Grünes Positionspapier: Baerbock will Klimapakt mit Industrie - tagesschau.de

Stand: 17.06.2021 21:48 Uhr

Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock hat sich für einen Pakt mit der Industrie ausgesprochen, um diese beim Umstieg auf mehr Klimafreundlichkeit zu unterstützen. Das steht in einem Positionspapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Klimaschutz soll sich langfristig auch finanziell lohnen. Doch die Investitionen kosten - für die Wirtschaft ein Problem. Ihre Produkte könnten zunächst teurer werden. Die deutsche Wirtschaft könne trotzdem wettbewerbsfähig bleibt, meint Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock - wenn der Staat in die Bresche springt.

Klimaschutzverträge sollten Unternehmen vor allem aus CO2-intensiven Branchen wie der Stahl- und Zementindustrie die nötige Planungssicherheit verschaffen, damit sie auf eine klimaneutrale Produktion umsteigen, so steht es in dem fünfseitigen Positionspapier Baerbocks, über das zuerst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet hatte und das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Mithilfe der Klimaschutzverträge will die Grünen-Chefin die Finanzierungskosten von klimafreundlichen Investitionen senken und somit "die richtigen Anreize für Emissionsminderungen" setzen.

"Wahren ökologischen Preis abbilden"

Konkret sollen die Mehrkosten ausgeglichen werden, die den Unternehmen durch die Umstellung von herkömmlichen auf klimafreundliche Verfahren entstehen. "Dazu wird ein fester Preis garantiert, mit dem Maßnahmen der CO2-Emissionsminderung über den aktuellen Preis im europäischen Emissionshandel hinaus belohnt werden", heißt es. "Denn aktuell wird der wahre ökologische Preis nicht abgebildet." Klimafreundliche Investitionen würden dadurch benachteiligt.

In einem Rechenbeispiel heißt es, ein aus klimaneutralem Stahl hergestellter Pkw würde mit diesem Mechanismus lediglich um 120 bis 150 Euro teurer. "Diese Mehrkosten sind tragbar und gut investiert, denn sie leisten einen Beitrag zum Klimaschutz und stärken zugleich den Automobilstandort und die deutsche Stahlindustrie", heißt es in dem Papier weiter.

Grüne für aktive Industriepolitik

Baerbock strebt einen "Aufbruch in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft" an. "Es wird in Zukunft nicht reichen, im traditionellen Sinne 'nur' die besten Autos, die besten Kraftwerke oder die besten Roboter zu entwickeln", schreibt Baerbock. "Zentral für Erfindungen, neue Produkte und Dienstleistungen ist, welchen Beitrag sie auf dem Weg zur Klimaneutralität leisten."

Für Deutschland und Europa liege darin eine große Chance, sich im Wettbewerb mit China und den USA durch entschlossenes Handeln Vorteile zu verschaffen und Standards zu setzen. Es reiche dabei nicht, "der Industrie auf ihrer Reise viel Glück zu wünschen", heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung müsse sie mit einer aktiven Industriepolitik unterstützen.

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