Klimaschutz: Wolfgang Schäuble für schnelleren Anstieg des CO2-Preises - ZEIT ONLINE

In der Debatte um die Klimaschutzziele hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für einen schnelleren Anstieg des CO2-Preises ausgesprochen, um beim Kampf gegen den Klimawandel voranzukommen. "Eine höhere CO2-Bepreisung habe ich immer für richtig gehalten. Das muss auch schneller vorangehen", sagte der CDU-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Und wenn dann das Autofahren teurer wird, sollte uns das nicht schrecken, wobei soziale Härten natürlich ausgeglichen werden müssen." Über höhere Kosten für Treibhausgasemissionen den Markt zur CO2-Vermeidung zu treiben, sei "genau der richtige Weg".

In Deutschland gibt es seit Beginn des Jahres einen CO2-Preis im Verkehr und beim Heizen. Derzeit werden pro Tonne klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) 25 Euro fällig, bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 55 Euro steigen. Indem Diesel, Benzin, Heizöl und Gas teurer werden, sollen Bürger und Industrie zum Umstieg auf umweltfreundlichere Alternativen bewegt werden.

Schäuble forderte Ehrlichkeit im Wahlkampf hinsichtlich der Kosten für Klimamaßnahmen. "Wir sollten den Menschen – ob Wahlkampf oder nicht – klar sagen, dass die notwendigen Schritte allen etwas abverlangen werden. Den Eindruck zu erwecken, die anstehenden strukturellen Veränderungen beträfen den Einzelnen nicht, das ist nicht die Wahrheit", sagte der Bundestagspräsident. "Die Menschen können die Wahrheit aber durchaus ertragen, auch im Wahlkampf. Daher schadet Ehrlichkeit nicht."

Peter Altmaier erwartet früheren Kohleausstieg

Im Zwist zwischen CSU-Chef Markus Söder und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet über den Zeitpunkt des Kohleausstiegs unterstützt Schäuble den CDU-Vorsitzenden. "Ich sehe keinen Sinn darin, in einem politischen Überbietungswettbewerb jetzt die Jahreszahl für das Kohle-Aus wieder infrage zu stellen", sagte Schäuble. Söder hatte gefordert, den Kohleausstieg schon 2030 zu ermöglichen. Schäuble verwies auf den Konsens über den Kohleausstieg und "harte Veränderungen", die auf Braunkohlereviere am Niederrhein und vor allem in der Lausitz zukämen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erwartet hingegen ein früheres Ende der Kohleverstromung in Deutschland. "Der Kohleausstieg wird schneller gehen, als ursprünglich erwartet wurde, weil er durch den deutlichen Anstieg der Preise im Europäischen Zertifikate-Handel beschleunigt wird", sagte der CDU-Politiker. "Für mich ist aber wichtig, dass wir die eingegangenen finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Braunkohlerevieren zum Ausbau der Infrastruktur und zur Schaffung von Arbeitsplätzen einhalten. Die Menschen in der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier und im Rheinischen Revier müssen und werden sich auf unsere Hilfszusagen verlassen können."

Deutschland steigt bis spätestens 2038 schrittweise aus der Kohle aus, das hatten Bundestag und Bundesrat beschlossen. Zugleich sollen zur Stilllegung von Kohlekraftwerken und an Strukturhilfen für die Kohleregionen rund 40 Milliarden Euro fließen. 

Laschet hatte zuletzt im Sommer-Interview mit dem ZDF ein Vorziehen des bisher für 2038 geplanten Kohleausstiegs abgelehnt. "Ich finde, Politik muss verlässlich sein", sagte er. Die Kohlekommission mit Wissenschaftlern, Greenpeace, und dem BUND habe das Datum 2038 vorgeschlagen, und dabei solle es bleiben. Diese Darstellung kritisierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) allerdings anschließend als falsch und erinnerte an  das Sondervotum für einen Ausstieg bis 2030. Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt sagte, Laschet dürfe sich vor den Konsequenzen der neuen Klimaschutzziele nicht "weiter wegducken" und müsse für einen Kohleausstieg bis 2030 eintreten.

Anders als Laschet hält der bayerische Ministerpräsident Söder einen früheren Termin für möglich. Er forderte politische Konsequenzen aus der Flutkatastrophe, die ein Weckruf sei, die bisherige Klimapolitik neu zu justieren. "Da müssen alle aus der politischen Komfortzone raus. Es geht um unseren Fußabdruck in der Geschichte", sagte er. Söder forderte erneut einen rascheren Kohleausstieg, hält aber auch einen früheren Komplettumstieg auf Nichtverbrennungsmotoren für nötig. "Die Wirtschaft ist da weiter als die Politik." Er stellt sich damit auch inhaltlich gegen Laschet.

Söder hatte schon in seiner Regierungserklärung vor zehn Tagen im bayerischen Landtag angekündigt, nach der Bundestagswahl den beschlossenen Ausstieg aus der Kohlekraft neu verhandeln zu wollen. Es müsse geprüft werden, "ob ein Ausstieg aus der Kohle nicht schneller möglich ist", sagte Söder. Er kündigte an, sich dafür einsetzen zu wollen, schon 2030 den Kohleausstieg zu ermöglichen. Er halte 2038 "für unambitioniert."

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