Stand: 03.04.2021 22:57 Uhr
Bei der Corona-Demonstration in Stuttgart sind behördliche Auflagen größtenteils nicht eingehalten worden. Zudem gab es körperliche Übergriffe auf Journalisten. Am Vorgehen der Polizei gibt es Kritik.
In Stuttgart haben nach Angaben der Polizei mehr als 10.000 Menschen - größtenteils ohne Masken und Abstand - bei einer Kundgebung der "Querdenken"-Bewegung gegen die Corona-Politik demonstriert. Hunderte Beamte waren im Einsatz, schritten wegen der Verstöße gegen die Corona-Regeln aber kaum ein. Das rief viel Kritik hervor - ebenso wie Angriffe auf Journalisten.
Gewalttätige Angriffe auf Journalisten
Ein 37-Jähriger sei festgenommen worden, weil er den Erkenntnissen zufolge einen Journalisten geschlagen hatte, teilte die Polizei mit. Zudem musste ein Fernsehteam des SWR eine Live-Schalte mit tagesschau24 abbrechen.
Marcus Bornheim, Erster Chefredakteur von ARD-aktuell, erklärte dazu: "Wir verurteilen die Angriffe auf unseren Reporter. Es ist ein Armutszeugnis, wenn solche Veranstaltungen genutzt werden, um die Pressefreiheit zu attackieren. Wir verlangen von der Polizei eine Aufklärung zu diesen Vorfällen."
Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) verurteilte die Übergriffe auf Medienvertreter. "Wieder einmal kennen die selbsternannten Querdenker keine Hemmungen, Berichterstatter als Ziel ihrer Wut anzugreifen", so der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. "Das allein ist schon schlimm genug."
Kritik auch aus der Politik
Außenminister Heiko Maas kritisierte die Kundgebung der "Querdenken"-Bewegung ebenfalls scharf. Alle hätten das Recht zu demonstrieren, schrieb der SPD-Politiker auf Twitter. Wenn aber Tausende ohne Maske und Abstand unterwegs seien, "verstößt das gegen jede Regel und erst Recht gegen jede Vernunft".
Wer dabei mitmache, gefährde nicht nur seine eigene Gesundheit, sondern auch die von anderen, sagte Maas weiter. Beleidigungen und Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten hätten mit Demonstrationsfreiheit rein gar nichts zu tun. "Das sind Angriffe auf Pressefreiheit. Sie müssen verfolgt und geahndet werden."
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Tausende Ordnungswidrigkeiten
Laut dem Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Clemens Maier gab es Tausende Ordnungswidrigkeiten. Alle, die ohne Maske und ohne Abstand auf den Kundgebungen durch die Stadt zogen, müssten mit Anzeigen rechnen. Man werde sich auch mit der Landesregierung beraten, inwieweit die Corona-Verordnung nach den Erfahrungen in Sachen Versammlungen angepasst werde.
Der Stuttgarter Polizeisprecher Stefan Keilbach sagte: "Das ist keine befriedigende Situation für uns als Polizei." Auf der einen Seite stehe die Versammlungsfreiheit, auf der anderen der Infektionsschutz. Damit sich nicht noch mehr Menschen auf dem Gelände drängten, seien die Beamten nicht eingeschritten. Am Abend teilte das Polizeipräsidium mit, dass 254 Corona-Verstöße geahndet worden seien.
Uwe Lahl vom baden-württembergischen Gesundheitsministerium etwa sagte: "Ich verstehe nicht, dass die Stadt sich sehenden Auges in diese Situation manövriert hat." Sowohl schriftlich als auch in einem persönlichen Telefonat habe er Ordnungsbürgermeister Maier die Möglichkeiten aufgezeigt, die die Corona-Verordnung des Landes auch für ein Verbot von Großdemonstrationen hergebe, sagte der Ministerialdirektor. Die Stadt habe sich dann gegen ein Verbot entschieden.
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