Oberverwaltungsgericht bestätigt erstes Demoverbot + Protest auf kleine Kundgebungen verteilt + Polizei sperrt Tiergarten und Holocaust-Mahnmal + Der Newsblog.
Julius Geiler Christoph Kluge Sebastian Leber "24 Stunden Angstmache" steht auf dem Wagen eines Autokorsos am Startpunkt in Heinersdorf. Foto: Christoph M. Kluge
16 Versammlungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen hat die Berliner Polizei für dieses Wochenende verboten. Die Querdenker mobilisieren trotzdem. Einige kleinere Kundgebungen sind gestattet, außerdem vier Autokorsos angemeldet. Die Polizei steht bereit. Mehr im Newsblog.
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Endlich Wunderheilung aus Russland
Kundgebung in Wedding Bild: Christoph M. Kluge
Bei der Kundgebung auf dem Nettelbeckplatz behauptet ein Redner, in
Russland sei eine "Blutplasmatherapie" entwickelt worden . Diese Methode könne Corona problemlos heilen. Aber das würden die deutschen Massenmedien dem Volk
verschweigen .
Danach sagt ein Redner, die Corona-Pandemie sei eine Krise des Kapitalismus. Aber die Linke in Deutschland protestiere nicht dagegen, sie sei Teil der "Plandemie" und beteilige sich an der Manipulation der Massen. Die beiden Männer gehören der verschwörungsideologischen Gruppierung "Freie Linke" an, die regelmäßig gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert.
Nur ein Teil der Teilnehmenden trägt Masken. Die Polizei fordert sie auf, die Corona-Regeln einzuhalten. Die Demonstrant:innen reagieren mit wütenden Rufen. Andere zeigen Atteste vor.
Was von den Massen blieb
Eine erste Bilanz: Am ersten Tag war von den Querdenkern in Berlin kaum was zu sehen. Die Massen blieben weg. Und um die Autoskorsos gab es sogar Streit.
Beim Autokorso in Heinersdorf wollen sie den "Staatsstreich" verhindern
"24 Stunden Angstmache" steht auf einem PKW in Pankow Bild: Christoph M. Kluge
In Pankow bereitet sich ein weiterer Autokorso auf die Abfahrt vor. Etwa 80 Personen haben sich auf dem Park&Ride-Parkplatz in Heinersdorf getroffen. Sie wollen durch die Innenstadt fahren. Die meisten haben ihre PKW dekoriert mit Schildern, auf denen Slogans stehen wie "Impferpressung stoppen!" oder "DDR 2.0 - Nein, Danke!" . Auf den Dächern einiger Fahrzeuge sind Lautsprecher angebracht.
Ein Redner spricht durch ein Megafon und schimpft über die Politiker: "Sie führen einen Staatsstreich durch!" Auch einige Videoblogger und andere Szenemedien sind vor Ort und filmen. Ein Teilnehmer gibt einem einschlägigen Online-Portal ein Interview. Er sagt, die Verbote der Demonstrationen seien verfassungswidrig. Die Einsatzkräfte der Polizei sollten sie nicht durchsetzen und stattdessen den Befehl verweigern .
Die Stadtrundfahrt steht unter dem Motto "Hände weg von unseren Grundrechten! Freie Fahrt für ein freies Leben! Abkehr von der Angst- und Panikpolitik!". Die Strecke wird durch Pankow, Lichtenberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Schöneberg und Charlottenburg führen. Das Ziel ist der Olympische Platz, wo die Teilnehmenden mit denen eines anderen Korsos zusammentreffen wollen.
Ein Teilnehmer gibt ein Interview Bild: Christoph M. Kluge
Es sollte das große Jubiläum werden - doch es fing klein an
Unser Reporter Julius Geiler hat soeben in einer Live-Schaltung bei Facebook von einer der wenigen erlaubten Kundgebungen aus dem Querdenken-Milieu berichtet. Auf dem Nettelbeckplatz in Wedding hatten sich etwa 200 Anhänger der Partei "Die Basis" eingefunden. Am 1. August 2020 waren noch rund 30.000 Querdenken-Demonstranten durch Berlin gezogen. Es wurde nun zum Einjährigen groß mobilisiert. Doch viel kam bisher nicht dabei heraus.
