Einsatz in der Rigaer Straße 94 beendet: Mängel festgestellt - doch kein sofortiges Handeln nötig - Berlin - Tagesspiegel

Innenminister verurteilen Ausschreitungen in Berlin 

Die Innenminister- und Senatoren der Länder haben die Ausschreitungen um ein teilweise besetztes Berliner Haus scharf kritisiert. „Gewalt ist niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung und im demokratischen Meinungsstreit“, schrieben die Teilnehmer der gerade in Baden-Württemberg tagenden Innenministerkonferenz in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung.

Sie bezogen sich dabei auf Auseinandersetzungen mit der Polizei am Mittwoch um das von Linksradikalen bewohnte Haus, dessen Bewohner sich gegen eine geplante Brandschutzbegehung wehrten. 

Ihre Gedanken seien bei den verletzten Beamten, erklärten die Minister. „Polizistinnen und Polizisten stehen für den Staat, stehen für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Wer sie angreift, greift unsere Gesellschaft als Ganzes an. Das akzeptieren wir nicht - egal, ob die Gewalt rechts- oder linksextremistisch oder islamistisch motiviert ist.“ (dpa)

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