Anne Will: Wagenknecht zu Chrupalla – „Also in sozialen Fragen sind Sie der Totalausfall“ - WELT

In Sachsen-Anhalt hat CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff die Landtagswahlen deutlich gewonnen und die anderen Parteien mehr oder weniger deutlich auf die Plätze verwiesen. Ein unerwartet hoher Sieg, da war sich auch die Runde bei Anne Will einig, die sich am Sonntagabend zur Auswertung zusammenfand und die Auswirkungen auf die Bundestagswahl diskutierte.

Mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, Grünen-Chef Robert Habeck, dem AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla und der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht war reichlich Polit-Prominenz vertreten. Nadine Lindner, Korrespondentin im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio, komplettierte die Runde.

CDU vorn, AfD auf den zweiten Platz verwiesen

Das vorläufige abendliche Wahlergebnis: Rund 37 Prozent für die CDU, die AfD bei etwa 21 Prozent – entgegen anderslautender Vorhersagen also alles andere als auf Augenhöhe mit den Konservativen – und die anderen Parteien bei elf Zählern oder weniger.

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Für Volker Bouffier ein freudiger Abend. „Das ist heute zunächst einmal ein großer Erfolg für Reiner Haseloff und die CDU in Sachsen-Anhalt“, attestierte der hessische Landeschef, schlug dann aber doch den weiteren Bogen: „Das ist ein Schub für die ganze Union.“ Und zum vermeintlichen Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und CDU verwies er auf den großen Abstand im Ergebnis. Sein Fazit: „Sachsen-Anhalt hat sich klar entschieden für die demokratische Alternative.“

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Nadine Lindner erkannte gar ein neues Parteiensystem im Osten, das dem Prinzip folge: Der jeweilige Amtsinhaber ganz vorne, die AfD auf den zweiten Platz und danach „die Zwerge“, so Lindner. „Dann kommen Parteien, die vielleicht zweistellig sind, vielleicht auch nicht, und aus denen man sich dann wie in einem Baukastenprinzip eigentlich neue Koalitionen zusammensetzt.“

Abschneiden der Grünen keine Überraschung

Der Analyse konnten sich in Prinzip alle Anwesenden anschließen. Robert Habeck akzeptierte sie jedenfalls gerne als Erklärung für das Abschneiden seiner Partei – die Grünen lagen am späten Abend mit gut sechs Prozent auf dem letzten Platz. Habeck wollte das allerdings nicht als Vorboten für die Bundestagswahl sehen und zeigte sich ohnehin nicht überrascht vom Ergebnis: „Wir haben in all den Wahlkämpfen davor das gleiche Phänomen, dass wir in den letzten drei, vier Wochen massiv nochmal verlieren zugunsten des Amtsinhabers.“

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Eine Teilschuld der Bundes-Grünen räumte er dann aber doch mit ein: „Ja, die Debatte, wie sie geführt wurde um den Benzinpreis, hat sicherlich nicht geholfen. Das tut mir leid für die Kollegen in Sachsen-Anhalt.“ Auch Tino Chrupalla übernahm die Lindnersche Analyse des neuen Parteiensystems im Osten für sich, schlug dann aber doch einen eigenen Weg ein.

Das Ergebnis seiner AfD sei „sensationell“ und zeige, dass es nur noch zwei Volksparteien in Sachsen-Anhalt gebe – also CDU und AfD. Und bundespolitisch betrachtet sei dann die AfD im Prinzip die einzig verbliebene Oppositionspartei, so Chrupalla weiter. „Ob die CDU nun mit den Grünen regiert oder mit der FDP oder mit der SPD, es ändert sich am politischen Kurs in diesem Land und auch in den Bundesländern überhaupt nichts.“

Wagenknecht greift Chrupalla an

Das rief Sahra Wagenknecht auf den Plan, die den AfD-Chef frontal anfuhr. „Sie tun hier so, als seien Sie die große Opposition. Also in sozialen Fragen sind Sie der Totalausfall“, so die Linken-Politikerin. Außerdem hielt sie Chrupalla vor, dass in der AfD Sachsen-Anhalt „in extremer Weise die Neonazi-Szene präsent“ sei, und brachte schwere Vorwürfe gegen den Spitzenkandidaten vor. „Wenn Sie mit solchen Leuten antreten, dann können Sie sich nicht hier hersetzen und so tun, als seien Sie die große bürgerliche, konservative Opposition. Das sind Sie nicht“, so Wagenknecht.

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Warum aber wird die AfD dann trotzdem gewählt? Für Wagenknecht liegt das Grundproblem in Unmut, Frust und Hilflosigkeit vieler Menschen. „Das ist auch nicht nur ein Ost-Problem, dass sich ganz viele Menschen im Land von der Politik im Stich gelassen fühlen, im schlimmeren Fall sogar verraten und verkauft, weil ihre Interessen keine Rolle spielen, weil sie keine Stimme haben, weil sie schon bei dem Wirtschaftsaufschwung vor der Corona-Krise nichts abbekommen haben, weil sie bei Corona wieder die Verlierer waren.“

Aber warum wählen die Leute dann nicht Wagenknechts Partei? Die zeigte sich selbstkritisch: „Das hat natürlich etwas damit zu tun, dass das Label links für viele nicht mehr für das Streben nach mehr sozialer Gerechtigkeit steht, sondern eher für Selbstgerechtigkeit.“

30 Jahre vereint, immer noch verschieden?

Oder liegt es am Ende doch an der vermeintlich mangelnden Demokratiefähigkeit mancher Wähler? Immerhin hatte der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz (CDU) kürzlich erst zu Protokoll geben lassen: „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form Diktatur sozialisiert sind, dass sie auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind.“ In der Sendung bei Anne Will gingen die Meinungen auseinander.

AfD-Chef Chrupalla beschwerte sich über eine solche „Wählerbeschimpfung“ und forderte von Bouffier, sich zu distanzieren. Das machte der freilich nicht, lobte stattdessen seinen Kollegen als talentierten Politiker. Aber: „Trotzdem teile ich diese Auffassung nicht, ich spreche nicht von ‚dem‘ Osten“, stellte Bouffier klar.

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Habeck wehrte sich auch dagegen, die Menschen im Osten des Landes als „anders“ zu bezeichnen, aber es gebe sehr wohl zwei verschiedene Diskurse, sei es zum Verständnis von Staat und Demokratie oder beim Klima-Thema. Einzig Nadine Lindner konnte dem Vorstoß – sie nannte es „Holzkeule“ – von Wanderwitz etwas abgewinnen. „Ich finde es aber grundsätzlich ehrlich gesagt gut, auch wenn es weh tut, dass er so drauf gehauen hat, dass er diese inner-ostdeutsche Diskussion auch angestoßen hat.“

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