Booster-Impfung, Lockdown, Corona-Zahlen - Gesundheitsminister nennen neue Details - fr.de

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  VonKatja Thorwarth

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  Tobias Utz

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Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten die weitere Corona-Strategie Deutschlands – die Lage im News-Ticker.

+++ 14.00 Uhr: Strenge 3G-Regeln für Veranstaltungen in Innenräumen sollen nach dem Willen von Bund und Ländern zur Eindämmung des Coronavirus in Deutschland beitragen. Die vierte Welle rolle mit voller Wucht durchs Land und 3G sei in Innenräumen daher „noch wichtiger“ geworden, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag nach einem Treffen der Gesundheitsminister:innen in Lindau. Mit 3G ist gemeint, dass nur Geimpfte, Genesene oder Getestete Zugang erhalten. Konsens sei, „dass wir mehr Kontrolle brauchen von 3G im Alltag“, sagte Spahn. Zudem solle 2G – also Zugang nur für Geimpfte und Genesene – als Option für Regionen mit sehr hohem Infektionsgeschehen bestehen. Es sei zum ersten Mal Konsens zwischen Bund und allen Ländern, dass es solche 2G-Regelungen geben müsse.

+++ 13.36 Uhr: Bundesgesundheitsminister Spahn positioniert sich gegen eine Impfpflicht im Pflegebereich. Als Grund nennt er die aktuelle Spannung beim Thema Impfen in der Gesellschaft. Dennoch betont er: „Wer in diesem Bereich arbeitet, hat eine moralische Verpflichtung.“ Die neue Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen sei deshalb die passende Maßnahme.

+++ 13.33 Uhr: Laut Klaus Holetschek, Gesundheitsminister von Bayern, seien die Impfzentren vor allem im „Stand-By-Modus“. Diese müsse man nun wieder hochfahren.

+++ 13.30 Uhr: Zu den drei genannten Maßnahmen kommen kleinere Maßnahmen, wie die Wiedereröffnung von Impfzentren und der stärkeren Kontrolle der 2G-Regel, hinzu.

Update von Freitag, 05.11.2021, 13.20 Uhr: Die Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz im Überblick.

• Die 2G-Option soll überregional zur flächendeckenden Maßnahme werden. Diese soll vor allem in Hotspots, Landkreisen mit besonders hohen Fallzahlen und Inzidenzen, Anwendung finden.
• In Alten- und Pflegeheimen soll es eine Testpflicht geben, sowohl für das Personal als auch für Besucher. Diese Pflicht soll unabhängig davon gelten, ob man geimpft oder genesen ist.
• Booster-Impfungen sollen allen in Deutschland ermöglicht werden. Bedingung hierfür ist, dass die Zweitimpfung sechs Monate zurückliegt.

Corona-Gipfel Live: Spahn berichtet von „ausgebrannten“ Pflegekräften

+++ 13.17 Uhr: „Es liegt an jedem einzelnen von uns – jeden Tag“, so Spahn.

+++ 13.16 Uhr: Der Gesundheitsminister spricht zudem die starke Belastung der Pflegekräfte in der Corona-Krise an. Einige seien „ausgebrannt“, es herrsche „Frust“ darüber, dass die Impfkampagne keine signifikante Entlassung in der Arbeit gebracht habe.

+++ 13.13 Uhr: Spahn stellt die zentralen Maßnahmen des Corona-Gipfels vor: Die 2G-Option in Hotspots soll zur deutschlandweiten Maßnahme werden. Zudem soll es eine Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen geben. Dazu zählen auch Geimpfte und Genesene. Außerdem soll es Booster-Impfungen für alle Impfwilligen in Deutschland geben.

+++ 13.12 Uhr: Spahn spricht die Belastung zahlreicher Krankenhäuser an – und verweist auf die Situation in Thüringen, wo womöglich Ungeimpfte auf Intensivstationen abgewiesen werden könnten.

