Rücktrittsforderung an das CDU-Präsidium, Merz attackiert CSU - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten hat nach der herben Wahlniederlage den Rücktritt des CDU-Präsidiums gefordert. „Das CDU-Präsidium kann einen Kanzlerkandidaten gegen alle Umfragewerte, gegen die Schwesterpartei, gegen die Bundestagsfraktion und gegen die Parteibasis durchsetzen“, sagte von Stetten der Zeitung Bild am Sonntag. „Aber dann muss der Kandidat auch die Wahlen gewinnen und eine Regierung bilden können. Sonst hat nicht nur der Kanzlerkandidat, sondern das gesamte Parteipräsidium ein Akzeptanzproblem und muss seine Ämter zur Verfügung stellen.“

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet sei nicht alleine für das Wahldesaster verantwortlich, so von Stetten: „Die Mitglieder des Präsidiums haben über Jahre die Programmatik der CDU verwässert und Armin Laschet in diese chancenlose Kanzlerkandidatur getrieben.“

„Tiefpunkt unserer Zusammenarbeit“

Von Stetten ist Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Fraktion. Er hatte im Machtkampf zwischen Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur Söder unterstützt, letztlich setzte sich aber Laschet durch.

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisierte das Verhalten der Schwesterpartei CSU. „Das Jahr 2021 markiert einen Tiefpunkt unserer Zusammenarbeit und unseres Umgangs miteinander“, schrieb er in seinem am Samstag verschickten Newsletter. „Wir müssen nicht alle zu jeder Zeit von jeder Entscheidung restlos überzeugt sein. Aber so wie in den Wochen vor der Wahl geht man in einer sich immer noch „bürgerlich“ nennenden Union einfach nicht miteinander um. Das war stillos, respektlos und streckenweise rüpelhaft.“

Das CDU-Präsidium kommt am Montag zusammen, Laschet will dort seine Pläne zur personellen und inhaltlichen Erneuerung nach dem historischen Desaster bei der Bundestagswahl präsentieren. Er Unionskanzlerkandidat hatte am Donnerstag angekündigt, er wolle den Erneuerungsprozess moderieren und den Gremien zur Neuaufstellung einen Parteitag vorschlagen.

Union rutscht in der Wählergunst weiter ab

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach sich nach dem Verzicht auf sein Bundestagsmandat für eine zügige Neuaufstellung der CDU auf Bundesebene aus. Von dieser könne und müsse ein „starkes Signal des Aufbruchs“ ausgehen, sagte Altmaier der Deutschen Presse-Agentur. „Das wird nur gelingen, wenn wir stärker als bisher in die Partei hineinhören.“

Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatten am Samstag überraschend angekündigt, auf ihre Bundestagsmandate zu verzichten. Sie machen damit den Weg frei für Nadine Schön und Markus Uhl, die dann als Nachrücker von der CDU-Landesliste im Saarland in den Bundestag kommen. Die Union hatte bei der Bundestagswahl historisch schlecht abgeschnitten.

In der Wählergunst rutschte die Union laut einer Insa-Umfrage weiter ab. Im „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts für die Bild am Sonntag liegen CDU und CSU zusammen nun bei 20 Prozent, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und vier Prozent weniger als bei der Bundestagswahl.

Die SPD liegt weiter bei 28 Prozent. Die FDP legt um zwei Prozentpunkte zu und kommt auf 14 Prozent – knapp hinter den Grünen, die einen Punkt auf 15 Prozent verlieren. Die AfD liegt in der Erhebung unverändert bei 10 Prozent, die Linke kommt auf fünf Prozent, die sonstigen Parteien auf acht Prozent.

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