin Doris König darum, bei dem Dinner solle über die Rechtsetzung in Europa und das Zusammenspiel von EU- und deutschem Recht gesprochen werden, sowie in einem zweiten Vortrag um „Entscheidung unter Unsicherheiten“.
Der Ablauf des Dinners sorgte für Kritik, weil er nach Ansicht einiger Juristen den Eindruck der Einflussnahme der Regierung auf das oberste deutsche Gericht erwecken könnte.
Aus den WELT AM SONNTAG vorliegenden Unterlagen geht auch hervor, dass das Kanzleramt die Brisanz des Anliegens erkannte: In einem Vermerk heißt es: Die Themen seien grundsätzlich für die Diskussion geeignet. „Allerdings berühren beide Themen auch aktuelle Streitpunkte (Vertragsverletzungsverfahren nach PSPP-Urteil; laufende Eilanträge gegen die Corona-Notbremse)“.
Wegen der Vorgänge beim Treffen hatte der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting in den Verfahren um die „Bundesnotbremse“ ein Ablehnungsgesuch gegen Richter Harbarth eingereicht. Harbarth selbst sowie das Bundeskanzleramt weisen Vorwürfe bezüglich versuchter Einflussnahme zurück.
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