Vormarsch der Taliban in Afghanistan | AKK schiebt Trump
die Schuld zu
Die Taliban-Terroristen erobern immer weitere Teile Afghanistans, nahmen zuletzt die Provinzhauptstadt Kundus ein, begannen am Montag nach eigenen Angaben ihre Offensive auf Masar-e Scharif – 40 Tage, nachdem die letzten Bundeswehr-Soldaten das Land verlassen haben. Es scheint, als war der Einsatz der westlichen Allianz umsonst.
Nun macht Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK, 59, CDU) Ex-US-Präsident Donald Trump (75) verantwortlich! „Das unselige Abkommen von Trump mit den Taliban war der Anfang vom Ende“, schrieb Kramp-Karrenbauer am Montag bei Twitter.
Es habe aber auch dazu geführt, „dass die Taliban zumindest für eine Weile gegen unsere internationalen Truppen stillgehalten haben“.
Hintergrund: Der damalige US-Präsident Trump hatte versprochen, die amerikanischen Truppen aus Afghanistan nach Hause zu holen, den Militäreinsatz zu beenden. Dafür schloss er im Februar 2020 ein Abkommen mit den Taliban, stellte den US-Abzug in Aussicht - unter der Bedingung, dass die Taliban Friedensgespräche mit der afghanischen Regierung führen.
Kramp-Karrenbauer schrieb weiter, die Taliban schlügen nun „wieder mit voller Härte zu“. Und weiter: „Das hätten sie auch getan, wenn wir noch im Land wären.“
AKK gegen erneutes Bundeswehr-Engagement
Zum 20-jährigen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan teilte die Verteidigungsministerin mit: „Die Bundeswehr hat in Afghanistan alle Aufträge erfüllt, die ihr der Deutsche Bundestag gegeben hat.“
Wer nun ein erneutes Eingreifen in dem Land durch die Bundeswehr verlange, müsse sich fragen lassen: „Mit welchem Ziel, mit welcher Strategie, mit welchen Partnern? Mit der Bereitschaft, das Leben vieler unserer Soldatinnen und Soldaten aufs Spiel zu setzen?“
Weiter fragte AKK: „Ist die deutsche Gesellschaft, ist das deutsche Parlament wirklich in letzter Konsequenz dazu bereit, in Afghanistan wieder hart in eine militärische Auseinandersetzung zu gehen? Sind Gesellschaft und Parlament dazu bereit, die Bundeswehr in einen Krieg zu schicken und mindestens eine weitere Generation lang mit vielen Truppen dort zu bleiben? Wenn wir das nicht sind, dann bleibt der gemeinsame Abzug mit den Partnern die richtige Entscheidung.“
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Deutschland habe „gemeinsam mit anderen“ unter anderem erreicht, „dass der Terrorismus von Al-Qaida uns von dort aus nicht mehr bedrohen kann“. „Ein dauerhaft und umfassend zum Positiven verändertes Afghanistan“ habe man unterdessen nicht erreicht. „Für die Ziele künftiger Auslandseinsätze sollten wir daraus lernen“, so Kramp-Karrenbauer.
Ministeriumssprecher Arne Collatz sagte am Montag in Berlin, es sei „nicht erkennbar“, dass es eine politische Mehrheit in Deutschland für ein erneutes Afghanistan-Engagement gebe. Er gehe „nicht davon aus, dass wir einen Monat nach dem Abzug der deutschen Kräfte darüber nachdenken sollten, wieder in einen Kampfeinsatz dort hineinzugehen.“
Auf die BILD-Frage, ob die Ministerin sich mitverantwortlich fühle, dass die Taliban Afghanistan überrennen, sagte der Sprecher, es sei so, „dass der Abzug aus Afghanistan gemeinsam beschlossen wurde und damit stellt sich eine Frage nach singulären Verantwortungen nicht“.
Auf die Frage, ob das Land wieder zu Terror-Zentrale werde, sagte er: „Als Bundeswehr sind wir jetzt raus aus Afghanistan und können nur noch bedingt zur Lagesituation vor Ort hier Stellung nehmen. Sicherlich kann ich daran erinnern, dass wir nach Afghanistan nur militärisch reingegangen sind, um zu verhindern, dass Afghanistan zu einem Hort des Terrorismus weltweit wird. Da waren wir am Anfang erfolgreich.“
Röttgen erwägt neuen Bundeswehr-Einsatz
Norbert Röttgen (56, CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hatte am Wochenende einen neuen Bundeswehreinsatz ins Spiel gebracht.
In einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ appellierte der CDU-Politiker an die internationale Gemeinschaft, den Vormarsch der Taliban zu stoppen. Dies könne auch eine Beteiligung der Bundeswehr bedeuten. „Wenn es also militärische Fähigkeiten der Europäer, auch der Deutschen, gibt, die jetzt benötigt würden, dann sollten wir sie zur Verfügung stellen“, sagte Röttgen.
Lage „entsetzlich, aber nicht erstaunlich“
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (63) hat angesichts des raschen Vormarsches der Taliban in Afghanistan mehr diplomatische Bemühungen gefordert. „Jetzt ist die Zeit der Diplomatie“, sagte sie am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Diskussion um einen erneuten militärischen Einsatz der Bundeswehr hält die FDP-Politikerin hingegen für „nicht mehr statthaft“.
Die derzeitige Lage in Afghanistan sei „entsetzlich, aber nicht erstaunlich“, sagte Strack-Zimmermann. Es sei zu befürchten gewesen, dass das so kommen würde. Strack-Zimmermann nannte die Situation in Afghanistan eine „Katastrophe“ für die Zivilbevölkerung. Deshalb sei jetzt die internationale Gemeinschaft gefordert. „Wir müssen Gespräche führen.“ Die FDP-Politikerin sprach sich auch dafür aus, durch Entwicklungshilfe Druck auszuüben.
Die Bundeswehr hatte Ende Juni nach fast 20 Jahren die letzten Soldaten aus Afghanistan abgezogen. US-Streitkräfte sollen bis Ende August das Land verlassen. Die Bundeswehr war lange Zeit in Kundus stationiert und hatte dort in Gefechten mit den Taliban und bei Anschlägen zahlreiche Soldaten verloren.
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