Corona aktuell: RKI meldet 7534 Neuinfektionen - Süddeutsche Zeitung - SZ.de

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet am Dienstagmorgen 7534 neue positive Corona-Tests. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 141,4 von 146,9 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100 000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 315 weitere Menschen starben binnen 24 Stunden im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 83 591. Insgesamt wurden bislang mehr als 3,43 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet.

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Amtsärzte: Geimpfte müssen weiterhin getestet werden

Die Amtsärzte haben die geplanten Ausnahmeregelungen für gegen Corona geimpfte Menschen kritisiert. "Geimpfte müssen unbedingt weiterhin getestet werden. Es wäre fatal, wenn Geimpfte und Genesene künftig von allen Testpflichten etwa bei der Einreise ausgenommen würden", sagte die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte angekündigt, dass bei Einreisen nach Deutschland künftig ein vollständiger Impfnachweis anstelle eines Tests ausreichen soll.

Teichert meinte aber: "Ohne umfassende Tests verlieren wir den Überblick über das Infektionsgeschehen - gerade auch mit Blick auf Virusvarianten." Wenn Reiserückkehrer nicht mehr getestet würden, wisse man nicht, ob sie Mutanten einschleppten.

Sie kritisierte zudem, dass die Bundesregierung Geimpften Rechte zurückgeben wolle, bevor ein einheitlicher Nachweis für den Impfstatus zur Verfügung stehe. "Die Politik darf nicht den zweiten Schritt vor dem ersten gehen: Bevor es bundesweit Erleichterungen für Geimpfte gibt, muss ein einheitliches Zertifikat als Impfnachweis eingeführt werden", sagte sie. Das Zertifikat müsse digital und in Papierform zur Verfügung stehen und unbedingt fälschungssicher sein.

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Mittelständische Unternehmen wollen auch impfen

Mittelständler sollen nicht gegenüber Konzernen vom Bund bei der Impfstoff-Verteilung benachteiligt werden. Dies fordert der Verband der Familienunternehmer der Rheinischen Post zufolge. "Viele Familienunternehmen stehen in den Startlöchern und sind bereit, ihre Mitarbeiter über die Betriebsärzte impfen zu lassen", sagt Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée.

Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums betont der Zeitung zufolge, Betriebe müssten sich beim Impfen an die Priorisierung halten. "Solange die Priorisierung nach der Impfverordnung in Kraft ist, gilt sie auch für die Betriebsärzte." Spätestens ab Mitte Juni "werden die Betriebsärzte voraussichtlich in die Impfkampagne einbezogen, mit mindestens 500 000 Dosen pro Woche."

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Mehr als 260 Verfahren wegen Bundesnotbremse beim Verfassungsgericht

Beim Bundesverfassungsgericht sind bislang 264 Verfahren wegen der Corona-Notbremse des Bundes eingegangen. Das teilte ein Sprecher in Karlsruhe mit. Wann mit Entscheidungen zu rechnen ist, blieb unklar.

Unter den Klägern sind Anwälte und die Gesellschaft für Freiheitsrechte, aber auch Politiker verschiedener Parteien wie Freie Wähler und FDP. Manche richten sich gegen einzelne Punkte, andere gegen das gesamte Maßnahmenpaket, das Bundesrat und Bundestag beschlossen hatten. Offen ist allerdings auch noch, ob das oberste deutsche Gericht überhaupt der richtige Adressat ist, oder zunächst einmal Verwaltungsgerichte zuständig wären.

Umstritten an der zehn Tage zuvor in Kraft getretenen Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes sind vor allem Ausgangsbeschränkungen von 22 Uhr bis 5 Uhr in Regionen, in denen innerhalb einer Woche 100 oder mehr Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner nachgewiesen werden.

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Erleichterungen für Geimpfte und Genesene spätestens kommende Woche

Die Bundesregierung will die geplanten Lockerungen der Corona-Regeln für Geimpfte und Genesene rasch auf den Weg bringen. "Im Idealfall" könne man dies noch diese Woche, spätestens kommende Woche entscheiden, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach einer Sitzung des Corona-Kabinetts am Montag. In den kommenden Tagen werde man mit Vertretern der Länder und des Bundestags beraten, bevor das Kabinett den Verordnungsentwurf formal beschließe. Die Signale seien "sehr gut", zum Entwurf des Justizministeriums gebe es viel Zustimmung, sagte Spahn.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Änderungen am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat beschlossen werden. Die Mitglieder der Bundesregierung haben der Kabinettsvorlage bereits im Umlaufverfahren zugestimmt, wie aus einem Schreiben des Bundeskanzleramtes hervorgeht, das der dpa vorliegt. Formal soll sie am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden.

Der Entwurf sieht insbesondere zwei Lockerungen vor: So wird, wer vollständig geimpft oder von Corona genesen und damit immun ist, mit frisch Getesteten gleichgestellt. Er oder sie muss also keinen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen, um etwa einkaufen gehen zu können. Zum anderen sollen vollständig (also im Regelfall zweimal) Geimpfte sowie Genesene von den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen ausgenommen werden. Als genesen gilt, wer vor höchstens einem halben Jahr positiv auf Corona getestet wurde und dies schriftlich belegen kann. Dies muss ein PCR-Test gewesen sein, der zudem mindestens vier Wochen zurückliegt.

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Impfnachweis soll Corona-Test bei Reisen nach Deutschland ersetzen

Im Zuge der Rücknahme von Corona-Einschränkungen für vollständig Geimpfte will die Bundesregierung auch Einreisen nach Deutschland für diese Gruppe erleichtern. Das Corona-Kabinett habe am Montag über eine entsprechende Änderung der Einreiseverordnung gesprochen, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Einen Entwurf kündigte er für diese Woche an. Statt eines negativen Tests zur Einreise bei Flugreisen soll demnach künftig auch der Nachweis einer vollständigen Impfung reichen.

Spahn kündigte außerdem an, dass neben Arztpraxen und Impfzentren auch die Apotheken den geplanten digitalen Impfnachweis, der im Sommer kommen soll, ausstellen können sollen. Zu Beginn der Sommerferien soll eine Impfung nicht nur analog mit einem Eintrag im gelben Impfheft nachgewiesen werden können, sondern auch digital auf Smartphones. Wer kein Smartphone hat, kann einen Ausdruck der digital lesbaren Impfbescheinigung als QR-Code auf Papier bekommen. Auch bei Verlust oder Wechsel des Smartphones kann das Zertifikat über den ausgedruckten QR-Code erneut ins Handy eingelesen werden.

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Tourismusbeauftragter der Regierung setzt auf Inlandsreisen von Juni an

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), setzt auf Inlandsreisen von Juni an. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass Urlaubsreisen bei uns ab Juni in immer mehr Regionen möglich werden. Wichtig ist, dass der Bundes-Lockdown nicht über den 30.6. hinaus verlängert wird", sagt er der Bild. Hotels und Restaurants hätten gute Sicherheitskonzepte aufgestellt. Außerdem werden "bis Ende Juni so viele Impfdosen ausgeliefert sein, dass es theoretisch jedem Bundesbürger für die Erstimpfung reicht". Skeptisch äußerte sich Bareiß in dem Bericht zu Reisen über Pfingsten: "Das wird in vielen Urlaubsregionen leider wieder ins Wasser fallen."

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