Corona aktuell: Spahn und Wieler sprechen live - Süddeutsche Zeitung - SZ.de

In der Bundespressekonferenz sprechen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, über die Corona-Lage in Deutschland.

Das Robert-Koch-Institut stuft die Gefahrenlage in Deutschland in seiner aktuellen Risikoeinschätzung von "sehr hoch" auf "hoch" herunter. Das kündigte RKI-Chef Wieler an. Es gebe anhand von Modellierungen zwei positive Annahmen:

• "Mit kontrolliertem Öffnen erwarten wir kein weiteres exponentielles Wachstum."
• "Die Intensivbettenbelegung wird über die nächsten acht Wochen immer niedriger werden."

Am 11. Dezember sei die Gefahrenlage hochgestuft worden, sagte Gesundheitsminister Spahn. Angesichts der über Tage niedrigeren Inzidenzen, der sinkenden Infektionszahlen und der Entspannung auf den Intensivstationen in Deutschland sei dieser Schritt möglich. "Die Lage wird besser, sie wird deutlich besser, aber wir sind noch mitten in dieser Pandemie", mahnte Spahn.

Die Fallzahlen gingen deutschlandweit zurück, die Situation auf den Intensivstationen entspanne sich, sagte Wieler. Das Virus werde aber nicht aus Deutschland verschwinden. Noch immer würden annähernd 1000 Menschen pro Woche sterben, auch wenn die Zahlen inzwischen zurückgingen.

Das Wettrennen zwischen Durchimpfung und Durchseuchung, müsse die Impfung gewinnen, so Wieler. Momentan seien etwa 18 Prozent der Menschen in Deutschland vollständig geimpft. Um weitgehend auf Maßnahmen verzichten zu können, müssten aber 80 Prozent geimpft sein.

Das RKI meldete am Dienstagmorgen 35,2 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche. Einen Tag zuvor wurde der Wert noch mit 35,1 angegeben (Vorwoche: 58,4). Deutschlandweit wurden den Angaben nach binnen 24 Stunden 153 neue Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 33 Tote gewesen. Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht von Montagnachmittag bei 0,76 (Vortag: 0,75). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 76 weitere Menschen anstecken.

In der Pressekonferenz ging es auch um Betrug in Corona-Testzentren. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern planen schärfere Vorgaben, um dagegen anzugehen. "Betrug ist 'ne Sauerei", sagte Spahn. Wer falsch abgerechnet habe, müsse mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen. Wer etwa für ein Testkit 3,50 Euro bezahlt und dafür 6,00 Euro abgerechnet habe, habe betrogen. In der Teststrategie sei es immer um die richtige Balance gegangen "zwischen pragmatisch schnell und alles im Detail im Einzelfall kontrolliert". Die Testverordnung werde jetzt überarbeitet, was die Beauftragung von Teststellen angehe sowie die Abrechnung der Tests, kündigte Spahn an. Das müsse jetzt "eine Frage von Tagen sein". (01.06.2021)

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DGB-Chef gegen baldiges Ende der Homeoffice-Pflicht

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, lehnt trotz sinkender Corona-Inzidenzen ein baldiges Auslaufen der Homeoffice-Pflicht für Unternehmen ab. Es wäre unverantwortlich, "jetzt alle wirkungsvollen Mechanismen des Infektionsschutzes über Bord zu werfen", sagte Hoffmann dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" am Dienstag. Ein wirksamer Arbeits- und Gesundheitsschutz in Unternehmen beinhalte neben klaren Hygienekonzepten auch die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten. Solange nicht ein Großteil der Beschäftigten vollständig geimpft sei, dürften sich die Arbeitgeber "nicht aus der Verantwortung ziehen", betonte er.

Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass mobile Arbeit in einem weit größeren Umfang möglich sei als bisher angenommen, aber auch die Schattenseiten offengelegt, sagte der DGB-Chef. Deswegen fordere der Gewerkschaftsbund einen gesetzlichen Regelungsrahmen für mobiles Arbeiten. "Wir brauchen klare Spielregeln für eine moderne, digitale Arbeitswelt", betonte Hoffmann.

Die seit dem 27. Januar geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verlangt von Arbeitgebern, ihren Beschäftigten Homeoffice-Angebote zu machen, es sei denn, dem stehen "zwingende betriebliche Gründe" entgegen. Sie läuft nach aktuellem Stand Ende Juni aus. (01.06.2021)

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Merkel: Bundesnotbremse kann wie geplant auslaufen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, die Bundesnotbremse zur Bekämpfung der Coronavius-Pandemie nach jetzigem Stand nicht über den 30. Juni hinaus verlängern zu wollen. "Sie kann auslaufen jetzt", sagte Merkel im Hinblick auf die derzeitige Entwicklung des Infektionsgeschehens. Die Regelung sieht Ausgangssperren und Schulschließungen ab bestimmten Inzidenzen automatisch vor. Merkel mahnte aber dennoch zur Vorsicht: "Sollte sich etwas entwickeln durch Mutationen, was wir alles nicht hoffen, dann können wir das jederzeit reaktivieren."