+++ 13.10 Uhr: Nun spricht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. „Die vierte Welle ist schon länger da“, so Spahn.

+++ 13.09 Uhr: Die Belastung des Gesundheitssystems zu reduzieren, könne nur gelingen, falls man es schaffe, die Fallzahlen zu senken.

+++ 13.07 Uhr: Eine Pflegekraft habe die „dramatische Situation“ auf den Intensivstationen geschildert. Das sei sehr eindrücklich gewesen, so der bayerische Gesundheitsminister.

Corona-Gipfel Live: Booster-Impfung für alle

+++ 13.05 Uhr: Zunächst spricht Klaus Holetschek, Gesundheitsminister von Bayern. Man habe in „großer Einigkeit“ einige Maßnahmen beschlossen. Zentrale Botschaft: Alle Impfwilligen in Deutschland sollen eine Booster-Impfung erhalten, frühestens sechs Monate nach der Zweitimpfung – unabhängig von Risikogruppen und weiteren Faktoren. „Wir wollen stark in diese Welle gehen“, so Holetschek.

+++ 13.04 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt.

+++ 12.55 Uhr: In wenigen Minuten treten die Verantwortlichen vor die Presse.

Jens Spahn in Berlin.

© Kay Nietfeld/dpa

+++ 12.15 Uhr: In rund 45 Minuten wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern vor die Öffentlichkeit treten – und neue Details zur weiteren Corona-Strategie mitteilen. Zentrales Thema wird wohl die Booster-Impfung sein. Zudem wächst die Angst vor einem neuen Lockdown: Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer warnt davor.

Update von Freitag, 05.11.2021, 10.30 Uhr: Vor dem Hintergrund einer verschärften Risikobewertung durch das Robert Koch-Institut setzen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Freitag ihre Beratungen über Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung fort. Gegen 13.00 Uhr wollen sie in Lindau am Bodensee nach Möglichkeit Beschlüsse verkünden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

© Thomas Trutschel/Photothek/Imago Images

• Wie ist die Lage?
  Für unvollständig oder nicht Geimpfte änderte das RKI die Risikobewertung von „hoch“ auf „sehr hoch“, wie aus dem am Donnerstagabend veröffentlichten Wochenbericht hervorgeht. „Für vollständig Geimpfte wird die Gefährdung als moderat, aber aufgrund der steigenden Infektionszahlen ansteigend eingeschätzt“, hieß es. Noch vor einer Woche war das Risiko für Geimpfte im Bericht als „moderat“ beschrieben worden. Das RKI betont aber auch, dass alle hierzulande verfügbaren Impfstoffe „nach derzeitigem Erkenntnisstand bei vollständiger Impfung wirksam vor einer schweren Erkrankung“ schützten.

  Die aktuelle Entwicklung der Lage sei „sehr besorgniserregend“, so das RKI. Wenn Maßnahmen wie Masken, Abstand, Verringern von Kontakten und Lüften nicht rasch die Zahl der Ansteckungen senkten, sei eine weitere Zunahme schwerer Erkrankungen und Todesfälle zu befürchten. Auch könnten in diesem Fall laut Bericht die Behandlungskapazitäten der Intensivstationen überschritten werden.

• Wie weiter mit Alten- und Pflegeheimen?
  Die Gesundheitsminister sprechen in Lindau über eine Ausweitung der Testpflicht in Pflegeheimen. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warb in den ARD-Tagesthemen* für die Einführung einer „Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen per Bundesgesetz“. Es sei ihm unverständlich, dass Menschen, die mit Kranken und Pflegebedürftigen arbeiten, wenn sie sich selbst nicht impfen lassen, „diese ja auch unnötig ein Stück ins Risiko bringen“, sagte Spahn. Auch der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sprach sich in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ dafür aus.
  Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, plädierte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag) zudem für eine Impfpflicht bei Pflegekräften. „Es ist wichtig, die besonders vulnerablen Personen auch besonders wirksam zu schützen“, begründete Sager seine Forderung. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, teilte im ZDF* Unverständnis über Kräfte, die in Heimen ungeimpft arbeiten. Gassen wies aber auch auf den Personalmangel in der Pflege und die Gefahr hin, dass Beschäftigte bei einer Impfpflicht nicht mehr zur Arbeit kommen.
  Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, lehnte eine Impfpflicht im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ab. Die Diskussion lenke vom Versäumnis ab, Auffrischungsimpfungen schnell und flächendeckend umzusetzen. Auch Christel Bienstein, Präsidentin des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe, wandte sich in den Funke-Zeitungen gegen eine Impfpflicht.
  Mehr Auffrischungsimpfungen gefordert