OVG bestätigt Verbot der Versammlung „Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit“
Eine erste Beschwerde gegen die Demoverbote ist abgewiesen worden. Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigte in einem Eilverfahren das Verbot der für Samstagabend angemeldeten Versammlung „Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit“. Das geht aus einer Mitteilung des Gerichts vom Nachmittag hervor. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit wiegt schwerer als das Demonstrationsrecht - darauf lässt sich die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts reduzieren. Es folgte der Auffassung des Verwaltungsgerichts vom Freitag, derzufolge die Querdenken-Demonstrationen deutschlandweit dadurch gekennzeichnet seien, "dass die Teilnehmer sie nutzten, um öffentlichkeitswirksam gegen zur Eindämmung der Infektionsgefahr geschaffene Rechtsnormen zu verstoßen , insbesondere indem sie das Abstandsgebot und die Maskenpflicht missachteten". Solche Verstöße seien nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt, "wenn sie – wie hier – zugleich Gefahren für die Gesundheit und das Leben von Menschen begründen", ergänzte das Oberverwaltungsgericht.
Die Veranstalter, die ihre Demonstration mit der Beschwerde doch noch durchsetzen wollten, hätten die Argumentation des Verwaltungsgerichts nicht entkräften können, dass Leben und Gesundheit von Menschen "unmittelbar gefährdet" seien. Das Verwaltungsgericht hatte in diesem Zusammenhang auf die hochansteckende Delta-Variante und die Vielzahl der geplanten Querdenken-Versammlungen mitsamt der entsprechenden Mobilität und deutschlandweiter Anreise verwiesen. Auch das Oberverwaltungsgericht führte über die einzelne Demonstration hinaus auch die zahlreichen anderen Versammlungen aus demselben Milieu an - was darauf schließen lässt, dass nicht nur diese Beschwerde abgewiesen werden dürfte.
Autokorso in Altglienicke Bild: Christoph M. Kluge
Autokorso von Björn Banane zieht durch Treptow-Köpenick
Auf einem Parkplatz in Altglienicke (Treptow-Köpenick) hat sich ein
Autokorso zum Protest gegen die Corona-Maßnahmen formiert. Der
Schlagersänger Björn Banane hatte über Telegram dazu aufgerufen, ist aber selbst nicht hier. Um 15:25 Uhr zieht der Korso los. Die Strecke führt laut Anmeldung zum Plänterwald.
Motto der Veranstaltung: "Wiederherstellung der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit". An vielen Fahrzeuge wurden Schilder angebracht, die den Rücktritt der Regierung fordern oder Werbung für die Partei "Die Basis" machen. Aus einem Lautsprecher dröhnt ein lauter Polka-Schlager.
Die Polizei ist mit zahlreichen Mannschaftswagen und Motorrädern vor Ort. Die Einsatzkräfte werden den Korso begleiten und den Weg freimachen . Konvois wie dieser dürfen Ampeln überfahren.
Autokorso in Altglienicke Bild: Christoph M. Kluge
Auch „Querdenken“-Gegner vor Ort Am Rande des Nettelbeckplatzes hat sich ein kleiner spontaner Gegenprotest aus fünf Personen gebildet, die mit Plakaten ihren Unmut über die verschwörungsideologische Kundgebung ausdrücken.
Ein kleiner Gegenprotest. Bild: Julius Geiler
„Die Basis“ startet Kundgebung Auf dem Nettelbeckplatz in Wedding ist mittlerweile der erste Redebeitrag eines Brandenburger Parteimitglieds der verschwörungsideologischen „Basis“-Partei zu hören. Etwa 100 bis 200 Menschen haben sich mittlerweile hier eingefunden. Darunter auch bekannte Akteure der Szene wie der Berliner „Freedom Parade“-Gründer Captain Future und „Querdenken“-Anwalt Markus Haintz . Am Rande kam es vor wenigen Minuten zur Bedrängung von Pressevertretern durch Kundgebungsteilnehmer.
Bühnenprogramm in Wedding gestartet Bild: Julius Geiler
Zwei Beschwerden beim Oberverwaltungsgericht eingereicht
Nachdem das Verwaltungsgericht am Freitag drei Eilanträge gegen Demoverbote abgewiesen hatte, muss sich nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit dem Querdenken-Protest befassen. Gegen zwei der Beschlüsse lagen am Samstag Beschwerden vor, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Welche Demonstrationen genau betroffen waren, war zunächst unklar.
