Bund-Länder-Runde
Corona-Gipfel: Diesen harten neuen Regeln drohen jetzt
Corona-Gipfel: Diese neuen Regelungen könnte es bald geben
Corona-Gipfel: Diese neuen Regelungen könnte es bald geben
Im Rahmen des vorgezogenen Corona-Gipfels wollen Bund und Länder das weitere Vorgehen im Kampf gegen das Coronavirus beschließen. Ein Überblick welche neuen Regelungen in Deutschland bald gelten könnten.
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Eine allgemeine Corona-Impfpflicht, 2G im Handel: Nach Beratungen wollen Bund und Länder noch diese Woche neue Maßnahmen beschließen.
- An diesem Donnerstag schalten sich Bund und Länder zu einem neuen Corona-Gipfel zusammen
- Dann könnten härtere Maßnahmen beschlossen werden
- Lockdown, 2G, Kontaktbeschränkungen - Welche Regeln und Maßnahmen drohen jetzt in Deutschland?
Angesichts der weiter eskalierenden Corona-Lage und der Omikron-Variante planen Bund und Länder härtere Maßnahmen. Darüber wollen sie am Donnerstag entscheiden. Ursprünglich war die nächste Bund-Länder-Runde erst für den 9. Dezember vorgesehen. Angesichts der dynamischen Entwicklung des Pandemiegeschehens gab es beim informellen Corona-Gipfel am Dienstag offenbar Einigkeit, nicht noch neun Tage verstreichen lassen zu können.
Am Dienstnachmittag hatten sich die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel, ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz und die 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zu einer Bund-Länder-Runde getroffen. Nach mehr als dreistündigen Beratungen verständigten sie sich auf den vorgezogenen Gipfel am Donnerstag.
Corona-Gipfel: Welche Regeln beschlossen werden könnten
Beschlossen werden könnten dann etwa zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Details sollen bis dahin ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mitteilte.
Während die Unions- und grün-geführte Bundesländern bereits auf Entscheidungen am Dienstag gepocht hatten, hatte die SPD-Seite betont, dass es sich um eine informelle Schalte gehandelt habe. Allerdings machten sowohl Scholz als auch die Unionsseite konkrete Vorschläge für weiterführende Corona-Maßnahmen.
Die Chefs der Staatskanzleien sollen aus den unterschiedlichen Papieren mit Vorschlägen zur Corona-Politik einen Beschlusstext erarbeiten. Zwar gebe es schon in vielen Punkten Übereinstimmung, aber Beschlüsse sollten am Donnerstag gefasst werden.
Corona-Maßnahmen: Welche Regeln die SPD umsetzen will
- Olaf Scholz plädierte am Dienstag für eine Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen. Bei Großveranstaltungen sei eine 2G-plus-Regelung denkbar.
- Scholz spricht sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. Das sagte er in der Bund-Länder-Runde. Der Bundestag könne dazu sehr schnell die Beratungen aufnehmen und Entscheidungen treffen. Sie könnte damit bis Ende Februar umgesetzt werden.
- Das Impftempo soll erhöht werden. Bis Weihnachten sollen insgesamt 30 Millionen Dosen verimpft werden – und zwar Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen.
- Der Kreis derjenigen, die impfen dürfen, soll nach dem Willen der Ampel-Koalition ausgedehnt werden. Auch Tierärzte, Apothekerinnen und Pflegefachkräfte sollen kurzfristig impfen dürfen.
- Der Impfschutz lässt mit der Zeit deutlich nach. Deshalb will die SPD den Impfstatus nach sechs Monaten nicht mehr als vollständig anerkennen. In einer "Übergangszeit bis Ende Januar/Februar" soll der Impfstatus nach der zweiten Impfung noch für bis zu neun Monate gültig sein.
Corona-Gipfel: Was die unionsgeführten Länder fordern
Die unionsgeführten Länder sowie Baden-Württemberg drängten vor der Bund-Länder-Runde am Dienstag auf konkrete Mindestbeschlüsse bei den Beratungen. Was die Länder fordern:
- Ungeimpfte sollen sich künftig nur mit maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen treffen dürfen. Geimpfte, Genesene sowie Kinder unter zwölf Jahren würden bei der Gesamtpersonenzahl nicht mitgezählt.
- Schließung von Clubs und Diskotheken; bei Großveranstaltungen dürfe die Kapazität nur zu einem Drittel ausgelastet werden.
- Auch die unionsgeführten Länder wollen, dass die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht eingeleitet wird.
Bund-Länder-Beratungen: Diskussion über Urteil zur Bundesnotbremse
Vor der Bund-Länder-Runde hatte am Dienstagvormittag das Bundesverfassungsgericht zentrale Entscheidungen zu Lockdown-Maßnahmen vom Frühjahr bekannt gegeben. Demnach sind die Maßnahmen der sogenannten Bundesnotbremse des Bundes aus der dritten Pandemie-Welle verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Die Richter äußerten sich sowohl zu Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen als auch Schulschließungen. So hätten die vergangenen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen zwar in die Grundrechte eingegriffen, angesichts der "äußersten Gefahrenlage der Pandemie" seien die strengen Vorschriften aber dennoch verfassungsmäßig gewesen.
Corona-Gipfel: Drohen wieder Schulschließungen?
Für flächendeckende Schulschließungen gibt es derzeit keine rechtliche Grundlage mehr. Erste FDP-Politiker deuteten zwar am Montag an, dass es doch noch Bewegung in diesem Punkt geben könnte. Jedoch sind hier auch für den Corona-Gipfel am Donnerstag keine derartigen Beschlüsse geplant. In Schulen ist dem vorläufigen SPD-Papier zufolge aber eine generelle Maskenpflicht für alle Klassenstufen geplant.
Mehr zum Thema: Müssen Schulen in Deutschland bald wieder schließen?
Bei dem Gipfel am Dienstag handelte sich ausdrücklich nicht um eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Nichtsdestotrotz fand die Schalte in der gleichen Besetzung wie die MPK statt. Ein neuer Bund-Länder-Krisenstab im Bundeskanzleramt soll die Koordinierung der Impfkampagne, der Impfstofflieferung und -verteilung übernehmen. Scholz stellte in der Videokonferenz Generalmajor Carsten Breuer als Leiter des geplanten Krisenstabs vor. (bef/fmg/afp/dpa)
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