Wüst soll Laschet als Ministerpräsident nachfolgen - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

In Nordrhein-Westfalen will Unionskanzlerkandidat Armin Laschet an diesem Dienstag seine Nachfolge regeln. Sowohl aus der Landes-CDU als auch aus der CDU-Landtagsfraktion erfuhr die F.A.Z., man rechne fest damit, dass Laschet den bisherigen Verkehrsminister Hendrik Wüst sowohl für den CDU-Landesvorsitz als auch für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlägt. Am Dienstagnachmittag will Laschet zunächst in einer Sondersitzung den Vorstand der nordrhein-westfälischen CDU über seinen Personalvorschlag informieren, danach dann die Fraktion. Um kurz nach 18 Uhr soll eine Pressekonferenz stattfinden.

Reiner Burger

Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

Der 46 Jahre alte Verkehrsminister gilt schon seit geraumer Zeit als Favorit für die Laschet-Nachfolge. Wüst verfügt – anders als die ebenfalls als Anwärterin gehandelte 44 Jahre alte Bauministerin Ina Scharrenbach – über das laut NRW-Verfassung für die Wahl zum Ministerpräsidenten notwendige Landtagsmandat. Vergangene Woche hatten sich sowohl der Landesvorstand als auch die Fraktion mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die beiden Ämter Regierungs- und Parteichef auch künftig in einer Hand liegen sollen. Der Laschet-Nachfolger müsse mit einem Amtsbonus in die Landtagswahl im Mai 2022 gehen können. Eine Doppelspitze war damit ebenso vom Tisch wie diverse, verfassungsrechtlich ohnehin höchst bedenkliche Übergangslösungen bis zur Landtagswahl.

FDP hat Unterstützung für Nachfolger-Wahl signalisiert

Nach bisherigen Planungen soll der Laschet-Nachfolger auf einem Parteitag am 23. Oktober in Bielefeld zum Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt werden. Die Wahl zum Ministerpräsidenten könnte dann in der regulären Sitzungswoche des Landtags Anfang November stattfinden.

Die nach der Landtagswahl 2017 von Laschet und dem damaligen FDP-Landesvorsitzenden Christian Lindner gebildete schwarz-gelbe Koalition verfügt im Landtag über eine Einstimmen-Mehrheit. Die FDP hatte frühzeitig signalisiert, dass die Wahl eines Laschet-Nachfolgers keinesfalls an ihr scheitern werde. Doch gelte es zuvor noch, über einige bisher nicht abgearbeitete Themen aus dem Koalitionsvertrag mit der CDU zu reden, hieß es von den Freien Demokraten.

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet hatte kurz nach seiner Kür zum Unionskanzlerkandidaten im Frühjahr im Interview mit der F.A.Z. betont, dass er auch im Fall einer Niederlage bei der Bundestagswahl keine Rückfahrkarte nach Düsseldorf beanspruche. Am 26. September hatte die Union mit 24,1 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren. Laschet errang als Nummer Eins der CDU-Landesliste jedoch ein Bundestagsmandat.

Laut NRW-Verfassung muss Laschet sein Regierungsamt abgeben, sobald er das Mandat annimmt. Die konstituierende Sitzung des Bundestags ist für den 26. Oktober geplant. Bis zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten führt dann der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) die Regierungsgeschäfte in Düsseldorf.

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