Baerbocks Affront gegen Lindner bei Illner | Logo, Habeck ist der bessere Finanzminister
Lustig, lustig, traleralala, bald ist Nikolausabend da! Dann holt der alte Kaminrutscher nicht den Knüppel, aber einen Kanzler aus dem Sack: Gleich nach dem 6. Dezember wollen die neuen Koalitionäre Olaf Scholz ins Hochamt hieven. Maybrit Illner erwartet keineswegs Geschenke: „Kleinster Nenner oder großer Wurf – Ampel unbezahlbar?“
Die Gäste
Annalena Baerbock (40, Grüne). Die Co-Parteichefin glaubt: „Die Modernisierung des Staates können wir mit Krediten finanzieren.“
Christian Lindner (42, FDP). Der Partei- und Fraktionschef predigt: „Klare Leitplanken sind die Schuldenbremse und keine höheren Steuern!“
Norbert Röttgen (56, CDU). Der ambitionierte Parteipräsident warnt: „Auf die FDP ist kein Verlass!“
Prof. Herfried Münkler (70). Der Politologe urteilt: „Die Zeit der Kanzlerdemokratie ist vorbei.“
Christiane Hoffmann (54). Die Journalistin („Spiegel“) sieht in der Ampel „das schwierigste Koalitionsprojekt, das Deutschland je hatte.“
Die drei Politiker passen farblich besser nach Jamaika als vor die Ampel, deshalb ist das Zoff-o-Meter jetzt besonders gespannt!
Versöhnlichste Töne
Zum Start erinnert ein ZDF-Einspieler an Blutgrätschen aus dem Wahlkampf. Lindner über das Programm der Grünen „Bullerbü mit Lastenfahrrädern!“ Ex-Grüne-Chef Jürgen Trittin über die Liberalen: „Klimaschutz interessiert die einen Dreck!“
„Wahlkampf ist Wahlkampf“, wiegelt Baerbock diplomatisch ab. Lindner kommentiert staatsmännisch: „Nun müssen wir schauen: Wo gibt es Gemeinsames?“
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Tapferstes Statement
Röttgen mit dem passenden Schlips zu Baerbocks kirchentagsviolettem Kleid zeigt christliche Demut: „Natürlich ist es ein Schmerz, wenn man eine Wahl verliert“, gesteht er. „Und es ist noch besonders schmerzhaft, weil wir sie so verloren haben. Nur 24 Prozent! In fünf Bundesländern kein Direktmandat!
Als wichtigste Ziele der Union nennt der CDU-Politiker: „Wir müssen uns wieder begründen als Volkspartei, und die zweite Aufgabe ist: Opposition!“
Kollegialste Klatsche
„Schwarz-Grün, das haben die Grünen und die CDU in diesem Wahlkampf vermasselt“, stellt Röttgen dann umstandslos fest.
Die Kritik des Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, die Ampel habe die „linkeste Agenda, die Deutschland je hatte“, weist der CDU-Politiker zurück: „Das war im Eifer des Gefechtes gesprochen. Das ist kein realistisches Urteil.“ Rumms!
Unerwartetste Kritik
„Wir haben jetzt ein Zweckbündnis“, analysiert die „Spiegel“-Journalistin.
„Das war mein Wort vom Montag“, freut sich Lindner.
Doch damit kann er nicht punkten: „Das Sondierungspapier spiegelt das gar nicht wieder“, watscht Hoffmann ihn ab. Da komme zwar mehrfach „Aufbruch“, „Innovation“, „Wandel“, „Modernisierung“ vor, aber „wenn es dann ins Unterholz der einzelnen Paragraphen geht, da tritt unweigerlich eine Enttäuschung ein, weil man denkt: Wo ist das denn?“
Cleverstes Eigenlob
Lindner räumt ein, das „zu Beginn der Ampel-Koalition der Vorrat an Gemeinsamkeit noch überschaubar“ sei – und preist bei dieser Gelegenheit seine FDP als „die einzige gegenwärtig regierungsfähige Partei der bürgerlichen Mitte“. Klar: Nächstes Jahr stehen drei Landtagswahlen ins Haus…
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Professionellste Expertise
Aus München wird Prof. Münkler zugeschaltet. Illner füttert ihn mit FAZ-Zitaten wie „Ampel-Lametta“, „sozialliberale Öko-Poesie“ an.
„Ich glaube, dass die Verhandler da sehr geschickt herangegangen sind“, lobt der Politologe. „Die Überbrückung von Erwartungshorizont und Erfahrungsraum“ ermögliche ein Projekt „nicht nur für eine Legislaturperiode“. Im Klartext: Abgerechnet werden soll frühestens 2029.
