Schulen und Kitas bleiben zu, die Maskenpflicht wird verschärft, das Homeoffice wird verbindlicher: Nach einer mehrstündigen Sitzung ringen sich Bund und Länder zu verlängerten und in Teilen härteren Corona-Maßnahmen durch.
Der bis Ende Januar befristete Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland wird bis Mitte Februar verlängert. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen. Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an den Bund-Länder-Gipfel begründete Merkel die Verlängerung mit der Gefahr des mutierten Coronavirus, das sich bis dato vor allem in Großbritannien und Irland ausgebreitet hat. "Wir müssen jetzt handeln", sagte die Regierungschefin. Es sei nun noch Zeit, der Gefahr vorzubeugen. Sonst könnten die Zahlen stark steigen.
Zwar zeigten die harten Einschnitte Wirkung, sagte Merkel. Das bewiesen die leicht zurückgehenden Fallzahlen der vergangenen Tage, welche "für uns alle Anlass zur Hoffnung" seien. Diesen Bemühungen drohe aber "ernsthafte Gefahr", die man heute klarer sehe, führte die Kanzlerin weiter aus. Bisherige Erkenntnisse deuteten darauf hin, dass dieses mutierte Virus sehr viel ansteckender sei. In Deutschland seien bereits einzelne Fälle bekannt. Vor allem gebe es ernstzunehmende Hinweise darauf, dass sich die neuen Varianten stärker unter Kinder und Jugendlichen verbreiten. Deswegen habe man beschlossen, die geltenden Corona-Auflagen für Schulen und Kitas bis zum 14. Februar zu verlängern. Bis dahin sollten die Einrichtungen geschlossen oder die Präsenzpflicht ausgesetzt bleiben.
Dieser Punkt war in den Spitzenberatungen von Bund und Ländern besonders umstritten. Die Gipfel-Teilnehmer hätten in der Sache nach "hartem Ringen" einen Kompromiss gefunden, so die Kanzlerin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller lobte das "verantwortungsvolle" Vorgehen der Länder beim Thema Schulen. Diese seien bislang schon restriktiv damit umgegangen, sagte er. "Die meisten Schulen sind geschlossen."
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach sich dafür aus, in dem wegen der Pandemie besonders belasteten Schuljahr keinen zusätzlichen Stress zu schaffen. Hier müsse überlegt werden, ob etwa Klausuren reduziert werden oder wie die Versetzungen stattfinden könnten. Es sei wichtig, ein Signal an die Schüler und ihre Eltern zu senden, dass die hohe Qualität der Bildung ohne zusätzlichen Leistungsdruck aufrechterhalten werde.
Verschärfte Maskenpflicht in ÖPNV und Geschäften
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten darüber hinaus künftig das Arbeiten im Homeoffice überall dort ermöglichen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Die Regelung soll bis 15. März gelten. Dazu soll das Bundesarbeitsministerium eine Verordnung erlassen. Durch mehr Homeoffice würden Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert, so die Argumentation. Im Beschlusspapier werden die Beschäftigten zudem gebeten, das Angebot auch zu nutzen.
Zudem wird die Maskenpflicht verschärft. In öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften müssen künftig sogenannte OP-Masken oder Mund-Nasen-Bedeckungen mit den Standards KN95/N95 oder FFP2 getragen werden. Söder begründete die beschlossene Pflicht mit der Gefahr durch die Mutation des Coronavirus. "Wird das Virus gefährlicher, muss die Maske besser werden", sagte der CSU-Chef. Die verstärkte Maskenpflicht sei deshalb "ein gutes Signal" und "absolut notwendig".
Vorsorge "für unser Land"
"Es ist hart, was wir jetzt den Menschen noch einmal zumuten müssen, aber das Vorsorgeprinzip hat für uns Vorrang, und dem müssen wir jetzt auch Rechnung tragen, und dem haben wir heute auch Rechnung getragen", sagte Merkel. Es gehe um Vorsorge "für unser Land", für Bürgerinnen und Bürger und gleichzeitig in der Wirtschaft und Arbeitswelt, die unter einem explosionsartigen Anstieg von Infektionszahlen sehr stark leiden würden.
Die Verlängerung des Lockdowns mit zusätzlichen Maßnahmen soll die Corona-Eindämmung spürbar verstärken, betonte Merkel. Ziel sei, den Rückgang der Infektionszahlen noch einmal deutlich zu beschleunigen. Sie bekräftigte das Ziel, wieder eine vollständige Nachverfolgung von Infektionsketten und Kontakten zu erreichen. Bis Ende des Sommers solle allen Bürgern darüber hinaus ein Impfangebot gemacht werden können. Dafür komme es auch auf Planungssicherheit bei Impfstofflieferungen an. Die Kanzlerin mahnte zudem an, dass die Nachbarländer Deutschlands beim Eindämmen der Corona-Pandemie "in die gleiche Richtung arbeiten" müssten. Dies sei auch Thema beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, wären "Vorkehrungen" bei Einreisefragen zu treffen.
Michael Müller rief dazu auf, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie weiter konsequent zu befolgen. "Es gibt Hoffnung und eine positive Perspektive", sagte der SPD-Politiker, der derzeit der Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzt. Trotzdem bleibe die Lage ernst, vor allem wegen der neuen Virusmutante. Diese mache vor Ländergrenzen nicht halt, warnte Müller. "Wir müssen uns darauf vorbereiten, nicht nächste Woche oder nächsten Monat, sondern jetzt müssen wir uns vorbereiten." Wenn die Mutante womöglich doppelt so ansteckend sei oder aggressiver, müssten auch die Bemühungen verdoppelt werden.
Mit dem am späten Abend getroffenen Beschluss bleiben Restaurants und Kneipen, Theater und Opernhäuser sowie weite Teile des Einzelhandels weiter geschlossen. Ausnahmen gelten weiterhin zum Beispiel für Supermärkte und Drogeriemärkte. Der Bund sagte zu, seine Überbrückungshilfe 3 zu verbessern. So sollen unter anderem die Zugangsvoraussetzungen vereinfacht und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbstständige deutlich angehoben werden. Auch will der Bund die Abschlagszahlungen spürbar erhöhen. Die geltenden Kontaktregeln für private Treffen (ein Haushalt plus eine weitere Person) bleiben derweil bestehen. In Regionen, wo die angestrebte Sieben-Tage-Inzidenz von 50 nicht in absehbarer Zeit erreicht werden kann, sollen zusätzlich strengere Vorgaben - etwa Ausgangsbeschränkungen - verordnet werden können.
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