Was beim Impfgipfel beschlossen wurde - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Ausgerechnet der Kontaktkiller Corona bringt sie so häufig zusammen wie selten zuvor, wenn auch virtuell: Am Freitagnachmittag trafen sich die Regierungschefs der Bundesländer mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum „Impfgipfel“ per Telefonschalte. Am Montag soll es dann mit der Ministerpräsidentenkonferenz weitergehen. Dort will man über den Lockdown sprechen.

Das Impftreffen war verschoben worden, weil Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Anraten des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) die Verabreichung des Präparats von Astra-Zeneca vorübergehend ausgesetzt hatte. Grund dafür war eine Häufung von Blutgerinnseln in den Gehirnen einiger Geimpfter. Seit Freitag wird aber wieder mit Astra-Zeneca geimpft, nachdem die Europäische Arzneimittelbehörde Ema am Donnerstag den Nutzen des Impfstoffs höher eingeschätzt hatte als die Risiken. Daraufhin kündigten das PEI und Spahn an, die Impfkampagne fortzusetzen. Für die Ärzteschaft hat das Institut am Freitag entsprechende Handreichungen veröffentlicht.

Für die Impflinge hatten Spahn und die Gesundheitsminister der Länder zuvor beschlossen, die Aufklärungsbögen mit Warnhinweisen zu versehen – notfalls handschriftlich. Aus den Kommunen kamen Meldungen, dass die Impfzentren die Injektionen mit Astra-Zeneca am Freitag tatsächlich wiederaufgenommen hatten. Die verabredeten Termine würden eingehalten. Die ausgesetzten Impfungen seien zwischen Montag und Donnerstag zumeist durch andere Vakzinen ersetzt worden. Wo es sich um Zweitimpfungen mit Astra-Zeneca handelte, würden diese jetzt nachgeholt.

Nachdem dieser Teil der Dauerbaustelle Astra-Zeneca erst einmal abgeschlossen scheint, wollen sich die Verantwortlichen beim Impfen auf zweierlei konzentrieren: auf die Einbeziehung der niedergelassenen Ärzte in die Kampagne und die Lage in den Grenzregionen im Westen und Osten, wo die Infektionsrate besonders hoch ist. Der Impfgipfel beschloss am Freitag, die Hausärzte schon vom 5. April an miteinzubeziehen, also ab Ostermontag, und damit zwei Wochen früher als zunächst anvisiert.

Dem stand bisher im Wege, dass es zu wenig Impfstoff gab, Anfang April wären es regulär drei Millionen Dosen in der Woche. Davon haben sich die Länder für ihre Impfzentren aber bereits 2,25 Millionen gesichert. Der Rest reicht nicht aus, um flächendeckend die Praxen zu versorgen. Zur Entschärfung dieser Situation sieht der Beschluss nun vor, einen Teil der erwarteten zusätzlichen Liefermengen des Herstellers Biontech/Pfizer in den Praxen zu nutzen, genauer gesagt 250.000 von 580.000 Dosen.

20 Termine in der Woche

Damit könnte man zwar nicht überall, jederzeit und jedermann impfen, aber immerhin in jeder der 50.000 Praxen etwa 20 mal in der Woche; zusammen sind das eine Million Einheiten. Die Ärzte sollen dazu gezielt die besonders „vulnerablen“ Patienten einladen. Sobald die Vakzinmengen zunehmen, werden auch Fach- und Betriebsärzte herangezogen.

Die Priorisierung gilt auch in den Praxen als „Grundlage, die flexibel anzuwenden ist“. Das ist ein Kompromiss, um Bayern entgegenzukommen, das die Priorisierung zunächst nur als „Empfehlung“ verstanden haben wollte. Bei der Vorstellung der Ergebnisse sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mittels dieser Regelung sei es zum Beispiel einfacher, nicht genutzte Dosen am Abend flexibel weiterzuverimpfen.

Der Impfstoff soll ab April über den Großhandel und die Apotheken den Weg in die Arztpraxen finden. Laut dem Beschluss können einzelne Länder gegenüber dem Gesundheitsministerium aber bis Montag ein sogenanntes „Opt-out“ erklären, wenn sie das nicht wollen.