  Rund 2,4 Millionen Menschen haben bisher eine solche „Booster“-Impfung erhalten. Bei den Gesundheitsministern herrscht Einigkeit über deren Sinn sechs Monate nach der Zweitimpfung. Der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Carsten Watzl, verspricht sich ebenfalls viel davon. „Die Menschen bekommen sozusagen eine Art Superschutz und können das Coronavirus kaum noch weitergeben“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag). „Wenn das Virus auf so jemanden trifft, dann ist für den Erreger Endstation und die Verbreitung wird unterbunden“, fügte der Immunologe hinzu.

  „Die geimpften Risikogruppen sind jetzt wieder gefährdet, da muss man aufpassen“, gab der Leipziger Epidemiologe Markus Scholz zu bedenken. Deshalb bräuchten Menschen über 70 Jahre jetzt dringend einen „Booster“, und auch für alle anderen sei eine solche Auffrischung sinnvoll, sagte Schol der Deutschen Presse-Agentur „Das ist jetzt wirklich höchste Eisenbahn“, mahnte der Professor am Institut für Medizinische Informatik, Statistik und Epidemiologie der Universität Leipzig. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag): „Wer eine Booster-Impfung sechs Monate nach der Zweitimpfung will, der sollte sie bekommen.“ Dittmar, von Beruf Ärztin, rief ihre Berufskollegen zum Impfen auf. „Da verstehe ich manche meiner Ärztekollegen nicht, wenn sie nicht impfen“, sagte Dittmar. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag), die Krankenkassen mit ins Boot zu holen, um Versicherte für Drittimpfungen anzuschreiben.
  KBV-Chef Gassen sieht die Booster-Impfungen nicht als großes Problem. Die Drittimpfungen werde man hinbekommen. Es bleibe aber die große Gruppe Ungeimpfter. Diese Menschen würden sich bis zum Frühjahr mehr oder weniger alle infizieren. „Das bleibt ein Riesenproblem“, meinte Gassen.

• Droht ein neuer Lockdown?
  Wohl kaum. Spahn betonte im TV-Sender RTL, der entscheidende Unterschied zu 2020 sei, dass man jetzt das Instrument des Impfens habe. Es sei auch wieder „ziemlich viel Alltag möglich“. „Wichtig ist nur, dass dies ein Alltag mit Vorsicht ist und auch bleibt“, mahnte Spahn. Mit 3G-Regeln für Geimpfte, Genesene und Getestete oder 2G-Regeln nur für Geimpfte und Genesene in Regionen mit hohen Infektionen.

  Spahn hatte allerdings bereits gründlichere Kontrollen von Zugangsregeln insbesondere in der Gastronomie angemahnt. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband reagierte mit einer Mahnung an die Betriebe, Vorgaben konsequent umzusetzen. „Ohne Wenn und Aber: Die geltenden Corona-Schutzmaßnahmen sind von allen Betrieben einzuhalten. Dazu gehört insbesondere die konsequente Zugangskontrolle“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands, Ingrid Hartges, der Deutschen Presse-Agentur.

