Die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 kann nach Ansicht von Außenministern Annalena Baerbock derzeit nicht genehmigt werden. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hätten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass für Energieprojekte europäisches Energierecht gelte – „und das bedeutet, dass nach jetzigem Stand diese Pipeline so nicht genehmigt werden kann, weil sie eben die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen“, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“.
Zudem sei zwischen den USA und der vorherigen Bundesregierung mitbesprochen worden, „dass bei weiteren Eskalationen diese Pipeline so nicht weiter ans Netz gehen könnte“. Sie spielte damit auf die angespannte Lage an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine an.
Russland hat an der Grenze zur Ukraine in den vergangenen Wochen zehntausende Soldaten zusammengezogen. Dies nährt Befürchtungen im Westen, dass eine Invasion der russischen Armee im Nachbarland bevorstehen könnte. Moskau bestreitet dies und wirft der Regierung in Kiew seinerseits Provokationen vor.
„Wir sind gerade in der Phase, dass wir gemeinsam alles dafür tun wollen, dass Gespräche wieder stattfinden können, weil Gespräche das beste und sicherste Mittel dafür sind, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation kommt“, sagte Baerbock.
Die Ostseepipeline von Russland nach Deutschland wurde vor Wochen fertiggestellt. Die Bundesnetzagentur hat bis Anfang Januar Zeit, über eine Betriebserlaubnis für die Röhren zu entscheiden, durch die jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland geliefert werden sollen. Baerbock hatte sich im Wahlkampf vor der Bundestagswahl gegen Nord Stream 2 ausgesprochen, der neue Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dazu noch nicht klar positioniert.
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