Stand: 11.12.2021 13:59 Uhr
Die Koalition steht, die Posten in der Regierung sind vergeben - nun wählt die SPD auf ihrem Parteitag neues Spitzenpersonal. Generalsekretär Klingbeil soll dabei den Parteivorsitzenden Walter-Borjans beerben - Esken kandidiert erneut.
In seiner Bewerbungsrede für den SPD-Vorsitz hat Generalsekretär Lars Klingbeil die Partei zur Einheit aufgerufen, um weitere Wahlerfolge möglich zu machen. Wahlsiege seien möglich und nötig, sagt Klingbeil auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Dazu sei aber wichtig, dass die Partei auch zusammenstehe, wenn sie den Kanzler stelle. "Am Ende sind wir eine SPD." Er fügt hinzu: "Wir stehen an der Schwelle zu einem sozialdemokratischen Jahrzehnt." Der Union warf Klingbeil vor, programmatisch "in den 1990er-Jahren stehengeblieben zu sein".
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken rief ihre Partei auf, nach ihrem "großartigen Wahlsieg" an der Fortsetzung dieses Erfolgs zu arbeiten. Dazu wolle sie ihren Beitrag leisten, sagte Esken in ihrer Bewerbungsrede für eine neue Amtszeit. "Ich will die SPD zu neuer Stärke weiterführen und zu neuem Stolz", kündigte sie an. "Hinter uns liegen die großartigsten Wochen, die man sich als SPD-Parteivorsitzende überhaupt vorstellen kann", sagte Esken mit Blick auf die Rückkehr der Sozialdemokraten an die Regierungsspitze. Möglich sei dies dadurch geworden, dass die SPD "geeint wie seit vielen Jahren nicht mehr" sei.
Esken lobt Klingbeil
Vor allem aber besetze die SPD "wieder sozialdemokratische Kernthemen". "Wir werden dieses Land stärken und wir werden es gerechter machen", versicherte die Parteichefin. Es gehe um eine Politik "für alle Kinder mit schlechteren Bildungschancen", für alle die trotz guter Arbeit "viel zu niedrige Löhne bekommen". Esken verwies auf die geplante Erhöhung des Mindestlohns, Investitionen in Bildung und die neue Kindergrundsicherung. Nachdrücklich lobte Esken ihren voraussichtlich neuen Duo-Partner Klingbeil, der Norbert Walter-Borjans als Co-Vorsitzender ablösen soll. Mit Blick auf seine Mitarbeit im Ringen um mehr Gleichberechtigung auch in der SPD nannte sie Klingbeil "einen echten Feministen an meiner Seite".
Der scheidende SPD-Vorsitzende Walter-Borjans hatte zum Abschied den Status der SPD als Volkspartei bekräftigt und die Sozialdemokraten ermahnt, die Verbindung zu den Bürgerinnen und Bürgern nicht abreißen zu lassen. Die SPD habe die Bundestagswahl gewonnen, "weil die Menschen im Land wissen, wer die ökologische und die ökonomische Erneuerung so voranbringt, dass sie wirklich allen dient", sagte Walter-Borjans auf dem Parteitag. Die Wählerinnen und Wähler hätten der SPD vertraut, "weil wir Gegenwart und Zukunft zusammendenken", fügte er hinzu. "Wenn wir das neu gewonnene Vertrauen vertiefen wollen, dann muss die SPD Volkspartei sein." Die Sozialdemokratie müsse "im Gespräch mit den Menschen" bleiben.
Bei seinem Amtsantritt vor zwei Jahren habe die Partei "bittere Niederlagen" hinter sich gehabt und sich viele hämische Kommentare anhören müssen, erinnerte sich der 69-Jährige. Seither sei eine "neue Kultur des Miteinanders" entwickelt worden, sowohl innerhalb der Parteiführung als auch zwischen SPD-Spitze und Parteibasis. Heute trete die SPD "einheitlich" auf, sagte Walter-Borjans - dies sei eine wesentliche Grundlage des Wahlerfolgs gewesen. Dieser Erfolg werde "keine Eintagsfliege" sein, sofern sich die SPD weiter um die Nöte und Sorgen er Menschen im Land kümmere, sagte Walter-Borjans.
Kühnert soll Generalsekretär werden
Zwei Tage nach dem Amtsantritt von Olaf Scholz als Bundeskanzler wollen die Sozialdemokraten eine neue Parteispitze wählen. Der bisherige Generalsekretär Klingbeil soll zum Vorsitzenden bestimmt werden, die Co-Vorsitzende Esken stellt sich zur Wiederwahl. Neuer SPD-Generalsekretär soll der bisherige Parteivize Kevin Kühnert werden. NRW-Landeschef Thomas Kutschaty wiederum soll neu in die Riege der Parteivize aufrücken.
Ebenfalls neu gewählt werden die übrigen Mitglieder des Parteivorstands. Wegen der Corona-Pandemie findet der Parteitag vorwiegend digital statt, nur ein Kernteam ist vor Ort im City Cube in Berlin. Der eigentlich für 10.00 Uhr vorgesehene Start des Parteitages verzögerte sich um etwa eine halbe Stunde.
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