Vorläufiges Endergebnis: CDU gewinnt Wahl in Sachsen-Anhalt deutlich, Linke und SPD historisch schwach - DER SPIEGEL

Die CDU hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Konkurrenz weit hinter sich gelassen. Linke und SPD fuhren dagegen dem vorläufigen Ergebnis zufolge die schwächsten Ergebnisse der Landesgeschichte ein.

Reiner Haseloff: »Nur gemeinsam können wir gewinnen«

Foto: Robert Michael / dpa

Es war der letzte große Stimmungstest vor der Bundestagswahl im September: Mit deutlichem Abstand hat die CDU die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. Die Partei kam nach dem vorläufigen Endergebnis auf 37,1 Prozent der Stimmen. Die AfD erreichte bei der Wahl am Sonntag mit 20,8 Prozent den zweiten Platz, wie die Landeswahlleitung in der Nacht zu Montag mitteilte.

Linke und SPD fuhren dagegen dem vorläufigen Ergebnis zufolge die schwächsten Ergebnisse der Landesgeschichte ein. Die Linke kam auf 11 Prozent, die SPD auf 8,4 Prozent.

Die Grünen profitierten nicht von ihrem Höhenflug auf Bundesebene und legten nur leicht auf 5,9 Prozent zu. Und die FDP zieht mit 6,4 Prozent nach zehn Jahren wieder in den Landtag ein.

Haseloffs Optionen

Nach dem vorläufigen Ergebnis bekommt die CDU im neuen Landtag 40 Sitze (2016: 30). Die AfD stellt 23 Abgeordnete (25). Die Linke kommt auf 12 Mandate (16), die SPD auf 9 (11). Die Grünen erhalten 6 Mandate (5). Die FDP zieht mit 7 Abgeordneten in den Landtag ein. Der neue Landtag hat 97 Abgeordnete – 10 mehr als bisher.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat nun mehrere Regierungsoptionen:

• Er könnte erneut eine schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition bilden.

• Möglich wäre auch eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP.

• Haselhoff könnte auf ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP setzen.

• Möglich wäre ganz knapp auch ein schwarz-rotes Zweierbündnis.

Haseloff, der nun auf seine dritte Wahlperiode zusteuert, ließ am Sonntagabend noch keine Präferenzen erkennen und pochte auf Eigenständigkeit seines Landesverbands. Entscheidend sei, was für das Land gut sei: »Wir sind nicht gut beraten, uns irgendwie instrumentalisieren zu lassen von Bundesthemen oder einer Bundestagswahl.«

Die Reaktionen

Haseloff sprach von deutlichem Rückenwind für die Bundestagswahl. »Wir sind geschlossen aufgetreten – CDU und CSU«, sagte der 67-Jährige. Die Botschaft in Richtung Berlin sei klar: »Nur gemeinsam können wir gewinnen.«

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, die Wahl habe gezeigt, dass die CDU auch unter Laschet »regierungsfähig« sei. Laut Generalsekretär Paul Ziemiak ist es der größte CDU-Zugewinn bei einer Landtagswahl seit Laschets Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen 2017.

Auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla sprach von einem »sehr guten Ergebnis«. An die Adresse der Union sagte er: »Wir können hier durchaus eine bürgerlich-konservative Regierung bilden.« Dies lehnt Haseloff aber kategorisch ab.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock räumte ein, dass man sich mehr erhofft habe. Viele Menschen hätten aber verhindern wollen, dass Rechtsextreme eine Regierung mitbestimmten, und deshalb die CDU unterstützt. Die Ausgangslage bei der Bundestagswahl sei komplett anders.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans führte das schlechte Ergebnis der Sozialdemokraten auf eine starke Polarisierung zurück. Er machte zugleich deutlich, dass die SPD in Sachsen-Anhalt weiter als Regierungspartner bereitsteht.

FDP-Chef Christian Lindner sagte: »Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben die politische Mitte gestärkt.« Er ergänzte: »Wir wissen, dass unsere Freundinnen und Freunde in Sachsen-Anhalt bereit sind zur Übernahme von Verantwortung für dieses Land, wenn Richtiges, wenn Gutes bewirkt werden kann.«

Die Linke hat nach Ansicht von Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch auch deshalb Stimmen eingebüßt, weil Wähler mit dem Votum für die CDU die AfD als stärkste Kraft verhindern wollten. Bartsch zeigte sich enttäuscht vom Einbruch seiner Partei. »Das ist zweifelsfrei eine Niederlage.«

Die Landtagswahl galt als letzter großer Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 26. September. Sie war zugleich die erste seit Ausrufung von CDU-Chef Laschet zum Kanzlerkandidaten. Haseloff hatte lange Zeit keinen Hehl daraus gemacht, dass er CSU-Chef Markus Söder für den besseren Kanzlerkandidaten gehalten hätte.

Insgesamt waren in Sachsen-Anhalt 1,8 Millionen Menschen aufgerufen, über einen neuen Landtag abzustimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,3 Prozent; vor fünf Jahren waren es 61,1 Prozent gewesen.

fek/aar/dpa

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