ZDF-Jurist ändert seine Meinung zu Baerbock | „Es liegen Urheberrechts-Verletzungen vor“
Neue Passagen zeigen: Baerbock schrieb auch bei „Club of Rome“ ab
Es war die Haupt-Verteidigungslinie der Grünen-Spitze in der Plagiatsaffäre um das Buch von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (40): Es liegen KEINE Urheberrechtsverletzungen vor!
Dies erklärte auch Relotius-Anwalt Christian Schertz (55), der nach Bekanntwerden der Plagiatsvorwürfe von den Grünen engagiert wurde. Er könne „nicht im Ansatz eine Urheberrechtsverletzung erkennen“, da in den Passagen nur „allgemein bekannter Fakten sowie politische Ansichten“ wiedergegeben wurden.
Doch genau DAS sehen renommierte Experten nun ANDERS!
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Sogar der ZDF-Rechtsexperte Felix W. Zimmermann (40), der anfangs noch einer der leidenschaftlichsten Verteidiger der grünen Kanzlerkandidatin war. Er korrigierte sein Urteil und veröffentlichte am Samstag einen Beitrag, in dem er zu dem Urteil kam, dass „Urheberrechtsverletzungen nun naheliegend“ seien.
Pikant: Zimmermann arbeitete vor seiner Tätigkeit beim ZDF mehrere Jahre für den Medienrechtler Schertz.
Auf Twitter kommentierte Zimmermann: „Die neuen Plagiatsvorwürfe gegen Baerbock betreffen nicht mehr nur banale Formulierungen und Fakten, sondern teilweise auch kreative, originelle und subjektiv-formulierte Textpassagen.“ Sein Fazit: „Insoweit liegen wohl Urheberrechtsverletzungen vor.“
Eine Kehrtwende des Anwalts in öffentlich-rechtlichen Diensten um 180 Grad!
Noch am Dienstag hatte Zimmermann in 15 Tweets Partei für Annalena Baerbock (40) ergriffen und behauptet, dass nach eingehender Prüfung an den Vorwürfen von Plagiatsforscher Stefan Weber (51) „NICHTS“ dran sei.
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Die Twitter-Tirade gegen die Kritiker des Baerbock-Buchs wurde von prominenten Grünen wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner (44) dankbar aufgegriffen und per E-Mail sogar an Tausende Grünen-Anhänger rausgeschickt.
„Mindestens im urheberrechtlichen Graubereich“
Jetzt aber kommt Zimmermann zu einem ganz anderen Ergebnis und stützt sich dabei auf neue, in den letzten Tagen bekannt gewordene Fundstellen. Dabei zitiert er namhafte Plagiatsexperten.
▶︎ Rechtswissenschaftler Prof. Volker Rieble von der Universität München, der die Vorwürfe der Urheberrechtsverletzungen zunächst als „Quatsch“ abgetan hatte und nun gegenüber dem ZDF zu einer „teilweise anderen Bewertung“ komme.
Beispiel: Der Satz im Baerbock-Buch „Wer immer nur von der Gegenwart aus denkt, verharrt in der Kurzfristigkeit und verliert an strategischer Tiefe“ stamme offenbar aus einem Aufsatz der Politologin Florence Gaub, die dort schrieb: „Wer ständig in Krisen denkt, verharrt in der Kurzfristigkeit und verliert an strategischer Tiefe.“
Rieble, so Zimmermann, sei der Ansicht, dass „einige Gerichte durchaus zu dem Schluss kommen“ könnten, „die Formulierung sei originell genug, um urheberrechtlichen Schutz zu bejahen“.
Gleiches gilt nach Ansicht des ZDF-Rechtsexperten Zimmermann für eine längere Textpassage, in der die grüne Kanzlerkandidatin die Formulierungen aus dem Vorwort eines Berichts der Deutschen Umwelthilfe „fast wortwörtlich übernommen“ habe, darunter auch „subjektive Bewertungen des Autors“. Zimmermann: „Eine Urheberrechtsverletzung dürfte daher vorliegen.“
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Das neue Fazit des ZDF-Rechtsexperten mit Blick auf die Affäre dürfte ein Alarmsignal für Baerbocks Wahlkampfmanager sein. „Die generelle Aussage der Grünen und Baerbock, es läge gar keine Rechtsverletzung vor, ist wohl nicht haltbar.“
Rechts-Professor Volker Riebel, so Zimmermann, sehe die neuen Funde unabhängig von der juristischen Bewertung „in Sachen Redlichkeit als deutlich problematischer an“. Die „Irreführung der Leser“ sei nun „greifbar“.
Baerbock schrieb auch beim „Club of Rome“ und Kristina Schröder ab
▶︎ Derweil tauchen immer mehr Passagen aus Baerbocks Buch auf, die fast wortgleich in anderen Quellen zu finden sind. So schreibt Baerbock über den Wirtschaftsindikator „Genuine Progress Indicator“ (GPI) auf Seite 84 ihres Buchs: „Und er fügt positive Komponenten wie Freiwilligendienste oder unbezahlte Hausarbeit hinzu, die das heutige BIP gar nicht erfasst. Durch die Unterscheidung dessen, was das Wohlergehen mindert, von dem, was es vermehrt, nähert sich das GPI besser dem tatsächlichen gesellschaftlichen Wohlstand an als das BIP, das im Grunde ein Umsatz-Indikator ist.“
Diese Passagen finden sich in auffälliger Ähnlichkeit im 2017 erschienen Buch „Wir sind dran“ des „Club of Rome“. Dort heißt es: „Der GPI fügt auch positive Komponenten hinzu, die das BIP nicht erfasst, z.B. Freiwilligendienste und Hausarbeit. Durch die Unterscheidung dessen, was das Wohlergehen mindert von dem, was es vermehrt, nähert sich das GPI besser dem tatsächlichen nachhaltigen Wohlergehen an als das BIP, das bekanntlich ein purer Umsatzindikator ist.“
▶︎ An einer anderen Stelle schreibt Baerbock über die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (43, CDU): „Ihr Name stand ziemlich weit oben auf einer Liste der angeblich faulsten Abgeordneten des Bundestags. Da ging es um die Fehlzeiten im Parlament (...).“
Diese Passage scheint von einem „Zeit“-Interview mit Kristina Schröder inspiriert zu sein, das 2016 erschien. Dort sagte Schröder: „Mein Name stand einmal ziemlich weit oben auf einer Liste der angeblich faulsten Abgeordneten des Bundestags. Da ging es um die Fehlzeiten im Parlament.“
Nach den nicht abreißenden Enthüllungen um Text-Übernahmen scheint klar: Das letzte Kapitel der Buch-Affäre ist noch lange nicht geschrieben.
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