Bundesfinanzministerium: Grüne und CDU kritisieren Scholz' Reaktion auf Razzien - ZEIT ONLINE

Mehrere Politiker haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine unangemessene Reaktion auf die Durchsuchungen in seinem Ministerium vorgeworfen. "Wenn das eigene Ministerium durchsucht wird, der Staatsanwaltschaft zu sagen, was sie besser getan hätte, kennt man sonst nur von populistischen Staaten", sagte CDU-Chef Armin Laschet in Berlin. Ein solches Verhalten sollte man sich "als Stilmerkmal nicht zu eigen machen."

Immerhin gehe es in dem Fall "um Strafvereitelung im Amt gegen organisierte Geldwäsche", sagte auf derselben Pressekonferenz auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Und die einzige Reaktion, die ich von demjenigen, der Kanzler in diesem Land werden will, gehört habe, ist, er sei verstimmt", warf die CDU-Politikerin dem SPD-Kanzlerkandidaten vor. Sie stellte weiter die Frage, "was das für ein Signal in Richtung all der Männer und Frauen in der Polizei und in der Staatsanwaltschaft ist".

Auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder machte die Durchsuchungen zum Thema. Es entstehe der Eindruck, Scholz sei fast beleidigt darüber, dass die Staatsanwaltschaft ihre Aufgabe wahrnehme, sagte er auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. Außerdem forderte Söder umfassendere parlamentarische Untersuchungen in der sogenannten Cum-Ex-Affäre. Es gebe "unzählige Fragen, keine Antworten", sagte er. Dieser ganze Komplex habe es verdient, parlamentarisch genauso untersucht zu werden wie die Maut – zum Debakel um die Pkw-Maut gab es einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. 

Im Cum-Ex-Skandal hatte Scholz in einem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zuletzt jeglichen Verdacht zurückgewiesen, als Hamburger Bürgermeister Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den Skandal verwickelten Warburg-Bank genommen zu haben.

Grünen-Finanzexperte Sven Giegold attackierte Scholz ebenfalls. Geldwäsche und Steuerbetrug richteten einen Milliardenschaden am Gemeinwohl an, "aber Olaf Scholz versagt im Kampf gegen Finanzkriminalität", warf er dem Finanzminister in der Neuen Osnabrücker Zeitung vor. Insbesondere sei "jede Opferhaltung von Olaf Scholz nach der Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft fehl am Platz".

Scholz sichert Zusammenarbeit mit den Behörden zu

Scholz versicherte am Rande eines EU-Finanzministertreffens im slowenischen Kranj, sein Ministerium werde nach den Durchsuchungen der Ministerien eng mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten, "wie sich das gehört". Er hob zudem die Anstrengungen der vergangenen Jahre im Kampf gegen Geldwäsche hervor. Es seien alle Voraussetzungen dafür geschaffen worden, "dass wir eine sehr gute Aufsicht haben". Dabei habe er gegen viele Widerstände durchgesetzt, dass die Geldwäschespezialeinheit FIU zusätzliche Kompetenzen erhalten habe. Zudem sei diese personell massiv aufgestockt worden.

Der Spiegel berichtet unterdessen, das Bundesfinanzministerium habe über Jahre die erheblichen Defizite der FIU nicht behoben. Das Haus habe sogar deutliche Warnungen des Bundesrechnungshofs negiert. Das ergebe sich aus Antworten des Ministeriums auf die Anfragen von Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler, die dem Spiegel vorlägen. Dies stehe im Widerspruch zu den Beteuerungen des Kanzlerkandidaten, er habe insbesondere nach dem Finanzskandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard alles getan, um die Prozesse in der Geldwäschebekämpfung zu verbessern, schreibt der Spiegel. 

Staatsanwaltschaft und Polizei hatten am Donnerstag Durchsuchungen in den Bundesministerien für Finanzen und für Justiz vorgenommen. Dabei ging es um ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der FIU wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt. Ziel war nach Behördenangaben die Sicherung von Unterlagen, aus denen sich Erkenntnisse über eine "umfangreiche Kommunikation" zwischen der FIU und den beiden Bundesministerien ergab, um "individuelle Verantwortlichkeiten aufzuklären". Der FIU wird vorgeworfen, Geldwäscheverdachtsmeldungen von Banken nicht an Ermittlungsbehörden weitergeleitet zu haben.

Scholz hatte sich in einer ersten Reaktion irritiert über die Durchsuchungen gezeigt und geäußert, wenn die Ermittler Fragen an das Finanzressort hätten, hätten sie diese "auch schriftlich stellen können". "Der übliche Weg ist das behördliche Auskunftsersuchen", bekräftigte am Freitag ein Sprecher des Finanzressorts. Auch er betonte aber: "Wir unterstützen die Behörden voll und ganz" und "stellen selbstverständlich alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung".

Der Sprecher stellte auch erneut klar, dass sich die Ermittlungen "nicht gegen Beschäftigte der Ministerien" richteten, sondern gegen Beschäftigte der FIU. Diese ist allerdings dem Zoll unterstellt, der wiederum zum Geschäftsbereich des Finanzressorts gehört.

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