Linker Kommunalpolitiker: „Die Mauer war letzter Ausweg vor Krieg“ - WELT

Der Zwickauer Kommunalpolitiker Peter Reichel (Linke) hat den Bau der Berliner Mauer gerechtfertigt. Auf Twitter schrieb er am Freitag, dass dieser von den Besatzungsmächten hingenommen worden sei, um eine Eskalation zwischen Ost und West zu vermeiden: „Die Mauer war der letzte Ausweg vor einem Krieg“.

In einem anderen Tweet schrieb der Linkenpolitiker, dass ein solcher „heißer Krieg“ von „Provokationen“ hervorgerufen worden wäre, die die DDR nicht mehr hätte „hinnehmen“ können. Dass es in der DDR Menschen gab, die vor der kommunistischen Diktatur geflohen sind, leugnete Reichel. Niemand hätte „abhauen“ müssen, ein Antrag hätte zur Ausreise genügt.

Auch dass es an der innerdeutschen Grenze einen Schießbefehl auf Flüchtende gab, verneinte Reichel. „So was habe ich weder im Gesetz über die Staatsgrenze der DDR noch im Gesetz über die Aufgabe der Deutschen Volkspolizei gefunden“, twitterte er. Reichel schob dann noch hinterher: „Falls also jemand, doch noch, einen „Schießbefehl“ findet nehme ich den gern auf“.

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Stattdessen will er den Schießbefehl in dem in der Bundesrepublik 1961 erlassenen Gesetz zur Regelung der Anwendung unmittelbaren Zwangs bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes „gefunden“ haben. Paragraf 11 erlaubt die Abgabe von Warnschüssen in besonderen Fällen.

Reichel schrieb weiter, das „Geschichtsverständnis der Bundesbürger“ wundere ihn „bei Geschichtslehrern wie Björn Höcke“ nicht.

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Der Politiker war nach Angaben des sächsischen Landesverbands der Linkspartei selbst Berufssoldat der Grenztruppen der DDR und hat sein Fachschulstudium an der Rosa Luxemburg Offiziershochschule der Grenztruppen absolviert. Laut des auf der Internetseite veröffentlichten Lebenslaufes wechselte er 1990 zum Bundesgrenzschutz und ist dort seit 1992 verbeamteter Polizist. Außerdem ist er im Berufsverband des Bundesgrenzschutzes und der Bundespolizei aktiv.

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