Rheinland-Pfalz erzielt einen Verhandlungserfolg

Die weiteren 330.000 Dosen aus der Zusatzlieferung sind für die Grenzregionen gedacht mit ihren vielen Pendlern aus dem Ausland. Das Saarland und Rheinland-Pfalz erhalten 80.000 und 20.000 Dosen wegen ihrer Nähe zum französischen Département Moselle, wo die sogenannte südafrikanische Virusmutante stark verbreitet ist. In dem Entwurf von Freitagvormittag war Rheinland-Pfalz nicht vorgesehen, Mainz hat die 20.000 Dosen noch hineinverhandelt. Sie wurden vom Hausarztkontingent abgezogen. Für Bayern, Sachsen und Thüringen sind wegen ihrer Nähe zur Tschechischen Republik Extralieferungen vorgesehen: je 100.000 Dosen für die beiden Erstgenannten, 30.000 für Letzteres. In Tschechien beträgt die Sieben-Tage-Inzidenz mehr als 700 Fälle je 100.000 Einwohner. In Deutschland lag der Wert nach Angaben des Robert-Koch-Instituts am Freitag bei 95,6 Fällen.

Der Beschluss stellt klar: „Bund und Länder halten an dem Ziel fest, im Sommer allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot machen zu können.“ Zu dieser Absicht bekannte sich auch Merkel noch einmal. Sie sagte, man habe den Impfgipfel „erfolgreich abgeschlossen“, die Impfstrategie ruhe jetzt auf zwei Säulen, den Zentren und den Praxen. Jetzt gelte es, „loszulegen“. Wie nötig der Covid-19-Schutz ist, machte sie in ihrem Ausblick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag deutlich. Die Infektionslage habe sich in letzter Zeit „sehr schwierig“ entwickelt, das Wachstum sei exponentiell.

Die Sieben-Tage-Inzidenz liege deutschlandweit wieder bei fast 100 festgestellten Infektionen unter 100.000 Einwohnern. Es sei richtig, dass die Ministerpräsidenten am 3. März eine „Notbremse“ vereinbart hätten, um Lockerungen bei stark steigender Inzidenz zurückzunehmen. „Wir werden leider auch von dieser Notbremse Gebrauch machen müssen“, sagte die Kanzlerin. Sie hätte sich gewünscht, ohne dieses Instrument auszukommen, „aber das wird nicht möglich sein“.

Die Regierungschefin wiederholte, sie würde sich jederzeit mit Astra-Zeneca impfen lassen, sei aber noch nicht an der Reihe. Sie sprach sich dafür aus, das russische Vakzin Sputnik V einzusetzen, wenn es in Europa zugelassen würde. Zu einem möglichen deutschen Alleingang im Impfkauf, wie ihn Spahn ins Gespräch gebracht hatte, sagte sie, sie zöge eine europäische Bestellung vor. Wenn diese nicht komme, wofür es aber keine Anzeichengebe, „dann müssten wir den deutschen Weg alleine gehen.“ Das sei jetzt möglich, „und das würden wir dann auch tun“.

Wie Merkel, so stellte auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Verschärfung der Corona-Auflagen in Aussicht. „Damit muss man rechnen, dass Dinge zurückgenommen und verschärft werden“, sagte er in Stuttgart. Lars Schaade, der Vizepräsident des Robert Koch-Instituts, warnte: „Wir müssen damit rechnen, dass in einigen Wochen wieder mehr Menschen in Verbindung mit Covid-19 sterben“, sagte er. Die Inzidenz steige in den Altersgruppen von weniger als 60 Jahren deutlich an, am meisten unter den 15- bis 49-Jährigen.

„Wir müssen zurück in den Lockdown“

Zu Ostern könne die Lage ähnlich schlimm werden wie zu Weihnachten. Er riet, auf Reisen zu verzichten. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach forderte eine Verdopplung der Tests an Schulen und bei der Immunisierung eine Konzentration auf eine möglichst schnelle Verabreichung von Erstimpfungen. Angesichts der schnellen Ausbreitung der stark ansteckenden Virusvariante B.1.1.7. gelte: „Wir müssen zurück in den Lockdown.“

Unterdessen wurde in Berlin bekannt, dass die ins Gerede gekommene Corona-Warn-App im April mit neuen Möglichkeiten zur Kontaktverfolgung ausgestattet und somit aufgewertet werden soll. Mit der „Funktionalität einer anonymen Eventregistrierung“ könnten sich Nutzer demnächst auf privaten Feiern oder in Restaurants registrieren. Falls dort ein positiver Corona-Fall auftritt, werden automatisch alle Teilnehmer gewarnt – das wäre eine Ergänzung zum Ausfüllen von Kontaktlisten.

Falls sich die Länder auf eine einheitliche Digitallösung zur Kontaktnachverfolgung einigen, ermöglicht die neue Lösung die automatische Übernahme der Daten aus der Warn-App in andere Anwendungen, etwa in die Luca-App. Besucher müssten dann nur einen QR-Code scannen und könnten beide Lösungen nutzen.

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