Tiefster Stoßseufzer
Der nächste ZDF-Einspieler zählt Kritiken auf: Milliardenschwere Investitionen bei angezogener Schuldenbremse? „Gar nicht machbar!“ zweifelt Ökonom Prof. Marcel Fratzscher. Sichere Renten? „Die Reform wird offenbar schlicht vertagt!“ warnt Ifo-Chef Clemens Fuest.
„Der Finanzbereich ist eine der schwierigsten“, stöhnt Baerbock, „weil gerade da FDP und wir Grünen am weitesten auseinander liegen…“
Kompetentester Plan
Dann will sich die Grüne-Chefin in Superlative und Vorwürfe retten: Klimaneutraler Wohlstand sei „eine Jahrhundertaufgabe“, gerade nach „Jahren der Stagnation“. Ihr Rezept: „Kredite im Rahmen der Schuldenbremse“, etwa durch Player wie die Deutsche Bahn oder Institute wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW.
Lindner hat anderes im Sinn: „Wirtschaftliche Dynamik stärken“, fordert der FDP-Chef und gibt ordentlich Gas: Planungsverfahren entbürokratisieren, Subventionen streichen, etwa die „eine Milliarde Euro für Plug-in-Hybridautos auch für Gutverdiener!“
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Lautester Unkenruf
„Bis jetzt geht es nicht auf!“ kritisiert die Journalistin. „In dem Finanzteil steht ja auch keine einzige Zahl drin. Es ist der kürzeste Teil im ganzen Sondierungspapier. Vielleicht auch kein Zufall!“
Ihr Zweifel: „Ich glaube, dass das eine riesige Baustelle ist, und ich finde nicht, dass jetzt klar geworden ist, wie das gelöst werden soll!“
„Das Regieren in den nächsten Jahren wird hart“, sagt Röttgen ganz ohne Häme voraus.
Überflüssigster Nachwahlkampf
Trampolinturnerin Baerbock landet einen gekonnten Spagat: „Die Klimakrise ist unsere größte Herausforderung und zugleich unsere allerallergrößte Chance. Wer entwickelt die Technologien der Zukunft?“, beschwört sie die allerdings längst überzeugte Runde.
Weniger gut kommt ihr plumpes Nachtreten an: Das Problem sei auch, fügt die Grüne-Chefin hinzu, „dass in den letzten Jahren, wo auch die CDU regiert hat, diese Investitionen nicht getätigt worden sind.“
Doch die Talkmasterin räumt den Vorwurf locker ab: „Das hilft jetzt erst mal nicht beim Blick nach vorne…“
Berechtigtste Kritik
Röttgen pikst in einen wunden Punkt: Die selbsternannte „Klimaregierung“ mache sogar einen Rückschritt, erklärt er.
Denn, so der CDU-Politiker: Im Klimaschutzgesetz der GroKo stehe, dass „jährlich spezifisch auf die Sektoren berechnet bilanziert werden muss: Mobilität, Wohnen, Energie, Industrie.“ Im Sondierungspapier der Ampel aber werde aus „jährlich“ ein „mehrjährig“ und aus dem „sektorspezifisch“ ein „sektorübergreifend.“ Uff!
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Prompt springt das Zoff-o-Meter an
„Polemik!“ schimpft Baerbock. „Die Sektoren arbeiten in Zukunft zusammen! Wenn ein Auto klimaneutral fährt, weil es ein e-Auto ist, kann es zugleich als Ladesäule mitfunktionieren, als Speicher, wenn man das bei sich zu Hause anschließt.“ Heidewitzka!
Illner lässt trotzdem nicht locker: „Sie tricksen nicht?“ fragt sie auf den Punkt. „Sie unterschreiten nicht das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition?“
Kameradschaftlichster Beistand
„Wenn wir diese Ziele unterschreiten würden, dann könnten wir das ganze Papier in den Mülleimer werfen!“ giftet Baerbock. „Ich verstehe jetzt nicht diese Debatte!“
Lindner eilt ihr zu Hilfe: „Wir wollen einen strategischen Ansatz im Klimaschutz, und aus der Kleinteiligkeit herausfinden“, schwurbelt er.
Flaueste Ausrede
„Nach drei Jahren überprüfen und nicht mehr jährlich“, zitiert die Talkmasterin trotzig.
