Laschet attackiert Scholz nach Razzia im Bundesfinanzministerium - Süddeutsche Zeitung - SZ.de

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat seinen SPD-Konkurrenten Olaf Scholz wegen dessen Reaktion auf die Durchsuchung im Bundesfinanzministerium scharf kritisiert. "Man sollte alles vermeiden, was den Eindruck erweckt, als hätten wir keine unabhängige Justiz", sagte Laschet am Freitag in Berlin. Der Staatsanwaltschaft zu sagen, was sie besser hätte tun sollen, "kennt man sonst nur von populistischen Staaten". Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ging Scholz scharf an.

Am Donnerstag hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Finanzministerium durchsuchen lassen. Auch beim ebenfalls SPD-geführten Bundesjustizministerium gab es eine Razzia. Hintergrund sind Ermittlungen gegen die beim Zoll und damit im Geschäftsbereich des Finanzministeriums angesiedelte Spezialeinheit zur Bekämpfung von Geldwäsche, die Financial Intelligence Unit (FIU).

Scholz hatte nach der Durchsuchung gesagt, die Staatsanwaltschaft habe Fragen an die Ministerien gehabt. "Die hätte man schriftlich stellen können." Das könne jetzt jeder selbst bewerten. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte die Reaktion des Ministers als "verstimmt" bezeichnet.

Darauf bezog sich Kramp-Karrenbauer offenkundig in ihrer Kritik an dem Kabinettskollegen: Es gehe bei den Ermittlungen "um Strafvereitlung im Amt gegen organisierte Geldwäsche", sagte Kramp-Karrenbauer. "Und die einzige Reaktion, die ich von demjenigen, der Kanzler in diesem Land werden will, gehört habe, ist, er sei verstimmt." Sie finde, die Frage, welches Signal Scholz damit an den Rechtsstaat und an alle Männer und Frauen in Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften sende, sei "eine Diskussion wert", sagte Kramp-Karrenbauer.

Auch der aus dem Bundestag scheidende CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg äußerte sich kritisch über Scholz. Die Razzia sei "mit Sicherheit kein Schnellschuss der Staatsanwaltschaft" gewesen, sondern beruhe auf der "bisherigen, umfangreichen Ermittlungsarbeit", erklärte Rehberg. "Den rechtsstaatlichen Weg infrage zu stellen und diese Sache klein zu reden, als ob es mit einem Schreiben aus der Welt geschafft werden könnte, zeugt schon von einem merkwürdigen Rechtsstaatsverständnis."

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