Laschet: "Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden" - t-online

Vor fünf Tagen hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet mit den anderen Länderchefs und der Kanzlerin auf den Inzidenzwert 35 geeinigt. Jetzt distanziert sich der neue CDU-Chef davon.

Der neue CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat sich eindringlich gegen eine Bevormundung der Bürger im Kampf gegen die Corona-Pandemie ausgesprochen. "Populär ist immer noch die Haltung, alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Montagabend beim digitalen Neujahrsempfang des baden-württembergischen Landesverbands des CDU-Wirtschaftsrats. Das trage aber nicht auf Dauer, so Laschet.

Man müsse das Virus und seine Mutationen zwar ernst nehmen. Aber man müsse zu einer abwägenden Position zurückkommen. Kinder, die monatelang nicht in Schule oder Kita gehen, erlitten vielleicht Schaden fürs ganze Leben. Laschet warnte vor einem zu einseitigen Fokus auf den Inzidenzwert. "Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet", sagte er. "Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen." Man müsse all die anderen Schäden etwa für die Gesellschaft und die Wirtschaft genauso im Blick haben wie die Inzidenzzahlen.

K-Frage der Union noch ungeklärt

Laschets Äußerungen lassen sich als Seitenhieb auf Kanzlerin Merkel deuten, die in den Verhandlungen mit den Landesregierungen immer wieder auf strenge Inzidenz-Werte bestanden hat. Die Inzidenz gibt an, wie viele von 100.000 Einwohnern sich in einer Woche neue mit dem Coronavirus angesteckt haben. Zuletzt hatten Merkel und die Länderchefs – auch Armin Laschet – vereinbart, den Lockdown bis zum 7. März zu verlängern. Weitere Lockerungen für Handel, Gewerbe und Gastronomie soll es erst ab einer Inzidenz von unter 35 geben.

Laschet ist Mitte Januar zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Noch ungeklärt ist die Frage, mit welchem Spitzenkandidaten die Union im September in die Bundestagswahl geht – Laschet oder Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Markus Söder. Der sagt zwar immer wieder, er wolle in Bayern bleiben, entscheiden wollen die Schwesterparteien ihre K-Frage aber erst im Frühjahr.

Am Vortag hatte sich auch Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günter kritisch zum neuen Inzidenzwert von 35 geäußert: "Wenn wir ständig neue Dinge beschließen und erklären müssen, wie jetzt die Zahl 35 als neues Inzidenzziel, dann irritiert das die Menschen mehr, als dass dies Perspektive schafft", sagte Günter der Zeitung "Welt".

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