Die Einschätzung der Bundesregierung war eindeutig: Islamic Relief Deutschland (IRD) verfüge „über signifikante personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder ihr nahestehende Organisationen“, stellte sie im April 2019 fest. Bereits im Dezember 2016 hatte der Berliner Senat berichtet, dass das muslimische Hilfswerk mehrfach als Sponsor von Organisationen aufgetreten sei, die der islamistischen Bruderschaft nahestehen.
Die Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe der EU-Kommission arbeitet dennoch mit IRD zusammen. Sie hat den Verein als „humanitären Partner für die Periode von 2021 bis 2027“ zertifiziert, mit bislang offenem Budget. Im Jahr 2019 waren für Projekte im Bereich der Erdbeben- und Flutkatastrophenhilfe 712.000 Euro von der EU-Kommission an IRD geflossen.
„Den Vorwurf der Bundesregierung nehmen wir sehr ernst“, teilte ein IRD-Sprecher auf Nachfrage zum Thema Muslimbruderschaft mit. Konkrete Vorwürfe kenne man nicht. Der Vereinsvorstand habe im Oktober 2020 eine Untersuchung in Auftrag gegeben, um die Anschuldigungen überprüfen zu lassen. Das Ergebnis steht noch aus.
European Muslim Union (EMU)
EU-Gelder sind 2019 zudem an weitere hoch umstrittene Organisationen geflossen: Die European Muslim Union (EMU) wurde im Rahmen der Internal Security Fund Police der EU-Kommission mit 90.367 Euro für das Projekt Open gefördert. Es soll dem Kampf gegen islamistische Onlineradikalisierung dienen, läuft bis Oktober dieses Jahres und erhielt eine Gesamtförderung von 508.936 Euro.
Gründer und Präsident der EMU ist der Rechtsanwalt Andreas Abu Bakr Rieger. Dieser hatte im Jahr 1993 vor Anhängern einer später verbotenen islamistischen Organisation gesagt: „Wie die Türken haben wir Deutschen in der Geschichte schon oft für eine gute Sache gekämpft, obwohl ich zugeben muss, dass meine Großväter bei unserem gemeinsamen Hauptfeind nicht ganz gründlich waren.“ 2007 entschuldigte sich Rieger im „Spiegel“ für den Satz, bezeichnete ihn als „schwarzen Fleck“ seiner Vergangenheit.
Noch heute präsentiert Rieger jedoch auf seiner Homepage Fotos, auf denen er mit Menschen posiert, die durch antisemitische Aussagen aufgefallen sind. Darunter ist der Großmufti von Jerusalem, Muhammed Ahmed Hussein, der 2011 eine dem Propheten Mohammed zugeschriebene Überlieferung, ein Hadith, zitierte, in dem es heißt: „Oh Muslim, Diener Allahs, da ist ein Jude hinter mir, komm und töte ihn.“ Rieger zeigt sich im Netz zudem mit Mahathir bin Mohamad, der ehemalige Premier Malaysias hetzt immer wieder gegen Juden. Nach dem Mord an dem französischen Lehrer Samuel Paty durch einen Islamisten twitterte Mohamad im vergangenen Oktober, Muslime hätten durchaus das Recht, wütend zu sein und Millionen Franzosen zu ermorden.
„Die genannten Äußerungen entsprechen weder meinen Überzeugungen, noch stehen sie im Einklang mit meinen eigenen Beiträgen“, sagte Rieger zu WELT AM SONNTAG. Mit dem Mufti sei es nicht zu einem inhaltlichen Austausch gekommen. Mohamad habe er 2005 zum letzten Mal getroffen: „Seine aktuellen Äußerungen bezüglich Paris halte ich für zynisch und falsch.“ Auf Riegers Homepage ist gleichwohl zu lesen, er pflege „ein gutes Verhältnis zu dem ehemaligen Premierminister Malaysias, den er als Rechtsanwalt unter anderem auch in Europa juristisch vertritt“.
„Weimar Institut für geistes- und zeitgeschichtliche Fragen“
Die kuwaitische Nachrichtenagentur Kuna hatte im November 2014 berichtet, dass das Kabinett der Vereinigten Arabischen Emirate die European Muslim Union gemeinsam mit 82 weiteren Gruppen als terroristisch eingestuft habe. Auf diese Liste angesprochen sagte Rieger, dieser Vorwurf sei absurd und durch nichts zu begründen: „Ich bin über diesen Hinweis schockiert und betroffen.“
Auch das von Rieger gegründete „Weimar Institut für geistes- und zeitgeschichtliche Fragen“ ist Teil des EU-geförderten Projekts Open. Es erhielt eine Förderung aus Brüssel von 67.547 Euro. Die Regierung Mecklenburg-Vorpommerns stufte den Verein im Februar 2017 als islamistisch ein. In den Brandenburger Verfassungsschutzberichten der Jahre 2009 und 2010 wird das Institut im Bereich „Islamistischer Extremismus” genannt. Ideologisch stehe Rieger einer islamistischen Bewegung nahe, hieß es bereits im Bericht von 2008. Rieger teilte nun auf Anfrage mit, dass das Weimar Institut seit dem Ausscheiden eines Partners in das Open-Projekt eingesprungen sei. Zum damaligen Zeitpunkt sei er nicht im Vereinsvorstand gewesen. Ein aktueller Abruf beim Vereinsregister des Amtsgerichts Weimar zeigt: Rieger gehört seit Juli 2020 wieder dem Vereinsvorstand an.
Nicola Beer (FDP), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, ist empört über die Zusammenarbeit der EU-Kommission mit den umstrittenen Organisationen: „Europäische Gelder dürfen nicht in die Hände von Organisationen fallen, die damit Antisemitismus oder andersgearteten Hass speisen.“ Monika Hohlmeier (CSU), die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, fordert, dass die Kommission detaillierte Screenings aller Projektteilnehmer durchführt: „EU-Förderung für Antisemiten und islamistische Demokratiefeinde darf bei uns keinen Platz haben.“ Eine Sprecherin der Kommission teilte mit, man finanziere keine Organisationen, die eine illegale oder extremistische Agenda verfolgten. Im Falle eines Verstoßes gegen die geltenden Bedingungen sei es möglich, Gelder zurückzufordern: „Die Kommission hat sich verpflichtet, Radikalisierung zu verhindern.“
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