Knapp hundert „Querdenker“ in Wedding
Auf dem Nettelbeckplatz nahe des S-Bahnhof Weddings ist bereits um 11:00 Uhr eine der wenigen Veranstaltungen der „Querdenken“-Szene gestartet, die nicht verboten worden sind. Mehrere Stände sind auf dem „Markt der Demokratie“ aufgebaut, darunter auch einige der verschwörungsideologischen Partei „Die Basis“. Etwa 100 Menschen sind vor Ort, die Stimmung ist friedlich. Die Polizei hält sich mit drei Einsatzwagen im Hintergrund.
Bild: Julius Geiler
Wie Querdenken die Polizei austricksen will, Teil 2 Nachdem Querdenken heute Vormittag bereits allen in Bussen anreisenden Anhängern dringend geraten hatte, sich in Berlin in ausreichender Entfernung zum Tiergarten absetzen zu lassen, um nicht sofort nach Hause geschickt zu werden, verbreitet die Organisation jetzt weitere Tricks.
Danach sollten sich Querdenker nur maximal in Dreiergruppen und neutral gekleidet anderen Menschenansammlungen nähern und erst mitten unter diesen ihre Schilder, Trillerpfeifen und Trommeln aus den Taschen herausholen. So könne man die Polizei überlisten .
Wörtlich heißt es: Die Polizei bekomme "den Zustrom an Menschen nach und in Berlin" mit ihrem derzeitigen Personalaufgebot "niemals dauerhaft in den Griff".
Ein szenebekannter Querdenken-Anwalt hat seinen Anhängern gerade prophezeit, dass die heutige Versammlung im Tiergarten wie geplant stattfinden werde.
Vier Autokorsos führen zu Verkehrseinschränkungen
Mit insgesamt
vier Autokorsos wird heute in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. Das wird der Verkehrsinformationszentrale (VIZ) zufolge zu Einschränkungen des Straßenverkehrs führen.
Um 15 Uhr startet ein Korso am Olympischen Platz , um gegen "Merkels Impferpressung" zu protestieren. Der Konvoi fährt durch Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Mitte. Unter anderem zieht er durch die Masurenallee, Westfälische Straße, Berliner Straße, Martin-Luther-Straße, Straße des 17. Juni, Kaiserin-Augusta-Allee und über den Kaiserdamm. Endpunkt ist wieder der Olympische Platz.
Ebenfalls für 15 Uhr startet der Schlagersänger Björn Banane mit seinen Anhänger:innen zu einem Autokorso durch Treptow-Köpenick . Die Strecke beginnt am S-Bahnhof Altglienicke, führt unter anderem über das Adlergestell und endet in der Neuen Krugallee am Plänterwald.
Ab 16 Uhr fährt eine andere Gruppe auf einer relativ langen Strecke durch die Innenstadt . Die Fahrt soll am P+R Parkplatz Heinersdorf beginnen und durch Pankow, Lichtenberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Schöneberg und Charlottenburg führen. Die Strecke führt unter anderem über die Landsberger Allee, am Bersarinplatz vorbei, über die Oberbaumbrücke und die Skalitzer Straße, am Kottbusser Tor in Richtung Süden, durch die Graefestraße, an der Hasenheide und dem Südstern vorbei, über die Bülowstraße und den Kurfürstendamm bis zum Olympischen Platz.
Der nach derzeitigem Stand letzte Autokorso des Tages beginnt um 17:30 Uhr in der Masurenallee . Motto dieser Stadtrundfahrt: "Nur in einer zutiefst kranken Gesellschaft müssen Gesunde ständig beweisen, dass sie gesund sind." Die Fahrzeuge werden unter anderem durch die Neue Kantstraße fahren, über Hohenzollerndamm und Bundesallee. Endpunkt ist der Hammerskjöldplatz an der Masurenallee.
Querdenker-Konzert abgesagt
Der Sinsheimer Verschwörungsideologe Bodo Schiffmann hat nun über Telegram bekannt gegeben, dass das eigentlich für heute geplante große Protestkonzert, welches er zur Einstimmung auf morgen mitorganisiert hatte, abgesagt wurde. Einer der Künstler sei erkrankt, ein anderer unpässlich. Schiffmann behauptet weiterhin, er habe ursprünglich auch auf einen Auftritt der Sängerin Nena gehofft. Diese komme jedoch ebenfalls nicht. Ob Nena tatsächlich von ihm angefragt wurde, ist unklar.
