Vor der nächsten Sondierungsrunde hat der Grünen-Co-Chef Robert Habeck betont, wie wichtig das Gelingen der Verhandlungen mit der FDP ist. „Scheitern ist eigentlich keine Option“, sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Sollte wieder eine Koalition aus SPD und Union entstehen, würde Deutschland „durchdrehen“. „Wir müssen uns schon ein bisschen zusammenreißen“, so Habeck.
Natürlich seien die Finanzen ein „riesiges Problem“. Man müsse sich aber auch klar machen, dass es wahrscheinlich Projekte gebe, die nur in einer Koalition mit FDP und Grünen wirklich gedeihen könnten, sagte Habeck. Wenn die Verhandlungen hakten, lohne ein Blick „auf das, was verloren geht, wenn es nicht gelingt und ich glaube, das hält uns dann ganz gut zusammen“, sagte Habeck. Jetzt beginne die „Zeit der Fantasie“.
Alle Entwicklungen im Live-Ticker
18:35 Uhr - Vermummte randalieren vor Haus von NRW-Innenminister Reul
Unbekannte haben am Sonntagnachmittag das Privathaus von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in Leichlingen attackiert. Dies berichten lokale Medien mit Verweis auf Augenzeugenberichte und Polizeiangaben. Der „Rheinischen Post“ zufolge hatten sich gegen 16 Uhr 20 bis 30 Vermummte versammelt und Wurfgeschosse auf das Haus geschleudert und Bengalos gezündet. Die Gruppe soll schon zuvor durch Leichlingen gezogen sein. Nachdem Nachbarn die Polizei riefen, seien die Unbekannten geflüchtet.
Im Laufe des Nachmittags sei dann die Polizei mit einem Großaufgebot angerückt, berichtet der „Kölner Stadtanzeiger“. Die Beamten sicherten das Haus, das normalerweise von der Polizei bewacht wird. Reul selbst soll nicht zu Hause gewesen sein. Die Suche nach den Randalierern blieb bis zum frühen Abend erfolglos. Auch ein Polizeihubschrauber war im Einsatz. Der Hintergrund der Attacke ist noch unklar.
17:20 Uhr - Schäuble gegen Mitgliederbefragung zu neuem CDU-Chef
Eine Mitgliederbefragung auf dem Weg zu einem möglichen neuen CDU-Bundesvorsitzenden hält Wolfgang Schäuble für den falschen Ansatz. „Die CDU Deutschland hat kein besseres Organ, um die Basis zu berücksichtigen als den Parteitag“, sagte der Bundestagspräsident am Sonntag im Rahmen eines Literaturfestivals in Hamburg. Auf vorherigen Parteitagen hatten Delegierte über die neue Spitze der Christdemokraten abgestimmt. Eine Abstimmung unter Mitgliedern könne etwa durch Meinungsumfragen beeinflusst werden.
Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl auf 24,1 Prozent abgestürzt, während die SPD mit 25,7 Prozent stärkste Kraft wurde. CDU-Chef Armin Laschet hatte angekündigt, dass er den Spitzengremien der Partei an diesem Montag einen Vorschlag zur personellen Neuaufstellung vorlegen will. Er selbst möchte diesen Prozess moderieren.
14:50 Uhr - FDP will nicht mehr neben AfD sitzen
Die FDP-Fraktion will im Bundestag nicht mehr neben der AfD sitzen. Sie habe gegen die geplante Sitzordnung des künftigen Bundestags protestiert, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. und beruft sich auf Informationen des Vorältestenrates. Noch-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Fraktionen eine Sitzordnung vorgeschlagen, in der das Wahlergebnis auf die Zahl der Sitze in der ersten Reihe umgerechnet wurde. Diesem Plan zufolge hätten AfD und Linke je einen Sitz in Reihe 1, FDP und Grüne zwei, Union und SPD jeweils vier. Damit verliert die Union einen Sitz in Reihe 1, SPD und Grüne gewinnen einen hinzu, FDP und Linke bleiben konstant, die AfD verliert einen Sitz.
Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte der Zeitung: „Der Kampf um die Reihe 1 ist mitunter auch deshalb so engagiert, weil damit das Geltungsbedürfnis konkreter Personen betroffen ist.“ Die AfD kündigte an, Schäubles Rechnung überprüfen zu wollen, sie hatte bisher zwei Sitze für zwei Fraktionsvorsitzende. Die FDP erklärte, sie wolle lieber in der Mitte des Parlaments sitzen und diesen Plan in ein paar Monaten weiterverfolgen.