• Hilfe für Krankenhäuser
  Auf der Agenda der Gesundheitsministerkonferenz steht auch die finanzielle Unterstützung von Krankenhäusern. Sollten Kliniken zur Versorgung von Corona-Patienten wieder Eingriffe verschieben müssen, sei „eine gezielte finanzielle Ausgleichsregelung“ nötig, hieß es in einem Beschlussentwurf mehrerer Länder für die Konferenz, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Bundesgesundheitsministerium solle deshalb Ausgleichszahlungen aus dem Gesundheitsfonds ermöglichen. Zunächst hatte das Magazin Business Insider darüber berichtet.

Jens Spahn in Berlin.

© Chris Emil Janssen/Imago Images

+++ 16.25 Uhr: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat sich vorerst gegen eine Corona-Impfpflicht für Mitarbeitende in Pflegeheimen ausgesprochen. „Wir haben uns im Moment noch darauf verständigt, gerade in Bayern, dass es keine Impfpflicht gibt - und dabei bleibt es jetzt auch“, sagte Holetschek zum Auftakt der zweitägigen Gesundheitsministerkonferenz in Lindau am Bodensee. Man werde die Lage aber „weiter genau beobachten“.

Statt einer Impfpflicht solle nun die Testpflicht in den Einrichtungen für Besucherinnen und Besucher und Mitarbeiterinnen ausgeweitet werden, sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz.

Klaus Holetschek (CSU), Staatsminister für Gesundheit und Pflege, spricht sich gegen eine Impfpflicht für Pflegeheim-Mitarbeitende aus.

© Peter Kneffel/dpa

Corona-Zahlen auf Höchststand: Spahn gibt Vorgehen bei Booster-Impfung bekannt

+++ 15.15 Uhr: Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Ärzteverbände wollen mit einer einheitlichen Linie für mehr Auffrischungsimpfungen werben. Eine solche Impf-Verstärkung („Booster“) soll demnach allen Geimpften angeboten werden, die vor sechs Monaten ihre Impfserie abgeschlossen haben, wie es nach einer Videokonferenz Spahns mit mehreren Verbänden am Donnerstag aus Teilnehmerkreisen hieß. Insbesondere sollten Ältere, medizinisches Personal und Menschen mit Immunschwäche „geboostert“ werden.

Die Kampagne für Auffrischungsimpfungen solle so vereinheitlicht und angepasst werden, hieß es aus den Kreisen. Vorgesehen ist demnach auch eine Information dazu an die Praxisärzte.

Corona-Zahlen auf neuem Höchststand: Neue Maßnahmen sollen kommen

Erstmeldung vom 04.11.2021: Berlin/Lindau - Aktuell ist die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland auf einen Rekordwert gestiegen. Am Donnerstag verzeichnete das Robert Koch-Institut* 33.949 neue Corona*-Fälle, die Sieben-Tage-Inzidenz beträgt aktuell 154,5 - so viele wie noch nie. Vor einer Woche hatte der Wert bei 28.037 Ansteckungen gelegen. Der bisherige höchste Wert lag bei 33.777 Fällen am 18. Dezember 2020.

Jens Spahn, Lothar H. Wieler (RKI) und Leif Erik Sander (Berliner Charité) äußern sich zu Auffrischimpfungen gegen Corona.

© Kay Nietfeld/dpa

Das Allzeithoch fällt zusammen mit dem Beginn einer Konferenz der Gesundheitsminister:innen von Bund und Ländern in Lindau am Bodensee. Dabei wollen die Ressortchefs den Corona-Kurs für den Winter abstecken. Diskutiert werden soll bis Freitag unter anderem, wie mehr Menschen zu Auffrischungsimpfungen bewegt* werden können. Auch ist eine Testpflicht in Pflegeheimen Thema.

