Kommentar
Stand: 11.04.2021 17:41 Uhr
Im Superwahljahr wollte die AfD mit ihrem "Aufbruchsparteitag" in Dresden so richtig durchstarten. Doch daraus wird nichts: Die Partei geht mit einem schweren Rucksack in den Wahlkampf.
Ein Kommentar von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio
"Deutschland. Aber normal." Der AfD-Wahlkampfslogan legt nahe, dass die Partei neuerdings gerne in einem Atemzug mit "Normalität" genannt werden möchte. Doch der Dresden-Parteitag beweist: "AfD. Aber normal" - das ist einfach ein Widerspruch in sich. So hatte Parteichef Jörg Meuthen für den Beschluss der Delegierten, allen Ernstes die Forderung nach dem Austritt aus der Europäischen Union ins Wahlprogramm zu schreiben, nur noch Kopfschütteln übrig.
Lange Staus bei der Fahrt in den Urlaub wegen geschlossener Grenzen, mühsamer Umtausch der wiedereingeführten D-Mark, beim Mallorca-, Italien- oder Frankreich-Urlaub, Niedergang der deutschen Wirtschaft wegen des Ausstiegs aus dem EU-Binnenmarkt - so stellt sich die AfD also "Normalität" vor. Wie sie das den deutschen Wählerinnen und Wählern verkaufen will, die im Grundsatz der EU wohlgesonnen sind, bleibt ihr Geheimnis.
Absage an die Superfraktion
Selbst die rechtsextreme Marine Le Pen in Frankreich hatte doch zuletzt erkannt, dass ein Ausstieg aus dem Euro oder der Austritt aus der Europäischen Union zu unpopulär sind, als dass man dies ernsthaft weiter fordern sollte.
Ganz nebenbei torpedieren die AfD-Delegierten mit ihrem "Dexit"-Beschluss sämtliche Bemühungen ihres Parteichefs Meuthen, in Brüssel eine Art "Internationale der Nationalisten" zu schmieden. Nachdem die ungarische Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban die gemeinsam mit CDU und CSU gebildete Fraktion verlassen hatte, wittern Europas Rechtsausleger aus Frankreich, Italien und Deutschland doch gerade die Chance, eine rechte "Superfraktion" im EU-Parlament zu bilden.
Die Partei bleibt gesichtslos
Doch nicht nur mit dem "Dexit" rollt die AfD sich auf dem Wahlkampfpfad wahre Felsbrocken in den Weg. Gerade einige der von Parteirechtsaußen Björn Höcke maßgeblich gestützten Beschlüsse werden AfD-Politiker in Fernsehtalkshows absehbar in die Defensive bringen. Dazu gehört auch, dass die Partei jegliche Pflicht, ob zum Impfen, zum Testen oder gar zum Tragen einer Maske, ablehnt. Pandemie-Bekämpfung? Nicht so wichtig, so lautet die Botschaft.
Hinzu kommt: Während die anderen Parteien sich nun beeilen, ihre Spitzenkandidaten für den Wahlkampf zu küren, wird die AfD hier unweigerlich hinterherhumpeln. Ihre "Deutschland-aber-normal"-Kampagne bleibt vorerst gesichtslos. Mindestens bis Ende Mai. Dann erst werden die Mitglieder über das Spitzen-Duo entschieden haben. Das sehen große Teile der Partei als echtes Problem.
Burgfrieden ausgeschlagen
Schließlich hat auch dieser Parteitag wieder den Beweis erbracht, dass der AfD-interne Machtkampf längst viel zu tiefe Wunden geschlagen hat, als dass man diese mit "Wahlkampfschminke" kaschieren könnte: Nachdem Parteichef Meuthen es mit einer Art "Burgfriedensangebot" an den völkisch-nationalen Parteiflügel versucht hatte, schlug dessen prominentester Kopf, Höcke, dies sogleich aus.
Überhaupt war Höcke auffällig aktiv und in Dresden oft am Saalmikrofon zu finden. Er sprach Meuthen erneut die Fähigkeit ab, die AfD zu führen. Tief gespalten in den Wahlkampf zu gehen - auch das ist bei der AfD "normal".
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