„Das sind Details“, erwidert der FDP-Chef, „in einer Ausformulierung, die man zu einem späteren Zeitpunkt noch öffentlich konkretisieren wird.“ Ah ja…
Interessanteste Bilanz
„Aber wenn man das sagt, hat es ja einen Grund, dass man das sagt“ ätzt Röttgen. „Da hat man sich was dabei gedacht!“
„Es ist sehr auffällig“, assistiert „Spiegel“-Hoffmann, „dass die Punkte, die die FDP machen wollte, in einer großen Klarheit gemacht wurden: Kein Tempolimit, Schuldenbremse, keine Steuererhöhung. Alles aber, was die Grünen betrifft, ist in Formulierungen wie ‚idealerweise‘, ‚Wir streben an‘, ‚unser Ziel ist es‘ extrem weicher…“
Kritischste Nachfrage
„Noch in einem anderen Punkt kommen die Grünen in einen Konflikt“, prophezeit Hoffmann, „nämlich was die Beschleunigung der Planungsverfahren angeht. Denn die scheitern ja sehr stark an grünen, ökologischen Anliegen vor allem der Naturschützer.“
„Wollen wir jetzt die Ausreden der letzten Regierung fortführen, was alles nicht geht?“ wehrt sich Baerbock.
Doch Illner spitzt ungerührt weiter zu: „Hat Herr Lindner besser verhandelt als Sie?“
Lindner wittert Gefahr: „Nein“, sagt er schnell, „hier geht‘s um Fairness…“
Tolpatschigstes Eigentor
Die Grüne-Chefin macht, was sie unter Druck immer tut: Sie widerlegt, was niemand behauptet hat. „Wenn wir aus dieser Denke, zu sagen, was alles nicht geht, wenn wir das fortführen wollen“, eifert sie, „dann werden wir nichts verändern können. Deswegen habe wir gesagt: Wir gucken jetzt nicht auf die alten Ausreden…“
Eigentor! „Sie sagen jetzt: Naturschutz war eine Ausrede!“ unterbricht die „Spiegel“-Frau den Redefluss.
Baerbocks sonderbare Ausrede: „Das Problem ist doch, dass wir Gerichtsverfahren haben, die das über Jahre verschleppen.“ Hm – und wer strengt die vielen Prozesse an?
Erbittertster Streit
Zum Schluss wirft die Talkmasterin das Lasso: „Ist Robert Habeck der bessere Finanzminister?“ fragt sie die Grüne-Chefin.
„Wir möchten gerne das Finanzministerium besetzen“, gibt Baerbock zu, aber: „Die FDP möchte auch gern das Finanzministerium besetzen. Das müssen wir jetzt besprechen, aber nicht über Fernsehinterviews.“
„Sie könnten jetzt einfach sagen: Robert Habeck wäre der bessere Finanzminister“ lockt Illner.“
„Aus meiner Sicht ist das natürlich logisch so“, antwortet die Grüne-Chefin. Lindner lächelt fein stille.
Und dann schiebt Baerbock ein unwiderlegbares Argument nach: „Wir als Grüne finden: Wir sind die zweitstärkste Kraft in dieser Koalition.“ Viel klarer geht’s wohl nicht mehr.
Klügste Ankündigung
Lindner sagt immer noch nichts, doch Röttgen treibt vorsorglich schon mal einen Keil in den ersten Koalitionsspalt: Das Finanzministerium sei „das strategisch wichtigste Amt der Bundesregierung.“ Holla die Waldfee!
Über die eigene Partei sagt der CDU-Mann: „Wir haben Erneuerungsbedarf. Wir müssen uns wieder neu gesellschaftlich verankern und unsere Werte auf die neuen Herausforderungen übertragen. Diese Aufgabe steht vor uns, und dabei werde ich sicherlich mitwirken.“
Eindringlichste Warnung
„Ich bin ganz sicher, dass die Zukunft der CDU und die Erneuerung in der Mitte liegen kann“, sagt Röttgen zum Schluss. „Alles andere wäre ein Irrweg und würde uns an den Rand der Gesellschaft bringen. Wenn wir nach rechts gingen, machten wir die Mitte frei, und das wäre töricht, dumm und selbstmörderisch.“ Amen!
Zitat des Abends
„Die Demokratie bringt aufgrund ihrer internen Mechanismen gewiefte Taktiker hervor. Aber was man für die Bewältigung einer solchen Aufgabe braucht, das sind Strategen.“
Prof. Herfried Münkler
Fazit
„Ampel“ kommt vom lateinischen „ampulla“ für „kleine Flasche“. Hier gab es viele Sprachwolken statt simpler Tatsachen, situationselastische Übergriffe trotz der harten Deadline und disziplinloses Vordrängeln im Ampelstauraum. Das war ein Talk der Kategorie „Nervenprobe“.
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