Der CDU-Chef Armin Laschet hat sich gegen einen Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gegenüber der WerteUnion ausgesprochen. "Wir machen Unvereinbarkeitsbeschlüsse ganz selten" und wenn dann zu Gruppen, die vom Verfassungsschutz beobachtet würden, sagte Laschet in der Talkshow Maischberger, die am Abend ausgestrahlt werden soll.
Wer in die AfD gehe, könne nicht Mitglied der CDU sein – "da brauchen Sie keinen Unvereinbarkeitsbeschluss". Die WerteUnion sei überbewertet: "Wir reden über ein Phänomen, das keinen Einfluss auf den Kurs der CDU hat."
Die WerteUnion sei institutionell und organisatorisch nicht mit der CDU verbunden, betonte Laschet. "Wenn ein CDU-Mitglied da (...) die Hand der AfD reichen würde, wäre das ein Grund, ihn aus der CDU zu entfernen."
Hintergrund ist die Kontroverse um den neuen Chef der WerteUnion, Max Otte. Dieser war Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung und hatte immer wieder mit nationalistischen Ausfällen für Aufsehen gesorgt.
Die WerteUnion ist ein unabhängiger Verein, mit, nach eigenen Angaben, mehreren Tausend Mitgliedern. Die meisten davon sind auch Mitglied der Unionsparteien. Die CDU hat die WerteUnion nie als parteieigene Vereinigung anerkannt oder als solche behandelt. Zu den prominentesten Mitgliedern der WerteUnion zählt etwa Hans-Georg Maaßen. Nach der Wahl Ottes ließ der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz seine Mitgliedschaft allerdings ruhen.
Auch ein Ausschlussverfahren Ottes lehnte Laschet ab. Ein solches Verfahren müsse rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechen. Mit einer Aussage von Otte konfrontiert, der auf einer Demonstration gesagt hatte, er wolle eine Diktatur verhindern, sagte Laschet, eine solche Aussage würde in keiner Partei einen Ausschluss rechtfertigen – auch nicht bei der SPD. "So eine Aussage ist Unsinn. Aber Unsinn ist kein Parteiausschlussgrund."
Vorwürfe etwa von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, er sei zu schwach, um eine Rechtsverschiebung der CDU aufzuhalten, konterte Laschet mit den Worten: "Das glaube ich nicht. Die wird aufgehalten. Die wird's nicht geben." Auch an seiner Wahl zum CDU-Chef könne man erkennen: "In der Achse wird nichts verschoben."
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