Krankheiten: Schleswig-Holstein steuert zügigen Lockdown an | shz.de - shz.de

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident Schleswig-Holstein, im Landtag.

Gregor Fischer/dpa

Ein harter Corona-Lockdown steht im Norden kurz bevor - mit Folgen für Handel, Schulen, Kitas und Kontakte. Wann genau alles kommt, lässt Regierungschef Günther noch offen. Nur die Schüler wissen schon, ob und ab wann sie zuhause bleiben.

von dpa
11. Dezember 2020, 17:28 Uhr

Kiel | Auf die starke Zunahme von Corona-Infektionen reagiert Schleswig-Holstein kurzfristig mit scharfen Maßnahmen in diversen Bereichen. Dabei zeichnete sich am Freitag ab, dass der von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geforderte harte Lockdown schon in der nächsten Woche greifen könnte. Er soll mindestens bis zum 10. Januar gelten. Ein Starttermin stand noch nicht fest. Die Regierung strebe ein schnellstmögliches Inkrafttreten an, hieß es.

Günther kündigte im Landtag verschärfte Kontaktregeln, das Schließen von Geschäften sowie Einschnitte an Schulen an. „Lockdown bundweit möglichst einheitlich so schnell wie möglich“, nannte er als Motto im Blick auf die am Wochenende anstehende Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Lebensmittelläden und Geschäfte für den täglichen Bedarf blieben offen, sagte Günther. In Pflegeheimen seien Besuche von Angehörigen weiter möglich. Eine Ausgangssperre wolle Schleswig-Holstein nicht. Das werde er auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz sehr deutlich machen. Entgegen dem bisherigen Stand soll es zu Weihnachten keine Übernachtungsmöglichkeiten in Hotels bei Verwandtenbesuchen geben.

Statt maximal zehn Personen aus zwei Hausständen sollen sich künftig nur noch maximal fünf aus zwei Hausständen öffentlich und privat treffen können. Das gilt laut Günther auch für Weihnachten, ausgenommen sei nur die engste Familie. Schon von Montag an wird es ab der 8. Klasse keinen Präsenzunterricht mehr geben. Den Schülern der unteren Klassen werde empfohlen, zu Hause zu bleiben, sagte Günther. Auch noch kleinere Kinder sollten das möglichst tun. Die Kitas blieben geöffnet, betonte das Sozialministerium. Eltern ohne andere Betreuungsmöglichkeit können die Kitas weiter nutzen.

Eindringlich rief Günther die Bürger auf, sich an die Regeln zu halten. Die kommenden vier Wochen würden hart, aber: „Gemeinsam werden wir das schaffen.“ Das Gebot der Stunde sei, zu Hause zu bleiben. Ob er eine Garantie geben könne, dass dieser Spuk nach vier Wochen enden werde? „Diese Zusicherung wird es von mir nicht geben“, sagte Günther. Die Regierung wolle aber Freiheiten so schnell wie möglich zurückgeben. Alle hinzugezogenen Experten hätten am Donnerstag zu einem schnellstmöglichen klaren Lockdown geraten.

Die Infektionszahlen sind im Norden drastisch gestiegen: Innerhalb eines Tages wurden zuletzt 529 neue Fälle gemeldet - 201 mehr als beim bisherigen Höchststand am 4. Dezember und 232 mehr als am Vortag. Seit Sonntag gilt das Land als Corona-Risikogebiet, weil die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen auf mehr als 50 gestiegen war, nach den aktuellsten Zahlen vom Donnerstagabend auf 67,8. Auch in ganz Deutschland wurde mit fast 30 000 Neuinfektionen ein Höchststand erreicht.

Das Gesundheitsministerium gab einen Erlass heraus, den die Kreise und kreisfreien Städte umsetzen müssen. Demnach darf landesweit in der Öffentlichkeit ab Samstag kein Alkohol ausgeschenkt und getrunken werden. Dies gilt unabhängig von den Infektionszahlen in einer Region. In allen Kreisen ab 70 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen werden schärfere Kontakteinschränkungen wirksam.

Für die Schüler der Klassen 1 bis 7 ist auch ab Montag weiter Präsenzunterricht vorgesehen. „Eltern können aber jederzeit formlos ihre Kinder vom Unterricht beurlauben lassen“, erläuterte Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Nordrhein-Westfalen setzt am Montag die Präsenzpflicht an Schulen aus, Das besonders betroffene Sachsen schließt alle Schulen und Kitas.

Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) unterstützte im Landtag die Generallinie der Regierung. Das Vermeiden von Todesfällen müsse allerhöchste Priorität haben. Der Lockdown brauche ein klar benanntes Ende, damit er breite Akzeptanz finden könne. „Wir brauchen den engen Schulterschluss mit den norddeutschen Nachbarn“, sagte Stegner.

„Schotten dicht und herunterfahren“ mache keinen Spaß, aber die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. „Wir müssen die Kontrolle zurückbekommen.“ Bei jeder Maßnahme sei auch zu prüfen, ob sie mehr Schaden als Nutzen bringt.

„Der Lockdown light hat nicht den gewünschten Effekt bewirkt“, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Jetzt müssten Panikkäufe verhindert werden. Auch Lars Harms vom SSW unterstützte den Regierungskurs. Im Blick auf das Entscheidungstempo sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch, nicht die Politik habe sich jeden Tag etwas Neues ausgedacht, sondern die Dynamik der Pandemie bestimme das Handeln.

Einzig die AfD scherte aus. Pauschale Maßnahmen für das ganze Land seien nicht angemessen, sagte Jörg Nobis. Es sollte aus seiner Sicht entsprechend dem lokalen Infektionsgeschehen gehandelt werden. Die Rasenmähermethode sei weder verhältnismäßig noch zielgerichtet.

Eine dramatische Zuspitzung der Lage befürchtet der Handelsverband Nord. „Für den Einzelhandel zählen die Vorweihnachtszeit und die Tage zwischen den Jahren zu den umsatzstärksten Zeiträumen im Jahr“, sagte Hauptgeschäftsführer Dierk Böckenholt. Viele Geschäfte müssten immer noch die Einbußen aus dem ersten Lockdown aufholen.“ Es sei zu befürchten, dass eine finanzielle Unterstützung bei einer erneuten Schließung allein auf Basis der Überbrückungshilfe für viele Unternehmen das Aus bedeuten wird, sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK Schleswig-Holstein, Björn Ipsen. Betroffene bräuchten angemessene und schnelle Entschädigungen.

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