Hintergrund ist das mögliche Zustandekommen einer Ampel-Koalition, die einen Umzug der FDP in die Parlamentsmitte durch Mehrheitsbeschluss erzwingen könnte. „Politisch gehören wir in die Mitte. Das letzte Mal hatten wir dafür nicht die notwendige Unterstützung. Neben der AfD ist es unangenehm, weil für Außenstehende nicht sofort erkennbar ist, dass die oft unverschämten Zwischenrufe und lautstarken Pöbeleien von der AfD kommen und nicht von uns. Wir hoffen, dass wir diesmal die notwendige Unterstützung für den Platz in der Mitte erhalten", zitiert die FAS den früheren FDP-Fraktionsvorsitzenden Hermann Otto Solms.
11 Uhr - FDP will bei Steuererhöhungen und Schuldenbremse hart bleiben
Bei den Gesprächen von SPD, FDP und Grünen über eine Regierungsbildung werden in der kommenden Woche harte Diskussionen über Finanzfragen erwartet. FDP-Generalsekretär Volker Wissing bekräftigte in der „Bild am Sonntag“, dass die FDP zu keinerlei Zugeständnissen bei Steuererhöhungen und der Schuldenbremse bereit sei. „Alle Gesprächspartner kennen unsere Forderungen: keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse. Daran halten wir fest. Schulden schaffen keine Zukunft“, sagte Wissing.
Es handelt sich um Themen mit Konfliktpotenzial für die Sondierungen, die am Montag fortgesetzt werden sollen. SPD und Grüne wollen hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten, nach dem Prinzip „stärkere Schultern tragen mehr“, damit Geld für diejenigen da ist, die wenig haben. Die Grünen sind zudem für eine Aufweichung der Schuldenbremse, um massive Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur zu ermöglichen. Die FDP ist dagegen.
Grünen-Chef Robert Habeck hatte zuletzt im Deutschlandfunk deutlich gemacht, dass er bei Steuern, Schulden und der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen die größten Konflikte in den Sondierungsgespräche erwartet. „Es gibt erkennbare Differenzen zwischen uns beim Thema Finanzen“, so Habeck (52) wörtlich.
Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP wollen in der kommenden Woche die Weichen für eine mögliche erste Ampel-Koalition auf Bundesebene stellen. Für Freitag wird dabei mit ersten Ergebnissen gerechnet. Grüne und FDP haben sich die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition mit der Union explizit offengehalten, auch wenn sie nun prioritär mit der SPD sondieren.
10:45 Uhr - Comeback für Markus Uhl und Nadine Schön nach Verzicht von Altmaier und Kramp-Karrenbauer
Die Wohnung in Berlin hatte Markus Uhl (41) schon gekündigt. Und auch Nadine Schön (38) hatte sich bereits von den Kollegen in der Unionsfraktion verabschiedet. Jetzt erleben die beiden Politiker ein unerwartetes Comeback: Weil Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (63) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (59) auf ihre Bundestagsmandate verzichten, rücken beide über die saarländische CDU-Landesliste nach und kehren in den Bundestag zurück.
Erfahren haben sie dies nach eigenen Angaben am Samstagmorgen, bei einem Treffen unter Führung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Tobias Hans – also fast zwei Wochen nach dem Wahldebakel der Union, das für viele Abgeordnete von CDU und CSU das Aus bedeutete. Für Schön war der Absturz besonders bitter, hätte sie sich als anerkannte Digitalpolitikerin im Fall eines Wahlsiegs doch sogar Chancen auf einen Platz im Kabinett ausrechnen können. Kein Wunder, dass sie von einem „Wechselbad der Gefühle“ spricht.
Uhl zog 2017 zum ersten Mal in den Bundestag ein, er gilt als Haushaltsexperte. Zuvor arbeitete der studierte Betriebswirt aus Homburg/Saar von 2012 bis 2017 in der Staatskanzlei des Saarlands, zuletzt als Referatsleiter. Der saarländische Ministerpräsident Hans lobt den 41-Jährigen als „Haushälter, der für uns Dinge ins Land geholt hat, die sonst nicht möglich gewesen wären“.
8:08 Uhr - Umfrage - Abwärtstrend der Union hält an
Zwei Wochen nach der Bundestagswahl hält der Abwärtstrend der Union in der Wählergunst an. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU/CSU in dieser Woche laut Vorabbericht auf nur noch 20 Prozent, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und mehr als 4 Punkte weniger als bei der Bundestagswahl.
Die SPD bleibt demnach mit unverändert 28 Prozent stärkste Kraft. Die FDP steigt um 2 Punkte auf 14 Prozent und liegt damit nur noch knapp hinter den Grünen, die 15 Prozent erreichen (minus 1). Die AfD liegt unverändert bei 10 Prozent, Die Linke bei 5 Prozent. Sonstige Parteien würden 8 Prozent wählen.
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