Corona-Neuinfektionen: Gesundheitschefs beraten über Maßnahmen in Lindau

Jens Spahn* (CDU), geschäftsführender Bundesgesundheitsminister, hatte am Mittwoch (03.11.2021) seinen Appell zu mehr Auffrischungsimpfungen bekräftigt, um schon länger zurückliegende Impfungen zu verstärken. Aus seiner Sicht reicht das Tempo beim „Boostern“ nicht. Daher sollten die Länder alle Menschen über 60 Jahren anschreiben und darauf hinweisen. Aus den Ländern kam der Vorschlag, alle Über-70-Jährigen anzuschreiben, wie aus einem Beschlussentwurf hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Bayern, das derzeit den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz hat, will zudem einen neuen Vorstoß machen, um Drittimpfungen für alle zu ermöglichen. Es müsse gelingen, „vor die Lage“ zu kommen, sagte Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU). Die Drittimpfungen seien zugelassen. „Wir werden sehr, sehr deutlich diskutieren müssen, wie der Weg jetzt geht.“

Jens Spahn, (CDU) geschäftsführender Bundesgesundheitsminister, will Corona mit Booster-Impfungen stoppen.

© Kay Nietfeld/dpa

Höchstand an Corona-Neuinfektionen: Booster-Impfungen sollen forciert werden

Strittig war zuletzt, ob die Länder für Booster-Impfungen auch die regionalen Impfzentren wieder aktivieren sollen. Auf einen entsprechenden Vorschlag Spahns hatten mehrere Bundesländer, der Deutsche Städtetag und Ärzte-Vertreter mit Kritik reagiert. Spahn sagte daraufhin, die öffentlichen Angebote für Auffrischungsimpfungen müssten nicht unbedingt in großen Impfzentren erfolgen. Angebote außerhalb von Arztpraxen seien aber wichtig: Zu viele Impfwillige fänden „aktuell keinen Arzt, der sie impft“.

Das Bundesministerium hat auch eine umfassende Testpflicht in Pflegeheimen gefordert. Der Beschlussentwurf aus Länderkreisen sieht aber nur vor, dass Bund und Länder „darauf hinwirken, dass ein ausreichendes Testangebot in den Einrichtungen vorgehalten wird“. Eine 2G-Option (also Genesene und Geimpfte), wie vom Bund vorgeschlagen, findet sich in dem Papier für Pflegeheime nicht.

Corona-Testpflicht in Pflegeheimen?

Nordrhein-Westfalens neuer Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)* findet eine Testpflicht dort „absolut richtig“. Man dürfe nicht „wieder die Fehler machen vom Anfang der Pandemie, wo Menschen einsam gestorben sind“. Der Deutsche Pflegerat meinte: „Verpflichtende Tests finden wir absolut richtig, weil wir natürlich einen Schutz für die Bewohnerinnen und Bewohner aufbauen müssen.“ Der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, sagte der Bild: „Kein Ungeimpfter darf Kontakt zu einer derart vulnerablen Gruppe haben, weder beruflich noch als Besucher. Das gilt für Senioren- und Pflegeheime wie für Intensivstationen.“

Auch ist in der Frage, ob die Corona-Pandemie nach dem 25. November noch als epidemische Notlage von nationaler Tragweite eingestuft werden sollte, bisher kein gemeinsamer Kurs von Bund und Ländern erkennbar. Spahn sprach sich jüngst wie die möglichen künftigen Regierungspartner SPD*, Grüne und FDP* dafür aus, die Einstufung als Rechtsgrundlage für weitgehende Corona-Einschränkungen nicht mehr zu verlängern. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder* (CSU) nannte die vom Bund vorgeschlagene Ersatzlösung dagegen «eher eine Hilfskrücke».

Coronavirus in der Pflege: Thema auf gesundheitsministerkonferenz in den Mittelpunkt stellen

Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Holetschek, kündigte an, in Lindau die Situation der Pflege in den Mittelpunkt zu stellen. „Wir merken jetzt, dass die Pflege am Limit ist“, sagte er. Pflegekräfte verabschiedeten sich aus den Krankenhäusern, verkürzten ihre Arbeitszeiten, wanderten teilweise sogar zu Leiharbeitsfirmen ab. „Das darf uns nicht kaltlassen.“ (ktho/tu mit AFP/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld

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