„Selbstjustiz“: 30 Personen patrouillieren an deutsch-polnischer Grenze bei Guben - WELT

Im Einsatz gegen einen sogenannten Grenzgang von Rechtsextremen an der deutsch-polnischen Grenze hat die Polizei in der Nacht zu Sonntag rund 30 Verdächtige aufgespürt. Diese Personen seien dem Umfeld der rechtsextremen Splitterpartei „Der Dritte Weg“ zuzurechnen, teilte die Polizei mit.

Die Partei hatte zu der Aktion aufgerufen, um damit gegen Migranten an der Grenze vorzugehen. Die Personen, die beim Dorf Groß Gastrose angetroffen worden seien, hätten allesamt Platzverweise für die Grenzregion um Guben im Landkreis Spree-Neiße erhalten. Die Polizei werde die Nacht hindurch im Gebiet patrouillieren, um weitere solcher Aktionen zu verhindern und die Einhaltung der Platzverweise zu kontrollieren. Bei Verstößen würden die Betreffenden in Polizeigewahrsam genommen.

In der Innenstadt von Guben protestieren nach Angaben der Polizei etwa 120 Menschen mit einer Mahnwache gegen Rassismus und für ein Menschenrecht auf Asyl. Die angemeldete Aktion sollte 24 Stunden bis Sonntagnachmittag dauern. „Wir wollen den Neonazis nicht die Region überlassen. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass Asyl ein Menschenrecht ist und bleibt“, heißt es in einer Mitteilung der Veranstalter. Die Polizei sei mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort und arbeite eng mit der Bundespolizei zusammen, wie ein Sprecher am Samstag betonte.

Protest gegen Rechtsextreme in Guben/Brandenburg

Quelle: REUTERS

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Der Bürgermeister von Guben, Fred Mahro (CDU), sagte, er lehne jegliche Form von Selbstjustiz oder die Übernahme von Teilen des Gewaltmonopols des Staates, durch welche Gruppierung auch immer, ab. Er sei konsequent gegen jegliche Form von „Grenzgängen“ und bitte darum, diesem Aufruf nicht zu folgen.

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Die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze nimmt seit Monaten zu. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf westliche Sanktionen im Frühjahr erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten.

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