Stand: 17.04.2021 09:13 Uhr
Die Debatte im Bundestag gestern darüber war kontrovers - und auch die Länderchefs Hans und Bouffier sind mit der geplanten "Bundesnotbremse" nicht zufrieden. Die Linke und Intensivmediziner fordern mehr Tempo.
Gegen die Regierungspläne für eine bundeseinheitliche "Notbremse" zur Bekämpfung des Coronavirus kommen Bedenken von Länderseite. Der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) kritisierte die Pläne als zu unflexibel. "Wenn wir jetzt erneut völlig unkreativ in einen weiteren Voll-Lockdown gehen, wird das zwar irgendetwas helfen", sagte der CDU-Politiker der "Welt". "Aber es wird auch für viel Verdruss sorgen."
Zugleich verteidigte er das bundesweit beachtete Modell seines Landes, Öffnungen zuzulassen, dabei aber stark auf Schnelltests zu setzen. Die Infektionszahlen im Saarland seien nicht stärker gestiegen als im übrigen Deutschland. "Daran lässt sich ablesen, dass unsere sehr vorsichtigen Öffnungsschritte kein zusätzlicher Treiber für Infektionen sind", betonte Hans.
Bouffier: Keine Entmachtung der Länder
Sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) wies vor allem auf rechtliche Einwände hin. "Bereits jetzt gibt es große juristische Bedenken gegen die Ausgangssperre, wie sie in dem Gesetz formuliert ist", sagte er der "Bild"-Zeitung. Eine Entmachtung der Länder sieht er in dem Gesetz aber nicht.
Wie Hessen sich im Bundesrat zu der Änderung des Infektionsschutzgesetzes positioniere, sei noch nicht festgelegt. "Wir warten allerdings ab, welche Änderungen es im Bundestag noch gibt. Ich halte es auch für richtig, das Gesetz in manchen Bereichen verfassungsfester zu machen. So sollten beispielsweise Ausgangssperren nur als Ultima Ratio, das heißt als letztes Mittel verhängt werden", sagte Bouffier.
Linke für kurze aber strenge Maßnahmen
Anders sieht das die Linkspartei - sie fordert einen harten Lockdown. "Ein konsequenter und solidarischer Lockdown mit dem Herunterfahren der meisten Bereiche über zwei, drei Wochen wäre deutlich sinnvoller, als sich in diesem halbherzigen und belastenden Dauer-Lockdown noch über Wochen und Monate weiterzuschleppen", sagte Parteichefin Janine Wissler der "Augsburger Allgemeinen". "Wenn man Notbremsen erst bei Inzidenzwerten von 100 und 200 zieht, ist man schon mittendrin im exponentiellen Wachstum." Die Intensivstationen liefen voll.
Auch SPD- und Grünen-geführte Länder bemühen sich, die dritte Welle mit mehr Beschränkungen zu brechen. In Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg soll die Corona-Notbremse schon ab Montag gelten. Damit haben sie eine Mehrheit der Deutschen hinter sich: Im jüngsten ARD-DeutschlandTrend sprachen sich 51 Prozent für nächtliche Ausgangssperren aus. Auch in anderen Umfragen fordert ein großer Teil der Bevölkerung strengere Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie.
"Keine Zeit für lange Diskussionen"
Das fordern auch Intensivmediziner - und drängen die Politik zur Eile. "Es ist momentan keine Zeit für tage- oder wochenlange Diskussionen - jetzt ist höchste Zeit zu handeln", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für Detaildiskussionen über den Sinn einzelner Maßnahmen habe er kein Verständnis. Das Infektionsgeschehen müsse schnellstens unter Kontrolle gebracht werden. Deshalb brauche man die bundesweite "Notbremse" - und zwar besser gestern als heute.
Experten äußern verfassungsrechtliche Bedenken
Der Bundestag hatte sich am Freitag in erster Lesung mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes befasst. Kontaktbeschränkungen zum Brechen der dritten Corona-Welle sollen in Kreisen und Städten ab einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche greifen. Zudem sind Ausgangsbeschränkungen ab 21.00 Uhr geplant - diese sind aber besonders umstritten.
Auch in einer Expertenanhörung am Freitag im Gesundheitsausschuss gab es dazu unterschiedliche Meinungen. Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der nächtlichen Ausgangsbeschränkung hatte auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages geäußert.
Bundesrat ausgehebelt
Über mögliche Änderungen am bisherigen Entwurf könnte der Gesundheitsausschuss am Montag befinden. Eine Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag ist für kommenden Mittwoch vorgesehen. Der Bundesrat will sich am Donnerstag damit befassen. Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sind als Einspruchsgesetz formuliert, was es für die Länderkammer schwerer macht, es aufzuhalten oder noch zu verändern. Die Länderkammer müsste dazu den Vermittlungsausschuss mit Vertretern von Bundestag und Bundesrat für Nachverhandlungen anrufen. Dazu bräuchte es eine absolute Mehrheit von 35 der 69 Stimmen im Bundesrat.
Mehrere Bundesländer haben jedoch schon angekündigt, dass die Corona-"Notbremse" bereits ab Montag gelten soll. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte am Donnerstag an die Länder appelliert, angesichts der angespannten Lage nicht auf die "Bundesnotbremse" zu warten.
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