Im Vorfeld hatte Bodo Schiffmann angekündigt, Berlin an diesem Wochenende
"mit Menschen fluten" zu wollen. Es sieht momentan nicht danach aus, als würde seine Ankündigung wahr werden. Weitere fehlgeschlagene Voraussagen Schiffmanns können Sie
hier nachlesen .
Ruhiger Vormittag in Mitte Im Regierungsviertel ist von „Querdenken“ bisher nicht viel zu sehen. Allerdings hat die Polizei den Tiergarten und das Holocaustmahnmal weiträumig mit sogenannten Hamburger Gittern abgesperrt. Offenbar eine Vorsichtsmaßnahme , da sich unter anderem zu Pfingsten ein nicht genehmigter Demonstrationszug der Pandemieleugner im Tiergarten bildete.
Hamburger Gitter begrenzen den Tiergarten Bild: Julius Geiler
Trotz Demo-Verbots: Polizei bereitet sich auf Einsatz vor
Die Berliner Polizei will trotz eines Verbots mehrerer Demonstrationen zur Corona-Pandemie am Wochenende mit einem größeren Aufgebot an Einsatzkräften im Stadtgebiet unterwegs sein. „Der Fokus liegt darauf zu schauen, ob sich Leute versammeln“ , sagte eine Sprecherin am Samstagmorgen. Im Bereich des Brandenburger Tors und des Reichstags seien Gitter aufgestellt worden.
Die Berliner Polizei hatte für das Wochenende mehrere Demonstrationen verboten, darunter eine Kundgebung auf der Straße des 17. Juni. Die Initiative „Querdenken 711“ aus Stuttgart hatte dazu für Sonntagnachmittag 22 500 Teilnehmer angemeldet.
Die Polizei begründete ihr Verbot unter anderem damit, dass die Teilnehmenden regelmäßig gesetzliche Regelungen etwa zum Infektionsschutz nicht akzeptierten. Das Verwaltungsgericht teilte diese Einschätzung am Freitag und wies mehrere Eilanträge gegen das Verbot zurück. Beim Oberverwaltungsgericht lagen dagegen am Samstagmorgen zunächst zwei Beschwerden vor.
Eine Reihe anderer Demonstrationen , die sich ihrem Titel zufolge ebenfalls gegen die Politik in der Corona-Pandemie richten, wurden dagegen nicht verboten . Darunter sind mehrere angemeldete Autokorsos , wie eine Polizeisprecherin sagte.
Mehr als 1000 Einsatzkräfte sollen im Einsatz sein. Die Polizei will an verschiedenen Orten unterwegs sein, unter anderem an der Straße des 17. Juni. (dpa)
Streit in der Querdenken-Partei "Die Basis"
Am Sonntag wollen auch etliche Mitglieder von "Die Basis" mitdemonstrieren. In der Partei, die im September sowohl zur Bundestagswahl als auch bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus antreten möchte, wird gerade ein skurriler, aber heftiger Machtkampf ausgefochten. Eine Gruppe um die Verschwörungsideologen Reiner Fuellmich, Viviane Schmidt (die der Öffentlichkeit vor der Pandemie noch als Hutmacherin Rike Feurstein bekannt war) sowie Wolfgang Wodarg wirft Parteifreunden und Teilen des Bundesvorstands parteischädigendes Verhalten vor.
Konkret meinen die Kritiker, ihre Gegner stellten den Kampf gegen die Corona-Maßnahmen nicht ins Zentrum des Parteiwirkens und beschäftigten sich zu sehr mit anderen Themen. Reiner Fuellmich schreibt: "Ich schätze diese Gruppe als hochgefährlich ein. Es spielt kaum eine Rolle, ob diese unverbesserlichen Individuen allein zum Zwecke der Zersetzung und Destabilisierung in die Partei eingeschleust wurden oder ihre zerstörerische Wirkung aus Naivität entfalten." Das Profil der Partei dürfe nicht verwässert werden.
Fuellmich will nach eigener Aussage auch verhindern, dass der Bundesvorstand ein "Allerwelts-Friede-Freude-Eierkuchen-Video" für den Wahlkampf in Auftrag gibt, welches nicht genügend den Kampf gegen die Corona-Maßnahmen thematisiere.
Die vielen Fehlschläge der „Querdenker“: So oft irren sich die Verschwörungsideologen
Was verbindet Bodo Schiffmann, Reiner Fuellmich und Eva Rosen? Ihre Prophezeiungen treten nicht ein. Eine Dokumentation der absurden Voraussagen. Von Sebastian Leber.
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