Streit über neuen Chef der WerteUnion: Laschet lehnt Parteiausschluss von Otte ab - DER SPIEGEL

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bemüht sich CDU-Chef Armin Laschet um Abgrenzung zur AfD – und zur WerteUnion und deren neuem Vorsitzenden Max Otte. Ein Parteiausschluss sei aber »kein Thema«.

CDU-Chef Laschet

Foto: Markus Schreiber / AFP

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat sich CDU-Chef Armin Laschet zur WerteUnion geäußert und sich von der Organisation distanziert. Wer da Mitglied sei, organisiere sich außerhalb der Partei, sagte er im Deutschlandfunk: »Sie hat mit der CDU nichts zu tun.«

Die Positionen des neu gewählten Vorsitzenden Max Otte teile er nicht, sagte Laschet. »Wir werden mit ihm keine Gespräche führen.« Aber einen Parteiausschluss Ottes lehnte er ab. »Ein Parteiausschluss hat in Deutschland sehr strenge Regeln. Insofern ist das für uns kein Thema, weil die WerteUnion kein Thema ist«, sagte Laschet weiter.

Die WerteUnion sieht sich selbst als Vertretung der konservativen Strömung in der Partei. Dem zum neuen Vorsitzenden der offenbar weiter nach rechts rückenden Gruppierung gewählten Ökonomen Otte werfen Politiker etwa von Grünen, FDP und SPD eine Nähe zur AfD vor (lesen Sie hier ein Porträt).

Max Otte

Foto: Karlheinz Schindler / dpa

Auch eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnte Laschet erneut ab. »Wir können nicht wollen, dass eine rechtsradikale Partei in einem deutschen Landtag stärkste Partei wird«, sagte er. In jüngsten Umfragen lag die AfD in Sachsen-Anhalt jedoch hinter der regierenden CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff.

Schneider (SPD) warnt vor »Vetorecht« der AfD im Osten

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, warnte davor, dass die AfD in einigen ostdeutschen Bundesländern langfristig »so etwas wie ein Vetorecht« haben könnte. In Thüringen habe man bereits so eine schwierige Situation. »Sie haben zumindest in den letzten Jahren eine sehr gefestigte Anhänger- und Wählerschaft, die kaum zu überzeugen ist von anderen Parteien«, sagte Schneider in der Sendung »Frühstart« von RTL/ntv.

Außerdem befürchtete der SPD-Politiker, dass die WerteUnion zu einer deutschen Tea-Party-Bewegung werden könnte: »Also das Sprengen der Konservativen in Richtung einer sehr extremen Konservativen, Rechtsextremen dann auch. Zumindest bei Herrn Otte, dem Vorsitzenden, kann man sich da klar sein, der ja eine große Affinität und inhaltliche Nähe zur AfD hat.«

In Richtung CDU kritisierte Schneider: »In Sachsen-Anhalt sind viele Abgeordnete der CDU, denen der AfD – jedenfalls kulturell und in vielen Punkten auch inhaltlich – näher als denen der SPD.«

als/dpa

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