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn setzt sich zum Ziel, dass die zum 30. Juni auslaufende Bundesnotbremse nicht wieder aktiviert werden muss. Alle müssten gemeinsam daran arbeiten, "dass wir eine solche Maßnahme nicht mehr brauchen", sagte Spahn in der Bundespressekonferenz in Berlin. Spahn betonte, wegen des Infektionsgeschehens um Ostern sei die Notbremse ein "notwendiges Instrument" gewesen. Die Verordnung sieht automatische Einschränkungen bei Überschreitung von bestimmten Inzidenzen vor.

Auch Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will die Corona-Einschränkungen ab Juli deutlich zurückfahren, weil die Neuansteckungen mit dem Coronavirus zuletzt deutlich gesunken seien und das Wetter besser werde, sagte Scholz in Berlin. Die Vorgaben für mehr Homeoffice in Unternehmen müssten aber weiterbestehen. "Wir müssen vorsichtig bleiben", sagte der Vize-Kanzler.

Der Vorsitzende des Bundestagsgesundheitsausschusses hält es dagegen für nötig, die Bundesnotbremse über Ende Juni hinaus zu verlängern. "Vor allem aufgrund der Virusvariationen halte ich es für sinnvoll", sagte der CDU-Politiker Erwin Rüddel der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Wenn die Inzidenzen so niedrig bleiben, greift die Notbremse nicht, und wir alle genießen wieder größtenteils unsere Freiheiten. Wenn die Inzidenzen allerdings wieder ansteigen, ist es wichtig, dass schnell reagiert werden kann, um die Zahlen im Griff zu behalten."

Die Notbremse gilt seit 23. April. Erstmals wurde damit bundeseinheitlich geregelt, dass in Städten und Landkreisen ab einem Inzidenzwert von 100 zahlreiche Kontaktbeschränkungen gelten. Besonders umstritten war die Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 5 Uhr. Schulen müssen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 geschlossen werden. Als die Notbremse beschlossen wurde, lag die Inzidenz bundesweit im Durchschnitt bei gut 160. Aktuell sind es etwa 35 - entsprechend sind bereits viele Lockerungen in Kraft. (31.05.2021)

• Die Regeln der Bundesnotbremse im Überblick

Gericht in Berlin ordnet Präsenzunterricht an

Nach einer Schlappe vor dem Verwaltungsgericht will Berlin nun doch noch vor den Sommerferien zum Regelbetrieb in den Schulen zurückkehren. Das gab Bildungssenatorin Sandra Scheeres am Montagabend bekannt. "Die Richter sehen das Festhalten am Wechselunterrichten als nicht mehr verhältnismäßig an", sagte die SPD-Politikerin in einer Mitteilung.

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Berlin zwei Eilanträgen von Eltern stattgegeben, deren Erstklässlerkinder im Wechsel bei halbierter Klassenstärke unterrichtet werden. Sie können Vollbeschulung beanspruchen. Der Spielraum bei der Wahl der notwendigen Schutzmaßnahmen sei im Verlauf der Pandemie wegen fortschreitender Impfungen und Testmöglichkeiten geringer geworden, so das Gericht. Wechselunterricht dürfe nur angeboten werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 100 überschreite. Der Bund habe damit Maßstab und Schwellenwerte bestimmt, das Land Berlin habe seinen Spielraum überschritten. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. (31.05.2021)

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In Verruf geratene Testfirma muss Stationen abbauen

Die Baumarktkette Hellweg, die dem Bochumer Unternehmen MediCan kostenlos Parkplatzflächen für deren Testzentren zur Verfügung gestellt hatte, zieht die Konsequenzen aus den Betrugsvorwürfen gegen das Testunternehmen: MediCan sei "mit sofortiger Wirkung die Erlaubnis entzogen" worden, die Parkplätze zu nutzen, teilte eine Hellweg-Sprecherin der SZ mit. An einigen Testzentren sei der Betrieb bereits am Montag eingestellt worden.

Auch das Universitätsklinikum Düsseldorf hat MediCan den Nutzungsvertrag für ihre Räume gekündigt. "Gerade im Bereich eines Krankenhauses muss ein tiefes Vertrauen in die Testangebote vor Ort bestehen. Dies ist aufgrund der aktuellen Entwicklungen nicht mehr gewährleistet", heißt es in einer Mitteilung des Klinikums, die am Montagabend herausgegeben wurde.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Verantwortliche von MediCan und hat in der vergangenen Woche Arbeitsräume durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. Die Behörde reagierte damit auf Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR, die ans Licht gebracht hatten, dass wesentlich mehr Schnelltests an die Behörden gemeldet als tatsächlich durchgeführt wurden.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern planen unterdessen schärfere Vorgaben für Testzentren. Um Betrug zu erschweren, könnten zum Beispiel die Sachkosten, die die Unternehmen für eine bestimmte Zahl von Testkits aufbringen müssen, von den Kassenärztlichen Vereinigungen mit den abgerechneten Tests verglichen werden. Außerdem ließen sich die Finanzämter einbinden. Dann würden über die Steuer-Identifikationsnummer die abgerechneten Tests mit den angegebenen Umsätzen abgeglichen. (31.05.2021)

• Recherche zu Betrug in Testzentren in NRW: Vom Erfindungsreichtum der Gier (SZ-Plus)

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